Öffentliche Bekanntmachungen
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister -
Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2023
Beschluss Nr. 113-113/2023
Änderung Tagesordnung - Öffentlicher Teil
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung:
TOP 12 B) BV Sanierung Parkplatz an der Turnhalle Schrebitz entfällt,
TOP 13 A) BV 117 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im OT Lüttewitz und
TOP 14 A) BV 118 Grunderwerb zum Jahnatalradweg kommen hinzu.
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Beschluss Nr. 114-114/2023
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Ratssitzung der Gemeinde Jahnatal vom 13.06.2023 und Genehmigung, öffentlicher Teil
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 13.06.2023, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 115-1152023
Bestätigung des Wahlergebnisses zur Wahl der stellvertretenden Ortswehrleitung für die Ortswehr Ottewig
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal bestätigt das Wahlergebnis vom 02.06.2023 und spricht damit die Berufung für folgenden FFw-Kameraden aus:
| Stellv. Ortswehrleiter Ortswehr Ottewig: | Jens Waitzmann |
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| OT Ottewig |
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Beschluss Nr. 116-116/2023
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2017
1. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Zschaitz-Ottewig wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 11.07.2023 wie folgt festgestellt:
| Ergebnisrechnung | |
| Summe der ordentlichen Erträge | 1.484.094,96 EUR |
| Summe der ordentlichen Aufwendungen | 1.666.021,22 EUR |
| Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis | -181.926,26 EUR |
| Summe der außerordentlichen Erträge | 225.938,34 EUR |
| Summe der außerordentlichen Aufwendungen | 500,71 EUR |
| Sonderergebnis | 225.437,63 EUR |
| Gesamtergebnis | 43.511,37 EUR |
Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -181.926,26 EUR. Davon werden 146.153,41 EUR mit dem Basiskapital verrechnet. Der restliche Fehlbetrag in Höhe von 35.772,85 EUR wird in das Jahr 2018 vorgetragen.
Im Sonderergebnis wird der Überschuss in Höhe von 225.437,63 EUR ausgewiesen. Der Betrag fließt in die Position Fehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren ein. Der Vortrag beträgt zum 31.12.2017 -60.831,47 EUR.
| Finanzrechnung | |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 24.048,75 EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | -134.875,35 EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -110.826,60 EUR |
| Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr | -144.127,35 EUR |
| Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen | 23.811,09 EUR |
| Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln | |
| im Haushaltsjahr | -120.316,26 EUR |
| Vermögensrechnung (Bilanz) | |
| Bilanzsumme | 6.809.215,45 EUR |
| Anlagevermögen | 6.560.080,38 EUR |
| Umlaufvermögen | 248.592,26 EUR |
| darunter: liquide Mittel | 400,15 EUR |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 542,81 EUR |
| Kapitalposition | 4.348.948,84 EUR |
| darunter: Basiskapital | 4.445.553,16 EUR |
| darunter: Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses | -35.772,85 EUR |
| darunter: Fehlbetrag Sonderergebnis | -60.831,47 EUR |
| Sonderposten | 1.988.773,52 EUR |
| Rückstellungen | 32.010,25 EUR |
| Verbindlichkeiten | 410.142,22 EUR |
| Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 600,00 EUR |
2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wird zur Kenntnis genommen.
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Beschluss Nr. 117-117/2023
Annahme von Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 250,00 EUR laut nachfolgender Liste:
| - | Hirsch, Wolfram; Pulsitz | Dorffest Pulsitz Maibaumsetzen |
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| Spende für musikalischen Beitrag — 200,00 EUR |
| - | Tkacz GbR, Zschochau | Gemeinde Jahnatal |
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| Spende für Aktion Hausbrand Jahnatal 01.05.2023 — 50,00 EUR |
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Beschluss Nr. 118-118/2023
Vergabe von Planungsleistungen „Sanierung Gewerbegebietsstraßen Ostrau, 2. BA“-Objektplanung
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Planungsleistungen für die Maßnahme „Sanierung Gewerbegebietsstraßen Ostrau, 2. BA“ “ mit Gesamtkosten in Höhe von 57.604,25 Euro, an das nachfolgende Ingenieurbüro zu vergeben:
Klemm & Hensen GmbH
Fabrikstraße 18
04178 Leipzig
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Beschluss Nr. 119-119/2023
Neubau interkommunales Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Jahnatal – Vergabe freiberuflicher Leistungen zur Betreuung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Vergabebetreuung zu den drei Vergabeverfahren für Planungsleistungen zum Neubau eines interkommunalen Feuerwehrgerätehauses im OT Lüttewitz mit Gesamtkosten in Höhe von 30.852,09 (brutto) an die
KEM Kommunale Entwicklungsgesellschaft Mitteldeutschland GmbH
Am Waldschlösschen 4
01099 Dresden
zu vergeben.
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Beschluss Nr. 120-120/2023
Vorentwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Anlage Wolfsgut“
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „PV-Anlage Wolfsgut“ in der Fassung vom Juni 2023. Der bestehende städtebauliche Vertrag ist durch einen Nachtrag dahingehend zu präzisieren, dass ein zeitliches Rückbaugebot (vorzugsweise 30 Jahre) aufgenommen wird. Ebenso die Kostenübernahme für die Anpassung des Flächennutzungsplanes nach Errichtung und nach Rückbau durch den Investor zu regeln.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.
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Beschluss Nr. 121-121/2023
Billigung und Offenlegung Vorentwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Anlage Wolfsgut“
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage Wolfsgut“ in der Fassung vom Juni 2023 und beschließt, den Vorentwurf in der Fassung vom Juni 2023 mit Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachung.
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Beschluss Nr. 122-122/2023
Befestigung Parkplatz Feuerwehr / Gartensparte OT Ostrau, Gemeinde Jahnatal
Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, die Vergabe von Bauleistungen zur Befestigung des Parkplatzes Feuerwehr / Gartensparte im OT Ostrau in Höhe von 23.478,70 € (brutto) an:
Michael Fritsch Baudienstleistung
Lommatzscher Straße 1
04749 Jahnatal
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Beschluss Nr. 123-123/2023
Grunderwerb zum Jahnatalradweg
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Tausch einer Teilfläche aus dem Flurstück 267/d, Gemarkung Pulsitz mit der benötigten Teilfläche des Flurstücks 167, Gemarkung Pulsitz, mit einer Größe von 330 m² zu tauschen und dem Verkauf der Mehrfläche des Flurstücks 267/d zu einem Preis von 2,89 €/m² zuzustimmen.
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