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Amtsblatt Stadt Pegau und Gemeinde Elstertrebnitz
Ausgabe 9/2020
Stadt Pegau
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Wie weiter mit dem Einzelhandel?

Bei diesem Thema gibt es immer wieder Spekulationen und Kommentare, die wenig der Realität entsprechen. Aus diesem Anlass möchte ich an dieser Stelle kurz informieren.

Die Luxemburgische Investorengruppe hat den ehemaligen Rewe-Markt an der Audigaster Straße verkauft. Mit dem neuen Eigentümer sind wir im Gespräch, um dort eine sinnvolle Nutzung zu finden.

Lidl hatte ursprünglich geplant, durch Umbauarbeiten im vorhandenen Lidl-Gebäude die Verkaufsfläche zu vergrößern, um das vorhandene Sortiment besser präsentieren zu können. Mit Hinweis auf die Lage im Überschwemmungsgebiet hat das Bauordnungsamt des Landkreises einer Erweiterung nicht zugestimmt. Ebenso wurde der Bauantrag eines Backhauses zum Aufbau eines Verkaufspavillons für Backwaren auf dem Lidl-Parkplatz abgelehnt, ein Pavillon mit einer geplanten Grundfläche von lediglich 87 m². Die Bauvoranfrage von Netto zum Neubau des Netto-Marktes in Pegau mit 1.000 m² Verkaufsfläche wurde abgelehnt. Der Markt wäre zu groß und städtebaulich nicht integriert. Diese geplanten Vorhaben waren mit der Stadt abgestimmt und hatten unsere volle Zustimmung. Genützt hat dies nichts. Die Gründe für deren Ablehnung sind für uns mehr als fragwürdig.

In unserer Nachbarstadt hingegen wurde ein Netto-Markt mit 1.150 m² Verkaufsfläche gebaut, der Neubau eines größeren Penny-Marktes ist vorgesehen und der Bau eines Rewe-Marktes mit 1.500 m² Verkaufsfläche genehmigt.

Zwei Kleinstädte, beide gehören einem grundzentralen Verbund an. In Groitzsch geht alles, in Pegau nichts. Da fragt man sich doch, wie kann das sein?

Und es entspricht nicht der Wahrheit, dass wir den Rewe-Markt und die Drogerie verhindern wollen, wie gern und bis heute verbreitetet wird. Den schwarzen Peter bekommt Pegau zugeschoben.

Eine Drogerie wird gebraucht, weil in unseren Städten ein derartiges Angebot fehlt. Daher befürworten wir den Bau einer Drogerie, egal ob nun in Groitzsch oder Pegau. Markt und Drogerie hätten längst gebaut werden können. Aber hier hat der Investor das Sagen und verknüpft den Bau der Drogerie mit dem Bau des Supermarktes, natürlich in der von ihm vorgegebenen Größe von ehemals 1.800 m², nun genehmigten 1.500 m².

Aber warum hinterfragen wir die ganze Entwicklung?

Mit den geplanten Vorhaben wird sich die Verkaufsfläche in Groitzsch um rund 3.500 m² erhöhen, während eine Erhöhung um 200 m² (Netto) in Pegau durch die Genehmigungsbehörden blockiert wird. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass es mit der Entwicklung in Groitzsch dann genug Verkaufsflächen in unseren beiden Städten geben werde, sich der Leerstand in den Innenstädten somit noch verstärke und als Folge die Erweiterung von Verkaufsflächen in Pegau nicht mehr möglich sei. Somit gehen in unseren Märkten dann irgendwann die Lichter aus.

Das ganze Hin und Her geht schon seit Jahren. So wurde auf Betreiben der Stadt Groitzsch ein Einzelhandelskonzept für Groitzsch und Pegau im Jahr 2015 erstellt. Es enthielt keine Regelungen zur zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels und wurde folgerichtig auch nie beschlossen.

Nun hat die Stadt Groitzsch mehrere Versuche unternommen, um letztendlich erfolgreich zur Baugenehmigung zu gelangen. Wenn man aber den Bogen von den zulässigen 800 m² auf das fast Doppelte des gesetzlich Zulässigen überspannt, muss man auch damit rechnen, dass die Nachbarstadt dies hinterfragt. Dies erfolgte im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Leider warten wir seit Monaten auf die Ergebnisse der Abwägung unserer Einwendungen, ganz abgesehen davon, dass auch eine schriftliche Anforderung derselben nichts gebracht hat. Die viel gepriesene Transparenz sieht in der Wirklichkeit anders aus.

Der Pegauer Stadtrat geht durchaus mit den Discountern und Supermärkten konform, wenn diese sich zur besseren Präsentation ihrer Waren mehr Verkaufsfläche wünschen. Aber er achtet darauf, dass es in beiden Innenstädten noch Einzelhändler und kleinere Märkte gibt, die vor allem für die ältere und nicht motorisierte Bevölkerung das Angebot an Lebensmitteln einschl. Obst und Gemüse, an Textilien, Schuhen, Fahrrädern, Waschmaschinen, Fernsehgeräten, Haushaltwaren, Werkzeugen usw. bereit halten. Einzelhändler und Gastronomen tragen auch dazu bei, dass wir lebendige und intakte Innenstädte haben. Gleichzeitig müssen sich die Einzelhändler dem wachsenden Onlinehandel und der Frage der Betriebsnachfolge stellen. Und wenn dann die Konkurrenz übergroßer Märkte auf der grünen Wiese die Einzelhändler in die Knie zwingt, ist der Aufschrei wieder groß.

Grundsätzlich ist es laut Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung sowie Landesentwicklungs- und Regionalplan nur in Mittel- und Oberzentren zulässig, Märkte über 800 m² Verkaufsfläche zu bauen. Sowohl Groitzsch als auch Pegau als Kleinstädte sind nicht einmal Grundzentrum, gemeinsam bilden beide Städte einen grundzentralen Verbund. Damit ist der Bau größerer Märkte oder gar von Shopping-Centern ausgeschlossen.

Dem Pegauer Stadtrat geht es nicht um eine Verhinderung von Märkten, auch nicht von Rewe. Er kann dies auch nicht, sofern die gesetzlich vorgegebenen Größen eingehalten werden. Und selbst auf der Obergrenze von 800 m² Verkaufsfläche beharrt der Stadtrat nicht. Es geht hier um eine Entwicklung mit Augenmaß, die den Märkten eine vernünftige Entwicklung ermöglicht und unseren Einzelhändlern noch Luft zum Überleben lässt. Und wie positioniert sich der Gewerbeverein? Ruhe ist angesagt.

Wie geht es nun weiter in Pegau?

Mit dem neuen Besitzer des ehemaligen Rewe-Marktes sind wir im Gespräch, das freut uns. Mit ihm suchen wir nach einer sinnvollen Nutzung im Interesse unserer Einwohner. Mit dem Vorbesitzer war dies nicht möglich, unsere Schreiben wanderten offensichtlich in Luxemburg in den Papierkorb.

Und dass der Markt nicht erweiterungsfähig ist und es aus welchen Gründen auch immer dort keine Entwicklung geben kann, ist auch so ein gern verbreiteter Irrtum. Sicherlich passt dort von der Größe her kein Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche hin. Das ist auch nicht unser Ziel. Aber Interessenten gibt es einige, die das Areal zu schätzen wissen.

Für das Gelände des Lidl-Marktes hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, um den Weg frei zu machen für eine zukünftige Entwicklung, die dann auch den Bau des Backpavillons ermöglichen soll. So ein Bebauungsplan ist leider aufwändig, langwierig und teuer, aber an dieser Stelle wohl unvermeidlich.

Mit der Landesdirektion sind wir derzeit im Gespräch, wie es mit dem Einzelhandel in Pegau weitergehen kann.

Ungeachtet dessen werden wir die Zulässigkeit der Größe von 1.500 m² Verkaufsfläche (nicht des Rewe-Marktes an sich, wie unterstellt) einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen. Dabei handelt es sich um ein zulässiges, gesetzlich normiertes Verfahren. Und dass ein Gericht durchaus Fehler im Genehmigungsverfahren aufdecken kann, haben wir bei den Klagen gegen die Deponie gesehen.

Ich werde Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Ihr Bürgermeister
Frank Rösel