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Amtsblatt der Einheitsgemeinde Stadt Arnstein
Ausgabe 1/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung der Stadt Arnstein für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des § 100 der Kommunalverfassung LSA vom 17.Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), hat der Stadtrat der Stadt Arnstein in der Sitzung am 24.11.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen enthält, wird

1.

im Ergebnisplan mit dem

a)

Gesamtbetrag der Erträge auf  —  9.784.400 EUR

b)

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  10.702.000 EUR

2.

im Finanzplan mit dem

a)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  8.767.100 EUR

b)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  9.405.300 EUR

c)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  893.500 EUR

d)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  893.500 EUR

e)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0 EUR

f)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  130.800 EUR

festgesetzt.

§ 2

Eine Kreditermächtigung wird nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf 320.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 1.753.420 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

1.1

für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf

350 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

370 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

345 v.H.

§ 6

Der Haushalt ist im Haushaltsjahr 2023 in folgende Budgets untergliedert:

Querbudgets

Budget 1

Personal

Budget 2

Abschreibungen und Sonderposten

Budget 3

Interne Verrechnung

Budget 4

EDV (Hard- und Software)

Budget 5

Aus- und Fortbildung

THH Bürgermeister

Budget 1

11111 Verwaltungssteuerung

THH Hauptamt

Budget 1

11112 Politische Gremien

11131 Zentrale Dienste

11180 Öffentlichkeitsarbeit

Budget 2

21110 Grundschulen

24110 Schülerbeförderung

Budget 3

36510 Kindertagesstätten

36610 Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit

Budget 4

42110 Sportförderung

42410 Sportstätten

42420 Freibäder

Budget 5

25200 Heimatmuseum

27210 Bücherei

28100 Heimat- und Kulturpflege

57110 Wirtschaftsförderung

57510 Tourismus

THH Finanzen

Budget 1

11121 Finanzwirtschaft Haushalt

11122 Zahlungsverkehr

53111 Konzessionsverträge Stromversorgung

53210 Konzessionsverträge Gasversorgung

53310 Konzessionsverträge Wasserversorgung

53112 Anteile an Versorgungsunternehmen Strom

53510 Anteile an Versorgungsunternehmen kombinierte Versorgung

61110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

61210 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

THH Bauamt

Budget 1

11132 Bauhof

Budget 2

11171 Grundstücks- und Gebäudewirtschaft und Liegenschaften

Budget 3

11172 Kommunaler Wohnraum

Budget 4

51100 Räumliche Planung und Entwicklung (ohne SALEG)

52100 Bau- und Grundstücksordnung

52310 Denkmalpflege

55510 Land- und Forstwirtschaft

57310 Allgemeine kommunale Einrichtungen

Budget 5

51100 Räumliche Planung und Entwicklung (nur SALEG)

Budget 6

53810 Abwasserbeseitigung

54100 Gemeindestraßen

54200 Nebenanlagen an Kreisstraßen

54300 Nebenanlagen an Landesstraßen

54400 Nebenanlagen an Bundesstraßen

54510 Winterdienst und Straßenbeleuchtung

54610 Parkplätze und Stellflächen

54710 Einrichtungen ÖPNV

THH Ordnungsamt

Budget 1

12120 Wahlen

Budget 2

12200 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

12270 Personenstands- und Meldewesen

Budget 3

12600 Brandschutz

12810 Katastrophenschutz

Budget 4

53710 Abfallbeseitigung

55110 Öffentliches Grün

55210 Öffentliche Gewässer

55410 Naturschutz und Landschaftspflege

Budget 5

55310 Friedhofs- und Bestattungswesen

THH Förderprogramm

„Sozialer Zusammenhalt

Budget 1

51120 Programm „Sozialer Zusammenhalt“

Städtebauliche Gesamtmaßnahme

Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig.

§ 7

Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen werden für übertragbar erklärt.

Der fortgeschriebene Planansatz des Haushaltsjahres 2023 umfasst den Ansatz im Haushaltsplan, die übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr inklusive Kassenreste (Erklärung: Leistungen die im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommen wurden, aber erst im Haushaltsjahr 2023 zur Zahlung fällig werden) sowie über- und außerplanmäßige Ansatzveränderungen.

Stadt Arnstein, den 25.11.2022

(Unterschrift Bürgermeister/Bürgermeisterin)

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach 102 ABS 2 Satz 1 Kommunalverfassung LSA zur Einsichtnahme vom 10.02.2023 bis 20.02.2023 in der Finanzabteilung des Verwaltungsamtes (Zimmer 14) der Stadt Arnstein OT Quenstedt, Eislebener Chaussee 2, öffentlich aus.

Stadt Arnstein, den 25.11.2022

(Unterschrift Bürgermeister/Bürgermeisterin)