Beschlussfassungen der Gemeindevertretungen/des Amtsausschusses
| Beschluss 18/23 | ||
| Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Gorden-Staupitz | ||
| Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Gorden-Staupitz für das Haushaltsjahr 2023 durch welche: | ||
| - | im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.771.000 EUR und der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.887.400 EUR sowie der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR und der außerordentlichen Aufwendungen auf 700 EUR festgesetzt werden, | |
| - | im Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.250.300 EUR und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.097.700 EUR festgesetzt werden, | |
| - | die Kreditaufnahmen auf 0 EUR festgesetzt werden, | |
| - | die Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR festgesetzt werden, | |
| - | für die Hebesätze auf die derzeit gültige Realsteuerhebesatzung verwiesen wird, | |
| - | die Wertgrenzen: | |
|
| • | ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, |
|
| • | ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen einzeln dazustellen sind, |
|
| • | für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (ÜPA/APA), |
|
| • | für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung |
| geregelt werden, | |
| - | auf den gesondert gefassten Beschluss Nr. 04/16 über die Festsetzung des Höchstbetrages für die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten verwiesen wird, | |
| wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen. | ||
| Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung die Verwaltung über die Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen selbständig zu entscheiden. | ||
| (Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) | ||
Beschluss 19/23
Sozialer Begegnungsraum in Gorden - angepasste Ausführung
Die Gemeindevertretung stimmt der Kürzung der Leistungen bis auf den Entfall der Seilbahn Nr. 1 zu.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 20/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 1 Baumeisterarbeiten
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum - Los 1 Baumeisterarbeiten“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 21/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 2 Spielgeräte
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum - Los 2 Spielgeräte“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 22/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 3 Brunnenbau
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum - Los 3 Brunnenbau“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung)