Beschlüsse und Informationen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Elstertrebnitz am 06.07.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 200/29/23 Straßenwidmung

Der Gemeinderat beschloss, die Verkehrsanlage Straße „Zum Marktsteg“ des neuen Wohngebietes (Flurstücke 183/20 & 183/23, Gemarkung Trautzschen, Straßenlänge 384 m) entsprechend dem beiliegenden Lageplan gem. § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in der derzeit geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.

Beschluss-Nr.: 201/29/23 Widmung beschränkt-öffentlicher Weg

Der Gemeinderat beschließt, die sonstige öffentliche Straße „Marktsteg“ (Flurstück 172 der Gemarkung Trautzschen, Flurstücke 54 + 55, Flurstücke 214/52 + 226 + 228 + 229 der Gemarkung Elstertrebnitz; Weglänge 1,22 km) entsprechend dem beiliegenden Lageplan, gemäß § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in der derzeit geltenden Fassung, dem öffentlichen Verkehr als beschränkt-öffentlichen Weg, genauer als Geh- und Radweg, zu widmen.

Beschluss-Nr.: 202/29/23 Auftragsvergabe Lieferung Outdoor-Fitnessgeräte

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister, den Auftrag an die Firma RESORTI GmbH & Co. KG aus Coesfeld gemäß Angebot vom 04.05.2023 in Höhe von 10.758,20 € zu erteilen.

Beschluss Nr.: 203/29/23 Auftragsvergabe Montage Outdoor-Fitnessgeräte

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister, den Auftrag an die Firma Holzwelten Frank Heilemann GmbH & Co. KG aus Fockendorf gemäß Angebot vom 04.05.2023 in Höhe von 3.986,50 € zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 204/29/23 Grundstücksverkehr

hier: Verkauf Flurstück 529 Gemarkung Elstertrebnitz

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister berechtigt den Grundstücksverkauf des Flurstückes 529 der Gemarkung Elstertrebnitz mit einer Größe von 1.850 m² zum Preis von 6,00 €/m² zzgl. aller Nebenkosten durchzuführen.

Beschluss-Nr.: 205/29/23 Abwägungsbeschluss PV-Anlage Schrott Wetzel OST GmbH

hier: Abwägungsvorschlag zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat hat die Abwägung vorgenommen und beschloss die im Abwägungsprotokoll vom 26.06.2023 formulierten Entscheidungen und die gesamte Abwägung.

Beschluss-Nr.: 206/29/23 Satzungsbeschluss PV-Anlage Schrott Wetzel OST GmbH

hier: Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erfolgte der Satzungsbeschluss zur PV-Anlage der Fa. Schrott Wetzel Ost GmbH in Elstertrebnitz.

Beschluss-Nr.: 207/29/23 Annahme Spenden IV. Quartal 2022

Der Gemeinderat hat die Annahme von eingegangenen Spenden für den Zeitraum 26.11.2022 bis 31.12.2022 beschlossen.

Beschluss-Nr.: 208/29/23 Annahme Spenden I. HJ 2023

Der Gemeinderat hat die Annahme von eingegangenen Spenden für das I. Halbjahr 2023 beschlossen.

Beschluss-Nr.: 209/29/23 Auszahlung Zuwendungen für die freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister, die Auszahlung der Zuwendungen für die aktiven Dienste und die Jugendfeuerwehr in Höhe von 2.110,00 € an die Feuerwehr vorzunehmen.

Beschluss-Nr.: 210/29/23 Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat beschloss für das Haushaltsjahr 2023 keinen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern eine Befreiung nach § 88b SächsGemO zutrifft.