Grußwort des Bürgermeisters
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rackwitz,
Advent, Advent – viele Lichtlein brennen in unserer Gemeinde, denn Sie haben die Fenster und Vorgärten mit weihnachtlicher Beleuchtung und Dekoration in Weihnachtsflair getaucht. Das hat Tradition und schafft in der dunklen Jahreszeit eine schöne Atmosphäre. Festlich geschmückt und beleuchtet waren auch unsere diesjährigen Weihnachtsmärkte in Zschortau und Rackwitz. Der Weihnachtsmann gab sich auf beiden Weihnachtsmärkten die Ehre und brachte die Augen der Kinder zum Leuchten. Für das leibliche Wohl war von süß bis herzhaft gesorgt und dank der Sitzgelegenheiten konnte man sich auch angenehm austauschen. Diese Veranstaltungen machen eine Gemeinde erst lebendig. Dafür bedanke ich mich bei den zahlreichen Engagierten hinter den Kulissen, die dies ermöglichen.
Erstmals wieder hell erleuchtet und zukünftig nicht nur zur Weihnachtszeit ist das Bahnhofsgebäude in Zschortau. Mit leichtem Bauverzug konnte der Eigentümer die Nutzung aufnehmen und seit Anfang Oktober ist das Planungsbüro Knoblich neben zwei Standorten in Zschepplin und Erkner bei Berlin nunmehr auch in Zschortau beheimatet. Es ist eine wahre Freude anzusehen, wie positiv sich das Bahnhofsumfeld entwickelt hat und jetzt als „Eingangstor zur Gemeinde“ allen Erwartungen gerecht wird. Im Frühjahr kommenden Jahres wird es einen Tag der offenen Tür für die interessierte Öffentlichkeit geben. Wir werden darüber rechtzeitig informieren.
Fast zeitgleich konnten wir die neue Photovoltaikanlage auf dem Hort Rackwitz in Betrieb nehmen und gehen damit die ersten Schritte zur Versorgung unserer Einrichtungen mit erneuerbaren Energien. Im Vorfeld mussten wir das Dach des Hortgebäudes sanieren, da altersbedingte Verschleißerscheinungen unverkennbar waren. Immerhin haben wir rund 716.000 Euro für Gerüst, Dach, PV-Anlage mit Batteriespeicher, Baustelleneinrichtung und Blitzschutz aufgewendet und erhielten einen 50%-Zuschuss vom Freistaat Sachsen. Wir gehen unseren eingeschlagenen Weg im Hinblick auf die Versorgung unserer Einrichtungen mit erneuerbaren Energien weiter und planen im kommenden Jahr die Installation einer PV-Anlage auf der Grundschule Zschortau. Einerseits ist dies wirtschaftlich sinnvoll und entlastet in der Zukunft unseren kommunalen Haushalt, andererseits möchten wir damit aber auch unseren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten.
Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle genehmigt. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der bestehenden Flughafenanlage. Die Vielzahl von Betroffenheiten ist mir bewusst. Daher haben wir den Beschluss juristisch prüfen lassen und ich möchte die rechtliche Position der Gemeinde erläutern:
Nach Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses wird eingeschätzt, dass eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mangels Verletzung eigener Rechte der Gemeinde Rackwitz sowie nach inhaltlicher Abwägung keine Aussicht auf Erfolg hat. Voranstellen möchte ich, dass die Lärmbetroffenheit der Bürgerinnen und Bürger keine Rechtsverletzung der Gemeinde Rackwitz ist. Eine Gemeinde ist vor Gericht nicht befugt, die Luftreinhalte- und Lärmschutzinteressen ihrer Bewohner gerichtlich ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition geltend zu machen. Hier könnte eine Klagebefugnis nur begründet werden, wenn durch das Überschreiten gesetzlicher Grenzwerte entweder eine erhebliche Beeinträchtigung einer kommunalen Einrichtung möglich ist, der Inhalt eines kommunalen Lärmaktionsplans nicht berücksichtigt würde oder gefestigte städtebauliche Entwicklungen/Absichten (Planungshoheit) betroffen sind. Es wurde eingeschätzt, dass eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aus Sicht der Gemeinde Rackwitz unzulässig wäre und erfolglos bliebe. Im Rahmen des Verfahrens hat die Gemeinde Rackwitz eine Stellungnahme abgegeben und insbesondere Verbesserungen beim passiven Lärmschutz gefordert. Die Gemeinde erkennt anderseits auch die Bedeutung des Flughafens als eine der bedeutendsten Wirtschaftsansiedlungen in Mitteldeutschland mit zahlreichen Arbeitsplätzen an. Mit dem Flughafenausbau wird die globale Bedeutung des DHL-Drehkreuzes gestärkt und seine Verankerung in der Region gefestigt sowie viele Arbeitsplätze in zusätzlichen Gebäuden geschaffen.
Im Hinblick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm muss im Ergebnis aber auch festgestellt werden, dass der Planfeststellungsbeschluss hinter den Erwartungen unserer Stellungnahme zurückbleibt. Dabei hat die Landesdirektion jedoch materiell die gesetzlichen Grundlagen für die Belange der Gemeinde beachtet. Wir werden uns auch weiterhin für eine Verbesserung des Lärmschutzes einsetzen: Wir sehen hier beispielsweise dringend die Novellierungen bundesgesetzlicher Regelungen zum Fluglärmschutz sowie eine stärkere Fokussierung und Berücksichtigung der Belange des Umfeldes durch das Flughafenmanagement als erforderlich an.
Apropos Bund:
Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist der 23. Februar 2025 im Gespräch, vorausgesetzt, dem Bundeskanzler wird durch den Deutschen Bundestag das Misstrauen am 11. Dezember ausgesprochen und der Bundespräsident legt diesen Wahltermin im Anschluss verbindlich fest. Wir suchen Unterstützung zur Absicherung der Wahlen und würden uns über Interessenbekundungen als Wahlhelfer freuen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch im Namen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien und alles erdenklich Gute für das neue Jahr. Ich verbinde damit den Dank an alle, die zu unserem Gemeinwesen an der einen oder anderen Stelle, oft genug ehrenamtlich im Stillen, beigetragen haben; mögen Sie dazu auch im nächsten Jahr bereit sein.