Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2025
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister -
Beschluss Nr. 162-92/2025
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Ratssitzung der Gemeinde Jahnatal vom 13.05.2025 und Genehmigung, öffentlicher Teil
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 13.05.2025, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 163-93/2025
Feststellung von Ablehnungs-/Hinderungsgründen und die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Wolf Schöne im Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt in öffentlicher Sitzung fest, dass für Gemeinderatsmitglied Wolf Schöne ein wichtiger Grund für die Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO vorliegt und entbindet ihn antragsgemäß von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal mit sofortiger Wirkung.
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Beschluss Nr. 164-94/2025
Nachrücken des als Ersatzperson festgestellten Bewerbers nach dem Ausscheiden von Herrn Wolf Schöne und Verpflichtung des neuen Gemeinderates
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dass Frau Katrin Joachim, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), nach Ausscheiden von Gemeinderat Wolf Schöne als die nächste Ersatzperson festgestellte Bewerberin des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal nachrückt.
Der Bürgermeister verpflichtet im Anschluss Frau Katrin Joachim namens der Gemeinde durch Handschlag und mit Urkunde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
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Beschluss Nr. 165-95/2025
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.640,00 EUR laut nachfolgender Liste:
| Zahnarztpraxis Maresch und Henze GbR Ostrau | Spende für Kita Ostrau, Zuckertütenfest 2025 | 200,00 EUR |
| Winkler, Sophie | Spende für behindertengerechten Umbau Auto Ute Friedrich | 10,00 EUR |
| Veolia Wasser Deutschland GmbH Leipzig | Spende für 825-Jahr-Feier Ottewig | 700,00 EUR |
| Veolia Wasser Deutschland GmbH Leipzig | Spende für 850-Jahr-Feier Zschochau | 700,00 EUR |
| Voigt, Elke und Wolfgang; Ottewig | Spende für 825-Jahr-Feier Ottewig | 30,00 EUR |
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Beschluss Nr. 166-96/2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal stellt fest, dass keine Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist für den Haushalt 2025 vorliegen und beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2025 und die Festsetzung der Wesentlichkeitsgrenze zur Darstellung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Anhang des Haushaltsplanes mit einem Wert von 5.000 Euro entsprechend der vorliegenden Fassung vom 13.06.2025. Auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 88b Abs. 1 SächsGemO wird verzichtet. _________________________________________________________________________________________
Beschluss Nr. 167-97/2025
Abschluss des Vergleichs im Rahmen der Rechtsstreitigkeit Gemeinde Jahnatal./. SAB
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt die Zustimmung zum Abschluss des Vergleichs im Rahmen der Rechtsstreitigkeit Gemeinde Jahnatal./. SAB.
Der Vergleich beinhaltet:
- Die Gemeinde Jahnatal zahlt binnen drei Monaten nach Wirksamwerden des Vergleiches an die beklagte Sächsische Aufbaubank 8.000 EUR.
Die SAB hebt ihre Bescheide, soweit sie dem entgegenstehen, auf.
- Damit sind sämtliche Forderungen der Beteiligten, die in diesem Verfahren streitgegenständlich waren oder sind, abgegolten. Das betrifft insbesondere die Forderung von Zinszahlungen.
- Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
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Beschluss Nr. 168-98/2025
Neubau interkommunales Feuerwehrgerätehaus OT Lüttewitz b. Zschaitz
Hier: Vergabe Schlosser- und Metallbauarbeiten
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Bauleistungen – Gewerk Schlosser- und Metallbauarbeiten für den Neubau eines interkommunalen Feuerwehrgerätehauses im OT Lüttewitz b. Zschaitz an die Firma P. & B. Metallbau GmbH, Hennigstraße 25 in 06917 Jessen zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 96.062,68€.
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Beschluss Nr. 169-99/2025
Neubau eines interkommunale Feuerwehrgerätehauses
Hier: 1. Nachtragsangebot Gewerk Maurer- und Betonarbeiten
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, das 1. Nachtragsangebot der O.H.T. Hoch- und Tiefbau GmbH, Oschatzer Straße 4 in 04749 Jahnatal zu beauftragen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 19.385,89 €. Somit erhöht sich die Bruttogesamtauftragssumme auf 327.821,20 €.
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Beschluss Nr. 170-100/2025
Vergabe von Straßenbauarbeiten
Hier: Straße „Im Wiesengrund“ OT Jahna
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Straßenbauleistungen zur Sanierung der Straße „Im Wiesengrund“ im OT Jahna an die Firma HoSch GmbH aus Jahnatal zu vergeben. Die geprüfte Bruttoangebotssumme beträgt 156.880,26€.
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Beschluss Nr. 171-101/2025
Erwerb des Flurstück 3/6 der Gemarkung Clanzschwitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Erwerb des Flurstücks 3/6 der Gemarkung Clanzschwitz zu Gesamtkaufpreis in Höhe von 402,00 €, zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 172-102/2025
Antrag auf Erwerb des Flurstück 5 der Gemarkung Schlagwitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, der Veräußerung des Flurstücks 5 der Gemarkung Schlagwitz zum Preis von 581,40 Euro zuzustimmen. Alle mit dem Erwerb anfallenden Kosten sind vom Erwerber zu tragen.
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Beschluss Nr. 173-103/2025
Widmung des, nach Umverlegung, öffentlichen Weges von Pulsitz nach Zschochau betreffs der Flächeninanspruchnahme der Ostrauer Kalkwerke GmbH
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Widmung des auf dem Flurstücken 206/4, 206/5, 210, 211, 212 und 213 der Gemarkung Pulsitz liegenden Teilstückes des neugeschaffenen öffentlichen Feldweges “Weg Pulsitz nach Zschochau“ zwischen den Einmündungen der bisherigen Wegestrecke nach § 6 SächsStrG. Der Verlauf der neuen Wegestrecke ist auf beiliegender Karte gekennzeichnet.
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Beschluss Nr. 174-104/2025
Korrektur Beschluss Prioritätenliste 2024 gemäß FöRiL kommunaler Straßenbau Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Baumaßnahme Instandsetzung Döbelner Straße im OT Ostrau nachträglich von der Prioritätenliste 2024 gemäß Beschluss 158-158/2023 zu streichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt die bereits ausgezahlten Fördermittel in Höhe von 19.600,00 € zurückzuführen.
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