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Mitteilungsblatt - Ihre Heimat- und Bürgerzeitung im Landkreis Bautzen
Ausgabe 27/2018
Aus Städten und Gemeinden
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Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden

Am 8. Juli wurde vor dem Radeberger Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace gehisst. Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr appellieren die Bürgermeister für den Frieden mit der Aktion überdies an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den im Juli 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass neun Staaten – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – zurzeit zusammen etwa 14.465 Atomwaffen besitzen. Das sind zwar 470 weniger als im Vorjahr, doch alle Staaten, die über Atomwaffen verfügen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt, so das Institut.

Mittlerweile nehmen mehr als 270 Städte an der deutschlandweiten Aktion teil. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH sagte einstimmig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.

PI