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Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile
Ausgabe 6/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Oschersleben (Bode) für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2029 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Oschersleben und den Strafkammern des Landgerichts Magdeburg

Der Stadtrat der Stadt Oschersleben (Bode) hat in seiner Sitzung am 09.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Oschersleben und für das Landgericht Magdeburg gefasst. Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 12.06.2023 bis 16.06.2023 zu jedermanns Einsicht im Ratsbüro der Stadt Oschersleben (Bode), Zimmer 50, Markt 1, 39387 Oschersleben (Bode) öffentlichen aus. Die Auslage erfolgt innerhalb der Dienststunden

Wochentag

Vormittag

Nachmittag

Montag

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

13:00 Uhr – 15:00 Uhr

Dienstag

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

13:00 Uhr – 17:30 Uhr

Mittwoch

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

13:00 Uhr – 15:00 Uhr

Donnerstag

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

13:00 Uhr – 15:30 Uhr

Freitag

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 des Gerichtsverfassungsgesetzes binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Ratsbüro, Zimmer 50 Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Oschersleben (Bode), 2. Juni 2023

gez. Kanngießer
Bürgermeister