Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung zum Haushaltsplan der Stadt Oschersleben (Bode) für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 100 KVG LSA (Kommunalverfassungsgesetz) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat in der Sitzung am 11.04.2023 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 erlassen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. | im Ergebnisplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Erträge | 38.197.500 € |
| b) | Gesamtbedarf der Aufwendungen | 41.646.400 € |
| Fehlbetrag Gesamtergebnisplan | -3.448.900 € | |
| 2. | im Finanzplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit | 33.974.500 € |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit | 36.332.500 € |
| Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit | -2.358.000 € | |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 6.628.900 € |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 16.189.100 € |
| Saldo aus Investitionstätigkeit | -9.560.200 € | |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 9.695.500 € |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 881.500 € |
| Saldo aus Finanzierungstätigkeit | 8.813.400 € | |
| festgesetzt. |
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§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 9.535.000,00 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten, wird auf 3.380.000,00 € veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 6.600.000 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| 1. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 350 v.H. |
| 2. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 430 v.H. |
| 3. | Gewerbesteuer auf | 430 v.H. |
§ 6
| 1. | Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 10.000,00 € festgesetzt. |
| 2. | Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 100.000,00 € festgesetzt. |
Kanngießer
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die aufsichtsbehördliche Bestätigung erging am 17.01.2022 mit Auflagen. Der Haushaltsplan liegt nach § 102 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA vom 05.06. bis 23.06.2023 zur Einsichtnahme im Rathaus, Zimmer 42/43, zu den Sprechzeiten, öffentlich aus.
Kanngießer
Bürgermeister