Beschlüsse GR 09.04.2024
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister -
Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2024
Beschluss Nr. 255-47/2024
Änderung Tagesordnung - Öffentlicher Teil –
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil:
| TOP 12 | Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen und Vorbescheiden |
| D) Bauantrag zur Erweiterung der Außenfläche im OT Pulsitz |
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Beschluss Nr. 256-48/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 05.03.2024, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 257-49/2024
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt fest, dass keine Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist für den Haushalt 2024 vorliegen und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2024 und die Festsetzung der Wesentlichkeitsgrenze zur Darstellung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Anhang des Haushaltsplanes mit einem Wert von 5.000 Euro entsprechend der vorliegenden Fassung vom 27.03.2024. Auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 88b Abs. 1 SächsGemO wird verzichtet.
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Beschluss Nr. 258-50/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
| Hier: 1.299,07 EUR | |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.299,07 EUR laut nachfolgender Liste: | |
| • | Dr. Schneider, Petra; Schrebitz | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz I 300,00 EUR |
| • | Elektro Harry Freiberg GmbH, Limmritz | Spende für Projekt Außenuhr Grundschule Ostrau I 49,07 EUR |
| • | Biebl, Eva Maria; Kattnitz | Spende Hilfe für FW-Kamerad Frank, Unfall A4 bei Nossen 09.11.2023 I 80,00 EUR |
| • | Dietrich-Lohse, Peggy; DVAG; Ostrau | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz I 100,00 EUR |
| • | Keilwagen, Matthias; Dachdeckermeister, Mügeln | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz I 200,00 EUR |
| • | Franke, Bettina; Schrebitz | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz I 50,00 EUR |
| • | Kreissparkasse Döbeln | Vereinsstammtisch 2024 I 500,00 EUR |
| • | Böttcher, Christine; Kiebitz | Spende für Kita Ostrau/Kiebitz Kinderfest 2024 I 20,00 EUR |
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Beschluss Nr. 259-51/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Hier: 1.475,00 EUR
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.475,00 EUR im Rahmen der Aktion Spenden für behindertengerechten Umbau Auto Ute Friedrich laut nachfolgender Liste:
• Poetzsch, Grit — 15,00 EUR
• Bretschneider, Mirjam; Delmschütz — 20,00 EUR
• Posselt, Ute und Stefan; Goselitz — 100,00 EUR
• Löwe, Johanna und Werner; Ostrau — 20,00 EUR
• Fuhrunternehmen Frank Fauser; Zunschwitz — 100,00 EUR
• Kowalski, Katrin und Peter; Goselitz — 50,00 EUR
• Themel, Christoph — 15,00 EUR
• Koch, Kathrin und Andreas; Döbeln — 50,00 EUR
• Rohwer, Jana und Frank; Waldheim — 100,00 EUR
• Waitzmann, Irene — 30,00 EUR
• Bergzog Kanalreinigungs-GmbH Goselitz — 200,00 EUR
• Ostermeier, Katrin und Carsten; Zschörnewitz — 100,00 EUR
• Sauer, Marina und Dieter; Zunschwitz — 20,00 EUR
• Jooß, Elisabeth; Ostrau — 100,00 EUR
• Scholz, Heinz; Roßwein — 60,00 EUR
• Dr. Strobel, Heike; Ostrau — 100,00 EUR
• Gutschmidt, Helga — 50,00 EUR
• Günther, Arnold; Döbeln — 100,00 EUR
• Ostermeier, Carolin; Zwingenberg — 100,00 EUR
• Dehne, Lars — 50,00 EUR
• Schubert, Karin und Helmut; Ostrau — 25,00 EUR
• Wagner, Simone und Detlef; Kattnitz — 50,00 EUR
• Weissig, Bärbel und Steffen; Waldheim — 20,00 EUR
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Beschluss Nr. 260-52/2024
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Ostrau für das Jahr 2019
| 1. | Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Ostrau wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 09.04.2024 wie folgt festgestellt: |
Ergebnisrechnung
Summe der ordentlichen Erträge — 6.332.694,89 EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen — 6.607.979,65 EUR
Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis — -275.284,76 EUR
Summe der außerordentlichen Erträge — 76.536,24 EUR
Summe der außerordentlichen Aufwendungen — 26.783,94 EUR
Sonderergebnis — 49.752,30 EUR
Gesamtergebnis — -225.532,46 EUR
Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -275.284,76 EUR. Der Fehlbetrag wird mit dem Basiskapital verrechnet.
Das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 49.752,30 EUR aus. Der Überschuss wird der Rücklage aus dem Sonderergebnis zugeführt.
Finanzrechnung
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — 619.438,39 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -584.443,09 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -151.194,00 EUR
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -116.198,37 EUR
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — 33.394,87 EUR
Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln
im Haushaltsjahr — -149.593,57 EUR
Vermögensrechnung (Bilanz)
| Bilanzsumme — 25.826.140,46 EUR | |
| Anlagevermögen — 24.543.952,46 EUR | |
| Umlaufvermögen — 1.278.296,12 EUR | |
| darunter: liquide Mittel — 1.045.779,69 EUR |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 3.891,88 EUR | |
| Kapitalposition — 15.685.271,76 EUR | |
| darunter: Basiskapital — 14.940.535,61 EUR |
| Rücklagen — 744.736,15 EUR |
| Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses — 354.700,45 EUR |
| darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung |
| gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 Sächs GemO — 283.628,23 EUR | |
| Rücklagen aus dem Sonderergebnisses — 390.035,70 EUR |
| darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO — 297.319,55 EUR |
Sonderposten — 9.044.765,21 EUR
Rückstellungen — 136.613,60 EUR
Verbindlichkeiten — 955.037,60 EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 4.452,29 EUR
| 2. | Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wird zur Kenntnis genommen. |
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Beschluss Nr. 261-53/2024
Vergabe der örtlichen Prüfungen der Jahresrechnungen 2022 der Altgemeinden Ostrau und Zschaitz-Ottewig sowie der Eröffnungsbilanz und Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Vergabe der Prüfungsleistungen der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 der Altgemeinden Ostrau und Zschaitz-Ottewig sowie der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Jahnatal an die Firma
MENOS GmbH
Dresdener Straße 17
01723 Wilsdruff
zu einem Angebotspreis von 22.134 € brutto inklusive aller Nebenkosten.
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Beschluss Nr. 262-54/2024
Vergabe des Auftrages zur Herstellung und Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF10) für die Ortswehr Ostrau; Los 1 – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, den Zuschlag für die Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für die Feuerwehr Ostrau Los 1 – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau der Firma
Magirus GmbH
Graf-Arco-Str. 30
89079 Ulm
mit einer Angebotssumme von brutto 410.742,78 €/brutto zu erteilen.
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Beschluss Nr. 263-55/2024
Vergabe des Auftrages zur Herstellung und Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF10) für die Ortswehr Ostrau; Los 2 – Feuerwehrtechnische Beladung
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, den Zuschlag für die Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für die Feuerwehr Ostrau Los 2 –Feuerwehrtechnischer Beladung der Firma
BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig
Kastanienallee 13
06184 Kabelsketal
mit einer Angebotssumme von brutto 56.917,11 €/brutto zu erteilen.
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Beschluss Nr. 264-56/2024
Kostenfeststellung von Lieferungen und Leistungen
Hier: Digitalpakt Schule
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt die Kosten für die Maßnahme „Digitalpakt Schule“ in Höhe von 75.668,87 € fest.
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Beschluss Nr. 265-57/2024
Kostenfeststellung von Lieferungen und Leistungen
Hier: Projekt Stellenbeschreibung/-bewertung
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt die Kosten für die Maßnahme „Projekt Stellenbeschreibung/-bewertung“ in Höhe von 19.994,41 € fest.
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Beschluss Nr. 266-58/2024
Kostenfeststellung von Lieferungen und Leistungen
Hier: Abenteuerspielplatz inkl. Außen-Fitness-Parcours
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt die Kosten für die Maßnahme „Errichtung eines Abenteuerspielplatzes mit Außen-Fitness-Parcours“ in Höhe von 181.327,19 € fest.
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Beschluss Nr. 267-59/2024
Kostenfeststellung von Lieferungen und Leistungen
Hier: Sanierung Sportfreifläche / Tennisplatz Schrebitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt die Kosten für die Maßnahme „Sanierung der Sportfreifläche/Tennisplatz in Schrebitz“ in Höhe von 60.226,00 € fest.
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Beschluss Nr. 268-60/2024
Vergabe von Planungsleistungen (Objekt- und TW-Planung) am interkommunalen Feuerwehrgerätehaus im OT Lüttewitz b. Zschaitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Leistungen der Objekt- und Tragwerksplanung für den Neubau des interkommunalen Feuerwehrgerätehauses im OT Lüttewitz b. Zschaitz in Höhe von 277.038,57 € (brutto) an die Bietergemeinschaft Bauplanungsbüro Schroeder Architekten GmbH/Architekturbüro Zache GmbH, An der Kremsche 15 in 04720 Döbeln zu vergeben.
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Beschluss Nr. 269-61/2024
Vergabe von Zimmererarbeiten I Sumpfgrubenhaus I Kalköfen Süd im OT Münchhof
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Zimmererarbeiten am Sumpfgrubenhaus Kalkofen Süd, OT Münchhof, zum Gesamtbruttopreis von 58.998,42 € an den Holzbau Makowka, Kollau 2 in 04808 Kollau zu vergeben.
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Beschluss Nr. 270-62/2024
Vergabe von Gerüstbauarbeiten I Sumpfgrubenhaus I Kalköfen Süd im OT Münchhof
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Gerüstbauarbeiten am Sumpfgrubenhaus Kalkofen Süd, OT Münchhof, zum Gesamtbruttopreis von 3.978,88 € an die A. Richter Gerüstbau GmbH, Dohnaer Straße 405, 01259 Dresden zu vergeben.
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Beschluss Nr. 271-63/2024
Vergabe von Dachdeckerarbeiten I Sumpfgrubenhaus I Kalköfen Süd im OT Münchhof
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Dachdeckerarbeiten am Sumpfgrubenhaus Kalkofen Süd, OT Münchhof, zum Gesamtbruttopreis von 9.079,82 € an die Dachdeckergenossenschaft e.G. Rochlitz, Lindenallee 2, 09306 Rochlitz zu vergeben.
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Beschluss Nr. 272-64/2024
Vergabe von Bauleistungen Gehweg Oschatzer Straße im OT Ostrau
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Bauleistungen zur Sanierung des Gehweges Oschatzer Straße im OT Ostrau an die Schneider HTS, Leipziger Straße 33, 09326 Geringswalde in von 66.317,39 € brutto zu vergeben.
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Beschluss Nr. 273-65/2024
Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Gutsweg 3 im OT Goselitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 142/c der Gemarkung Goselitz zuzustimmen. Der Abstand zum Gutsweg (Ost/West) ist auf 3,00 m zu erhöhen.
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Beschluss Nr. 274-66/2024
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Garagen Am Doktorberg OT Lüttewitz b. Zschaitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Garagen auf dem Flurstück 18 der Gemarkung Lüttewitz b. Zschaitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 275-67/2024
Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses mit Aufbau Dachgauben und Balkonen im OT Zschaitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses mit Aufbau Dachgauben und Balkone auf dem Flurstück 36 der Gemarkung Zschaitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 276-68/2024
Bauantrag zur Erweiterung der Außenflächen im OT Pulsitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Erweiterung der Außenflächen um weitere Park- und Abstellmöglichkeiten für PKW und Krane, sowie die Errichtung eines Fertigteil-Bürocontainers auf den Flurstücken 260/1 und 260/f der Gemarkung Pulsitz zuzustimmen.
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