Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile

Auf Grund der §§ 5 und 8 i. V. m. § 45 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA Seite 288) sowie § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (KAG LSA) vom 13.02.1996 in der derzeit geltenden Fassung und des § 33 Friedhofssatzung der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile hat der Stadtrat der Stadt Oschersleben (Bode) in seiner Sitzung am 04.03.2025 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Friedhofsgebührensatzung gilt für die Friedhöfe der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile.

§ 2

Gegenstand und Höhe der Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Oschersleben (Bode) sowie deren Einrichtungen und Geräte werden Gebühren gemäß Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

§ 3

Gebührenschuldner und Fälligkeit

Gebührenschuldner sind die Erben oder die zum Unterhalt der Verstorbenen gesetzlich verpflichteten Personen, der jeweilige Auftraggeber für die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen und sonstiger Grabaufbauten und diejenigen, die ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwerben. Die Gebührenschuld entsteht zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechtes bzw. mit Inanspruchnahme der übrigen Leistungen.

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten. Die Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Einzelne Gebühren unterliegen dem Umsatzsteuerrecht gem. § 2b UStG und sind dementsprechend gekennzeichnet.

§ 4

Billigkeitsmaßnahmen

Ansprüche aus der Friedhofsgebührensatzung können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

§ 5

Inkrafttreten

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt die bis dahin geltende Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oschersleben (Bode) und der Ortsteile beschlossen am 15.12.2020, veröffentlicht am 08.01.2021 sowie ihre 1. Änderung beschlossen am 11.04.2023, veröffentlicht am 05.05.2023 außer Kraft.

Oschersleben (Bode), den 10.03.2025

Benjamin Kanngießer

Bürgermeister

Anlage 1

Gebühren