Beschlüsse GR 25.06.2024
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister -
Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2024
Beschluss Nr. 293-85/2024
Änderung Tagesordnung - Öffentlicher Teil –
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil:
| 14. | Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Baumaßnahmen |
| F) | Umbau eines Nebengebäudes und Neubau einer Weidehütte, Dresdner Straße 21, OT Ostrau |
| BE: Bürgermeister, Herr Schilling |
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Beschluss Nr. 294-86/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 07.05.2024, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 295-87/2024
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2021
1. Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Zschaitz-Ottewig wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2024 wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung
Summe der ordentlichen Erträge — 2.249.069,86 EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen — 2.163.644,62 EUR
Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis — 85.425,24 EUR
Summe der außerordentlichen Erträge — 23.437,88 EUR
Summe der außerordentlichen Aufwendungen — 27.095,24 EUR
Sonderergebnis — -3.657,36 EUR
Gesamtergebnis — 81.767,88 EUR
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses beträgt 85.425,24 EUR. Der Überschuss wird der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Das Sonderergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von -3.657,36 EUR aus. Der Fehlbetrag wird in Höhe von 968,56 EUR mit dem Basiskapital gem. §72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO und in Höhe von 2.688,80 EUR mit der Rücklage aus dem Sonderergebnis verrechnet.
Finanzrechnung
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — 129.528,18 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -391.201,51 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -12.500,00 EUR
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -274.173,33 EUR
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — -846,16 EUR
Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln
im Haushaltsjahr — -275.019,49 EUR
Vermögensrechnung (Bilanz)
Bilanzsumme — 6.902.292,60 EUR
Anlagevermögen — 6.821.123,32 EUR
Umlaufvermögen — 80.314,79 EUR
darunter: liquide Mittel — 0,00 EUR
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 854,49 EUR
Kapitalposition — 4.443.879,43 EUR
darunter: Basiskapital — 3.211.425,33 EUR
Rücklagen — 1.232.454,10 EUR
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses — 198.881,02 EUR
darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung
gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 Sächs GemO — 80.895,34 EUR
Rücklagen aus dem Sonderergebnisses — 1.033.573,08 EUR
darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß
§ 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich Übertragung
gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO — 952.315,20 EUR
Sonderposten — 2.073.390,06 EUR
Rückstellungen — 42.044,00 EUR
Verbindlichkeiten — 342.979,11 EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 0,00 EUR
2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen.
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Beschluss Nr. 296-88/2024
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Ostrau für das Jahr 2021
1. Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Ostrau wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2024 wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung
Summe der ordentlichen Erträge — 7.387.287,36 EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen — 7.095.668,63 EUR
Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis — 291.618,73 EUR
Summe der außerordentlichen Erträge — 110.793,64 EUR
Summe der außerordentlichen Aufwendungen — 69.353,90 EUR
Sonderergebnis — 41.439,74 EUR
Gesamtergebnis — 333.058,47 EUR
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses beträgt 291.618,73 EUR. Der Überschuss wird der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 41.439,74 EUR aus. Der Überschuss wird der Rücklage aus dem Sonderergebnis
zugeführt.
Finanzrechnung
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — 718.981,35 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -679.625,67 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -151.193,97 EUR
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -111.838,29 EUR
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — 57.485,47 EUR
Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln
im Haushaltsjahr — -54.352,82 EUR
Vermögensrechnung (Bilanz)
Bilanzsumme — 29.126.109,42 EUR
Anlagevermögen — 27.664.954,39 EUR
Umlaufvermögen — 1.458.800,39 EUR
darunter: liquide Mittel — 1.198.525,57 EUR
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 2.354,64 EUR
Kapitalposition — 16.592.837,44 EUR
darunter: Basiskapital — 14.669.881,38 EUR
Rücklagen — 1.922.956,06 EUR
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses — 1.184.568,46 EUR
darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung
gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 Sächs GemO — 554.284,46 EUR
Rücklagen aus dem Sonderergebnisses — 738.387,60 EUR
darunter: Betrag der Rücklage aus der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO einschließlich Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 SächsKomHVO — 297.319,55 EUR
Sonderposten — 10.480.761,82 EUR
Rückstellungen — 166.267,22 EUR
Verbindlichkeiten — 1.884.299,27 EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 1.943,67 EUR
2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen.
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Beschluss Nr. 297-89/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 630,00 EUR im Rahmen der Aktion Spenden für behindertengerechten Umbau Auto Ute Friedrich laut nachfolgender Liste:
Schilling, Heike und Dirk; Ostrau — 100,00 EUR
Ligner, Manuela und Frank; Kiebitz — 80,00 EUR
Ullmann, Sven; Döbeln; Gebäudedienstleistungen Mittelsachsen — 100,00 EUR
Pönitz, Denise; Döbeln — 50,00 EUR
Schöne, Cordula; Blumengeschäft Schöne, Ostrau — 100,00 EUR
Zahnarztpraxis Judith Albert; Ostrau — 200,00 EUR
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Beschluss Nr. 298-90/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.800,00 EUR laut nachfolgender Liste:
Klessig, Maria; Ottewig | Spende für Kriegerdenkmal Zschaitz — 50,00 EUR
Fritsche, Jörg; Möbertitz | Spende für Kriegerdenkmal Zschaitz — 50,00 EUR
Dachdeckerbetrieb Kunze GmbH Goselitz | Spende für Kriegerdenkmal Zschaitz — 200,00 EUR
Drescher, Barbara und Michael; Leisnig | Spende
Hilfe für FW-Kamerad Frank, Unfall A4 bei Nossen 09.11.2023 — 500,00 EUR
Stadtwerke Döbeln GmbH | Spende für Grundschule Ostrau
Schülerbeförderung Doblina-Cup 2024 — 100,00 EUR
Kinderförderverein Ostrau | Spende für Jugendfeuerwehr Ostrau
Fahrzeug-Anhänger Jugendfeuerwehr Ostrau — 600,00 EUR
Zschockelt, Sylvia und Michael; Ostrau | Spende für
Vorschulkinder 2024 Zuckertütenfest — 100,00 EUR
Wachs GbR Sömnitz | Spende für Vorschulkinder 2024 Zuckertütenfest — 100,00 EUR
Adam, Wolfgang; Ostrau | Spende für Erhalt Eingangsportal Rathaus Ostrau — 100,00 EUR
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Beschluss Nr. 299-91/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Sachspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 95,00 EUR laut nachfolgender Liste:
RHG Mittelsachsen eG Döbeln | Sachspende Grill für Spendenaktion
zugunsten des Kinder- und Jugendheimes Noschkowitz — 95,00 EUR
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Beschluss Nr. 300-92/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende von Kinderförderverein Ostrau | Spende für Feuerwehr Rittmitz Jubiläum 2024 — 2.000,00 EUR
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Beschluss Nr. 301-93/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende von Kinderförderverein Ostrau | Spende für Tischtennisplatte Sportplatz Schrebitz — 2.000,00 EUR
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Beschluss Nr. 302-94/2024
Satzung zur Entschädigung der Funktionsträger der Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal
- Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal –
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Satzung zur Entschädigung der Funktionsträger der Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal, „Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal“ gemäß beigefügter Anlage.
Anlage
Satzung zur Entschädigung der Funktionsträger der Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal (Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal)
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Beschluss Nr. 303-95/2024
Vergabe von Bauleistungen zum Abriss der Alten Schmiede in Zschaitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, der Ermächtigung des Bürgermeisters, Dirk Schilling, zur Vergabe der Abrissleistungen an der Alten Schmiede im Ortsteil Zschaitz zuzustimmen.
Die Vergabe darf nur innerhalb der Budgetgrenze bis 102.981,10 € abzüglich aller anderen Kosten (Planungsleistungen, Gutachterkosten u. a.) erfolgen.
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Beschluss Nr. 304-96/2024
Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Neuen Bergstraße, 1. BA, im OT Binnewitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Bauleistungen zur Sanierung der Neuen Bergstraße, 1. BA, im OT Binnewitz an die Andrä Straßen- und Wegebau, Gorschmitzer Gasse 32, 04703 Leisnig in Höhe von 95.224,04 € zu vergeben.
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Beschluss Nr. 305-97/2024
Vergabe der Baumaßnahme „Lieferung und Errichtung einer Sirene im Ortsteil Trebanitz“
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Vergabe zur Errichtung von einer Sirene im Ortsteil Trebanitz (als freistehende Masterrichtung) an die Firma:
| HÖRMANN Warnsysteme GmbH |
| Niederlassung Sirene Mitte/Sachsen |
| Bahnhofstrasse 62 08297 Zwönitz |
mit einer Summe von 16.529,10 € brutto zu vergeben.
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Beschluss Nr. 306-98/2024
Vergabe von zusätzlichen Bauleistungen zur Sanierung der Gewerbegebietsstraßen im Gewerbegebiet Ostrau, 2. BA
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Bauleistungen aus den Nachtragsangeboten 1 und 2 der EUROVIA Verkehrsbau GmbH zur Sanierung der Gewerbegebietsstraßen im Gewerbegebiet Ostrau, 2. BA, zum Gesamtbruttopreis in Höhe von 146.241,16 € zu beauftragen.
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Beschluss Nr. 307-99/2024
Bauantrag zur Umnutzung einer Scheune/Errichtung eines Wohngebäudes im OT Zschaitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Umnutzung einer Scheune/ Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Flurstück 30/4 der Gemarkung Zschaitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 308-100/2024
Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Lagerraum und Photovoltaik im OT Rittmitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Lagerraum und Photovoltaik sowie dem Abbruch des Nebengebäudes auf den Flurstücken 25 und 26 der Gemarkung Rittmitz zuzustimmen. __________________________________________________________
Beschluss Nr. 309-101/2024
Errichtung eines Aufzugturmes für eine Siloanlage im OT Ostrau
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung eines Aufzugturmes für eine Siloanlage auf den Flurstücken 347der Gemarkung Zschochau und 333/2 der Gemarkung Pulsitz, im OT Ostrau zuzustimmen. _____________________________________________________________
Beschluss Nr. 310-102/2024
Tektur zur Baugenehmigung Mobilheim im OT Ottewig
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Antrag auf Tektur zur Baugenehmigung vom 06.02.2022 auf dem Flurstück 33 der Gemarkung Ottewig, im OT Ottewig zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 311-103/2024
Bauantrag zur Erneuerung des Dachtragwerks und Nutzungsänderung Dachgeschoss im OT Möbertitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Erneuerung des Dachtragwerkes und einer Nutzungsänderung des Dachgeschosses vom Dachboden zu Wohnraum auf dem Flurstück 21 der Gemarkung Möbertitz, im OT Möbertitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 312-104/2024
Umbau eines Nebengebäudes und Neubau einer Weidehütte, Dresdner Straße 21, OT Ostrau
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag des zukünftigen Eigentümers des Flurstückes 258/1 der Gemarkung Ostrau zum Umbau des Nebengebäudes und Errichtung einer Weidehütte zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 313-105/2024
Grundstücksverkauf im OT Schrebitz - Abfindung gemäß § 52 FlurbG-statt Land in Geld
Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau beschließt in öffentlicher Sitzung, gemäß § 52 FlurbG auf eine Teilfläche des Flurstücks 48/10, Gemarkung Schrebitz in einer Größe von 370 m² zu Gunsten des Eigentümers des Flurstücks 366, Gemarkung Schrebitz zu verzichten. Der Verzicht soll statt Land in Geld abgefunden werden. Die Höhe der Geldabfindung beträgt 2.127,50 €.
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Beschluss Nr. 314-106/2024
Erwerb des ehemaligen Gasthofes OT Ottewig
Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Erwerb des ehem. Gasthofes im OT Ottewig, Flurstück 5 Gemarkung Ottewig, zu einem Kaufpreis i. H. v. 12.000 Euro zum Zweck des geförderten Abrisses zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 315-107/2024
Vergabe der Leistung „Lieferung eines Rettungssatzes für die Gemeindefeuerwehr Jahnatal“
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Vergabe der Leistung „Lieferung eines Rettungssatzes für die Ortswehr Ostrau“ an die Firma:
| BSL Brandschutz Lauta GmbH |
| St.-Florian-Weg 2 |
| 02979 Elsterheide, OT Nardt |
mit einer Angebotssumme von 41.088,56 € brutto zu vergeben.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auch ohne vorliegenden Fördermittelbescheid, eine Auftragsauslösung vor Einsetzen der Preissteigerung vorzunehmen.
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