Parkgebührenordnung der Stadt Oschersleben (Bode)
Auf Grundlage der §§ 6a und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05.03.2003, zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 02.03.2023, Nr. 56 in der zur Zeit gültigen Fassung i. V. m. § 1 der Verordnung über Parkgebühren des Landes Sachsen-Anhalt (ParkG VO LSA) vom 04.08.1992, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2023 (GVBl. LSA S. 222) in der zur Zeit gültigen Fassung sowie den §§ 6 und 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA 2014, 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 209) in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Stadtrat Oschersleben (Bode) in seiner Sitzung am 22.08.2023 folgende Parkgebührenordnung der Stadt Oschersleben (Bode) beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht
(1) Soweit das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der Stadt Oschersleben (Bode) durch Verkehrszeichen gebührenpflichtig oder mit Parkschein verkehrsrechtlich angeordnet ist, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Parkgebührenordnung erhoben.
(2) Die Erhebung der Gebühren erfolgt durch Parkscheinautomaten oder andere Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit. Gebühren können auch über weitere zugelassene elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen wie Mobiltelefone entrichtet werden. Die Zahlung kann auch durch die Benutzung einer Betreiberapplikation („App“) erfolgen, sofern ein entsprechendes System zur Entrichtung der Parkgebühren und zur Überwachung der Parkzeit für den jeweiligen Stellplatz zusätzlich eingerichtet und funktionsfähig ist.
(3) Unberührt bleibt die Befugnis, Personen mit Sonderparkberechtigung von der Gebührenpflicht auszunehmen sowie ausnahmsweise im Rahmen von Stadtmarketingaktionen von der Gebührenerhebung abzusehen.
§ 2
Parkzonen
Für die Stadt Oschersleben (Bode) werden im Rahmen dieser Satzung folgende Parkzonen festgesetzt:
| Zone I |
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| (Anlage 1 zur Satzung): | Parkplatz Hackelberg 1 (Ärztehaus) |
| Parkplatz Hackelberg 2 (Berliner Straße) |
| Zone II |
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| (Anlage 2 zur Satzung): | Parkplatz Markt |
§ 3
Gebühren und Parkdauer
(1) Um die Benutzung des Parkraumes auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, werden Gebühren entsprechend dem Wert des Parkraumes für die Benutzer festgelegt.
(2) Die Parkgebühren betragen je angefangene 30 Minuten Parkzeit 0,50 €. Für ein Tagesticket werden 6,00 € erhoben.
(3) Parkgebühren werden im Zeitraum von Montag bis Freitag, 08:00 bis 18:00 Uhr, erhoben.
§ 4
Fälligkeit und Gebührenschuldner
(1) Die Gebührenschuld entsteht und wird im Voraus fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges auf der gebührenpflichtigen Parkfläche.
(2) Gebührenschuldner ist der Fahrzeugführer. Der Fahrzeughalter haftet entsprechend § 7 StVG.
§ 5
Ausnahmen
Das Parken von Fahrzeugen, die im Rahmen der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf der Grundlage des § 35 StVO benutzt werden, ist von der Gebührenpflicht ausgenommen. In diesen Fahrzeugen ist, soweit sie nicht als Dienstfahrzeuge kenntlich sind, eine von außen gut sichtbare entsprechende Ausnahmegenehmigung auszulegen.
§ 6
Inkrafttreten
Die Parkgebührenordnung der Stadt Oschersleben (Bode) tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Oschersleben (Bode), den 28.08.2023