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Gemeindespiegel
Ausgabe 4/2024
Mitteilungen aus dem Rathaus
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Der Winter kommt und damit auch die Räum- und Streupflicht

Nach der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Rackwitz ist jeder Eigentümer dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gefahr von seinem Grundstück ausgeht und niemand auf glatten und schneebedeckten Gehwegen ausrutscht. Zunächst liegt es in der Verantwortung jeder Gemeinde im Winter dafür zu sorgen, dass kein Bürger durch Schnee oder gefrierende Nässe zu Schaden kommt. Jedoch kann sie diese Verantwortung als Pflicht an die Eigentümer übertragen. Dies erfolgt in den meisten Fällen über die Straßenreinigungssatzung, die den Winterdienst regelt. Während eine Gemeinde nicht dazu verpflichtet ist, jeden Weg und jede Straße zu räumen, kann sie dies von Eigentümern im Umfeld ihres jeweiligen Eigentums verlangen. Im Winter wird die Verkehrssicherungspflicht in vielen Fällen auf die öffentlichen Wege vor dem Eigentum ausgeweitet, so auf die Gehwege, Radwege und Straßen. Liegt kein Gehweg vor dem Objekt, muss häufig ein Streifen an der öffentlichen Straße freigeräumt werden.

Die Räum- und Streupflicht besteht von 7:00 bis 20:00 Uhr

Folgende Verpflichtungen gelten für Eigentümer: Die Gehwege müssen werktags ab 7:00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 9:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr.

Die Begehbarkeit wird sichergestellt, indem ein Streifen von mindestens 1,5 Meter freigeräumt wird. Dort wo kein Gehweg vorhanden ist (in Wohnsiedlungen), muss auf der Fahrbahn 1,5 Meter geräumt werden. Damit erhalten auch Menschen mit Rollstuhl oder mit Kinderwagen Gelegenheit, die Wege sicher zu nutzen. Der zu beräumender Schnee vom Gehweg sollte nicht auf die öffentliche Verkehrsfläche abgelagert werden, sondern an die Grundstücksgrenze. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.

Ihr Ordnungsamt Rackwitz