Beschlussfassungen der Gemeindevertretungen/des Amtsausschusses
Beschluss 49/22
Auftragsvergabe Planungsleistungen Ausbau Schillerstraße 1. BA
Der Hauptausschuss beschließt die Auftragsvergabe an Bieter 1 in Höhe von 21.352,68 €.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung des Amtsausschusses Plessa am 29.11.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 für das Amt Plessa (Amtshaushalt)
Die Haushaltssatzung des Amtes Plessa für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen.
Die Festsetzung der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten ist mittels eines gesonderten, haushaltsjahrübergreifenden Beschlusses (Beschluss-Nr. 04/16) erfolgt.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 20/22
Sitzungstermine 2023 für den Amtsausschuss Amt Plessa
Montag, den
23. Januar 2023
17. April 2023
04. September 2023
20. November 2023
Die Sitzungen werden zu den vorgeschlagenen Terminen durchgeführt.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 21/22
Bestätigung der Fortführung Maßnahme Erweiterungsbau der Goethe - Grundschule Hohen-
leipisch - Plessa, Standort Hohenleipisch
Der Amtsausschuss bestätigt die Fortführung der Planung zur Errichtung des Erweiterungsbaus der Grundschule in Hohenleipisch und stimmt der Weiterverfolgung der geplanten Maßnahme zu.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 24/22
Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Plessa
Der Amtsausschuss beschließt die Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Plessa.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa am 05.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 44/22
Sitzungstermine 2023 für die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa
Montag, den
06. Februar 2023
24. April 2023
11. September 2023
04. Dezember 2023
Die Sitzungen werden zu den vorgeschlagenen Terminen durchgeführt.
(Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 45/22
Antrag der Kita „Zwergenstübchen“ auf Schließtage im Jahr 2023
19.05.2023 (Brückentag nach „Männertag“)
02.10.2023 (Brückentag vor dem „Tag der deutschen Einheit“)
30.10.2023 (Brückentag vor dem „Reformationstag“)
23.12.2023 - 02.01.2024 (zwischen Weihnachten und Neujahr)
Ein Freitag im November für die Grundreinigung der Einrichtung -> Schließung ab Mittag (Termin noch offen)
2 variable Weiterbildungs-/Teamtage -> Termine noch offen
Dem Antrag der Kita-Leitung zu den genannten Schließtagen wird zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Beschluss 46/22
Übernahme des Friedhofes Plessa ab 2024
Die Gemeindevertretung Plessa stimmt folgendem Vertrag zu:
Abschluss eines Verwaltervertrages mit der Kirchgemeinde Plessa ab 2024 inkl. Aufhebung des Beschlusses 31/21 (Zustimmung des Überlassungsvertrages für die Abgabe der Trägerschaft des kirchlichen Friedhofes Plessa an die Gemeinde Plessa)
(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit)
Beschluss 47/22
Antrag des Hortes „Bienenstock“ auf Schließtage im Jahr 2023
19.05.2023 (Brückentag nach „Männertag“)
02.10.2023 (Brückentag vor dem „Tag der deutschen Einheit“)
30.10.2023 (Brückentag vor dem „Reformationstag“)
23.12.2023 - 02.01.2024 (zwischen Weihnachten und Neujahr)
2 Tage für die Grundreinigung der Einrichtung in den Sommerferien -> Termin noch offen
1 variabler Weiterbildungs-/Teamtag -> Termin noch offen
Dem Antrag des Hortes „Bienenstock“ zu den genannten Schließtagen wird zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 48/22
Beschluss zum Anschluss der Heizung im Kulturhaus Plessa an die Nahwärmeanlage in Plessa
Die Gemeindevertretung beschließt die Wiederinbetriebnahme der Nahwärmeversorgung im Kulturhaus Plessa
(Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimme abwesend)
Beschluss 51/22
Bestätigung der Kostenentwicklung Neubau Hort Plessa
Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterführung der Planung zum Neubau eines Hortes, Hauptstraße 28 in Plessa.
(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Stimme abwesend, 1 Stimme Enthaltung)
Beschluss 52/22
Auftragsvergabe Planungsleistungen Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Döllinger Straße inkl. Gehweg in Plessa
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an Bieter 1 in Höhe von 18.528,41 €.
(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Stimme abwesend, 1 Stimme Enthaltung)
Beschluss 53/22
Satzung über die Umlegung des Beitragsaufwandes der Gemeinde Plessa für die auf sie entfallenden Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz“
Die Gemeindevertretung Plessa beschließt die Satzung über die Umlegung des Beitragsaufwandes der Gemeinde Plessa für die auf sie entfallenden Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz“.
(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Beschluss 54/22
Auftragsvergabe Errichtung einer Brandmeldeanlage im Kulturhaus Plessa
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an Bieter 1 in Höhe von 75.931,45 €
(Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss 55/22
(Teil)-Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum anteiligen Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen im Jahr 2021 unter gleichzeitiger Neufestsetzung/Rückzahlung der Ausgleichs-leistung 2021
Die Gemeindevertretung stimmt der Rückzahlung des überzahlten Betrages in Höhe von 75.688 € an das Ministerium der Finanzen und für Europa zu.
(Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden am 07.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 22/22
Antrag der Kita „Schlumpfhausen“ auf Schließtage im Jahr 2023
19.05.2023 - 1 Tag (Brückentag nach „Himmelfahrt“)
25.08.2023 - 1 Tag für Grundreinigung der Einrichtung
02.10.2023 - 1 Tag (Brückentag vor dem „Tag der deutschen Einheit“)
30.10.2023 - 1 Tag (Brückentag vor dem „Reformationstag“)
27.12.2023 - 29.12.2023 - 3 Tage (zwischen Weihnachten und Neujahr)
Variabel - 1 Tag für Weiterbildung des Erzieherteams Die Gemeindevertretung Schraden beschließt dem Antrag der Kita „Schlumpfhausen“ über die Schließtage im Jahr 2023 zuzustimmen.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 23/22
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Auftragsvergabe Baumpflanzungen aus Mitteln der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg
Die Gemeindevertreter bestätigen den Eilbeschluss vom 07.11.2022 und stimmen der Auftragsvergabe an den Bieter 2 zu.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 24/22
Sitzungstermine 2023 für die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden
Mittwoch, den
08. Februar 2023
26. April 2023
13. September 2023
06. Dezember 2023
Die Sitzungen werden zu den vorgeschlagenen Terminen durchgeführt.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 25/22
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Auftragsvergabe Grünflächenpflege 2023/2024
Die Gemeindevertreter bestätigen den Eilbeschluss vom 07.11.2022 und stimmen der Auftragsvergabe an den Bieter 2 zu.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 26/22
Bestätigung Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Auftragsvergabe für die Erneuerung des Zauns am DGH Schraden
Die Gemeindevertretung bestätigt den Eilbeschluss vom 10.11.2022 und stimmt der Auftragsvergabe an Bieter 1 zu.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 27/22
Anlegen einer Fläche für Baumbestattungen mit parkähnlichem Charakter im rechten Bereich des Friedhofes Schraden
Die Gemeindevertretung stimmt den 3 verschiedenen Baumbestattungsvarianten (anonyme Bestattung, halbanonyme Bestattung mit Namenstafel, halbanonyme Bestattung in einer Erdröhre mit einer Granitplatte für Namen und Geburts-/Sterbejahr) im rechten Bereich des Friedhofes zu.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 28/22
Satzung über die Umlegung des Beitragsaufwandes der Gemeinde Schraden für die auf sie entfallenden Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz“
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 29/22
Die Gemeindevertretung stimmt der Weiterführung der Planungsleistungen mit der Variante 4 zu.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz am 12.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 36/22
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch - Bereich Gorden Gemarkung Gorden, Flur 7, Flurstück 181, Lage: Strandweg 5
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch - Bereich Gorden auf dem
Flurstück 181, Flur 7, Gemarkung Gorden, Lage: Strandweg 5 für folgende Abweichung zu:
Überschreitung der Grundfläche für ein Carport um 8,04 m²
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 42/22
Aufstellung eines Containers auf der Festwiese in Staupitz
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz stimmt der Aufstellung des Containers, wie im Lageplan beschrieben, zu.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 44/22
Sitzungstermine 2023 für die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz
Montag, den
13. Februar 2023
08. Mai 2023
18. September 2023
18. Dezember 2023
Die Sitzungen werden zu den vorgeschlagenen Terminen durchgeführt.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 45/22
Satzung der Gemeinde Gorden-Staupitz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die vorliegende Zweitwohnungssteuersatzung.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 46/22
Aufstellung eines Containers auf dem Sportplatz in Staupitz
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz stimmt der Aufstellung des Containers, wie im Lageplan beschrieben, zu.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 47/22
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Satzung über die Umlegung des Beitragsaufwandes der Gemeinde Gorden-Staupitz für die auf sie entfallenden Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 48/22
Entbehrlichkeit Flur 7, Flurstücke 7/1 und 8/1, Gemarkung Gorden ehemaliger Sportplatz Gorden, Größe insgesamt 24.695 m²
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit der beiden Flurstücke des ehemaligen Sportplatzes Gorden.
(Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 50/22
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erschließung des Sportplatzes in Gorden mit Strom und Trinkwasser
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel für die überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsstelle 42.4.01.01/4201.782100 für die Haushaltsstelle 42.4.01.01/4201.785300 zur Verfügung zu stellen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen)
Beschluss 51/22
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Staupitz Wiesenweg 9“ der Gemeinde Gorden-Staupitz
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:
Der vorliegende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Staupitz, Wiesenweg“ der Gemeinde Gorden-Staupitz, in der Fassung laut Anlage, wird gebilligt.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 52/22
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Staupitz Wiesenweg 9“ der Gemeinde Gorden-Staupitz
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:
- Die Abwägung der in der Anlage - Abwägungsprotokoll - aufgeführten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnhaus Staupitz, Wiesenweg“ der Gemeinde Gorden-Staupitz.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen)
Beschluss 53/22
Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Staupitz, Wiesenweg 9“ der Gemeinde Gorden-Staupitz
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:
- Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Staupitz, Wiesenweg“ der Gemeinde Gorden-Staupitz in der Fassung November 2022 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
- Der Amtsdirektor wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und die Satzung ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben:
| - | wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird. |
| - | auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und -fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB. |
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch am 13.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 25/22
Sitzungstermine der Gemeindevertretung Hohenleipisch in 2023
Dienstag, den
14. Februar 2023
09. Mai 2023
19. September 2023
12. Dezember 2023
Die Sitzungen werden zu den vorgeschlagenen Terminen durchgeführt.
(Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 26/22
Satzung über die Umlegung des Beitragsaufwandes der Gemeinde Hohenleipisch für die auf sie entfallenden Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 27/22
Schließtage zu den Brückentagen der Kita und des Hortes Hohenleipisch in 2023
02.10.2023 (Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“)
30.10.2023 (Tag vor dem „Reformationstag“)
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt, dem Antrag der Kita-/Hortleitung auf 2 Schließtage zu den zwei Brückentagen im Jahr 2023 zuzustimmen.
(Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 28/22
Auftragsvergabe Erneuerung Kellerniedergang Trauerhalle Friedhof Reesberg
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt die Auftragsvergabe für die Erneuerung des Kellerniederganges Trauerhalle Friedhof Reesberg in Höhe von 17.199,76 € an Bieter 1.
(Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)