Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.09.2024
Gemeindeverwaltung Jahnatal
- Bürgermeister -
Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.09.2024
Beschluss Nr. 13-13/2024
Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung folgende Änderung der Tagesordnung, öffentlicher Teil:
| 15. | C) Bauantrag zum Neubau eines interkommunalen Feuerwehrgerätehauses im OT Lüttewitz |
| 17. | Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung eines Erbbaurechtsvertrages auf Dritte |
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Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Ratssitzung der Gemeinde Jahnatal vom 06.08.2024 und Genehmigung, öffentlicher Teil
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Jahnatal vom 06.08.2024, öffentlicher Teil.
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Beschluss Nr. 15-15/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Sachspende
| - | Ostrauer Kalkwerke GmbH | Wegedecke Mineralgemisch für Rastplatz Pulsitz 1.177,03 EUR |
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Beschluss Nr. 16-16/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 585,50 EUR laut nachfolgender Liste:
| - | Goldbach, Marcel | Kindertageseinrichtung Ostrau/Kiebitz | 140,00 EUR |
| - | Porst Landtechnik GmbH, Steffen Porst, Ostrau | Spende für Unternehmerstammtisch | 85,50 EUR |
| - | Zahn & Art, Zahnarztpraxis Maresch & Henze Ostrau | Spende für Kinderfest Kita Ostrau | 360,00 EUR |
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Beschluss Nr. 17-17/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspenden bis zu einem Einzelwert von maximal 1.000,00 EUR im Gesamtwert von 1.450,00 EUR im Rahmen der Aktion Spenden für behindertengerechten Umbau Auto Ute Friedrich laut nachfolgender Liste:
| - | Nitzsche, Bodo und Martina; Sommerach | 150,00 EUR |
| - | Eichler, Remo; Trockenbau/Sanierung Mischütz | 200,00 EUR |
| - | Jenner, Constanze und Riccardo; Zunschwitz | 100,00 EUR |
| - | Richter, Jenny Beate | 10,00 EUR |
| - | Marose, Petra | 100,00 EUR |
| - | Herget, Katrin und Roland | 20,00 EUR |
| - | Kittler, Gunter; Riesa | 10,00 EUR |
| - | Walluszek GmbH Riesa | 350,00 EUR |
| - | Kretschmer, Kerstin | 50,00 EUR |
| - | Fischer, Kerstin Angelika, Pulsitz | 250,00 EUR |
| - | Sicker, Jens; Baderitz | 50,00 EUR |
| - | Beier, Tino; Noschkowitz | 100,00 EUR |
| - | Peritz, Irmgard und Heinz | 10,00 EUR |
| - | Marusczyk, Brigitte; Goselitz | 50,00 EUR |
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Beschluss Nr. 18-18/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende
| - | Hans-Peter-Dürasch-Stiftung Ostrau | Spende für Grundschule Ostrau für Lehr- und Hilfsmittel für Inklusion und Integration | 11.000,00 EUR |
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Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Annahme der Geldspende
| - | Hans-Peter-Dürasch-Stiftung Ostrau | Spende für Sportverein Ostrau zur Anschaffung einer digitalen Anzeigetafel | 4.000,00 EUR |
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Beschluss Nr. 20-20/2024
Annahme von diversen Spenden und Schenkungen
| - | Hans-Peter-Dürasch-Stiftung Ostrau | Spende für Sportverein Zschaitz zur Anschaffung eines Vereinsbusses | 10.000,00 EUR |
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Beschluss Nr. 21-21/2024
- Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal -
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jahnatal - Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal - gemäß beigefügter Anlage.
Anlagen
Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jahnatal - Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal -
Aushang Höhe der Elternbeiträge ab 01.01.2025
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Beratung und Beschlussfassung über die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jahnatal gemäß beigefügter Anlage.
Anlage
Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jahnatal
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Beschluss Nr. 23-23/2024
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal (Feuerwehrkostensatzung)
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal (Feuerwehrkostensatzung der Gemeinde Jahnatal) gemäß beigefügter Anlage.
| Anlagen | |
| - | Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jahnatal (Feuerwehrkostensatzung der Gemeinde Jahnatal) |
| - | Anlage Zusammenstellung der Kostensätze |
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Beschluss Nr. 24-24/2024
Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Jahnatal
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung die Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Jahnatal gemäß beigefügter Anlage.
Anlagen
Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Jahnatal
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Beschluss Nr. 25-25/2024
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Zschaitz-Ottewig für das Jahr 2022
1. Der Jahresabschluss 2022 wird gemäß §§ 88c Abs. 2 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung nach § 104 SächsGemO durch den Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner öffentlichen Sitzung am 03.09.2024 wie folgt festgestellt:
| Summe der ordentlichen Erträge | 2.035.281,28 EUR |
| Summe der ordentlichen Aufwendungen | 2.268.262,37 EUR |
| Fehlbetrag im ordentlichen Jahresergebnis | -232.981,09 EUR |
| Summe der außerordentlichen Erträge | 44.0058,71 EUR |
| Summe der außerordentlichen Aufwendungen | 1.667,95 EUR |
| Sonderergebnis | 42.390,76 EUR |
| Gesamtergebnis | -190.590,33 EUR |
Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses beträgt -232.981,09 EUR. Der Fehlbetrag wird aus den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 42.390,76 EUR aus. Der Überschuss wird der Rücklage aus dem Sonderergebnis zugeführt.
| Finanzrechnung | |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | -124.455,77 EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | 73.941,60 EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -12.500,00 EUR |
| Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr | -63.014,17 EUR |
| Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen | 1.373,73 EUR |
| Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr | -61.640,44 EUR |
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| Vermögensrechnung (Bilanz) | ||
| Bilanzsumme | 6.685.164,78 EUR | |
| Anlagevermögen | 6.579.724,45 EUR | |
| Umlaufvermögen | 105.440,33 EUR | |
| darunter: liquide Mittel | 0,00 EUR |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 0,00 EUR | |
| Kapitalposition | 4.253.289,10 EUR | |
| darunter: Basiskapital | 3.117.762,10 EUR |
| Rücklagen | 1.135.527,00 EUR |
| darunter Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses | 59.563,16 EUR |
| darunter Rücklagen aus dem Sonderergebnisses | 1.075.963,84 EUR |
| Sonderposten | 2.074.933,26 EUR | |
| Rückstellungen | 46.822,00 EUR | |
| Verbindlichkeiten | 310.120,42 EUR | |
| Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 0,00 EUR | |
2. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 wird zur Kenntnis genommen.
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Beschluss Nr. 26-26/2024
Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle im OT Trebanitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Flurstück 3 der Gemarkung Trebanitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 27-27/2024
Bauantrag zur Errichtung einer Carportanlage im OT Ostrau
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung einer Carportanlage auf dem Flurstück 77 der Gemarkung Ostrau zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 28-28/2024
Bauantrag zum Neubau eines interkommunalen Feuerwehrgerätehauses im OT Lüttewitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Neubau eines interkommunalen Feuerwehrgerätehauses auf dem Flurstück 59/1 der Gemarkung Lüttewitz b. Zschaitz zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 29-29/2024
Erwerb einer Teilfläche OT Kiebitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, dem Erwerb eines zu vermessenden Teilstücks von ca. 1.200 m² im OT Kiebitz, Flurstück 16/1 Gemarkung Kiebitz, zu einem Preis von 2,00 €/m² zuzustimmen.
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Beschluss Nr. 30-30/2024
Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung eines Erbbaurechtsvertrages auf Dritte
Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung, der Übertragung des Erbbaurechtsvertrages 368/2012P inkl. Nachtrag 1739/2020P vom aufzulösenden Verein für Kultur und Leben Schrebitz e. V. auf die beiden Vereine Schrebitzer-Carneval-Club e. V. und Heimatverein Schrebitz e. V. zuzustimmen.