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Ausgabe 38/2017
Aus Städten und Gemeinden
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2. Änderungssatzung

- 354966 -

zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder“

Auf der Grundlage der §§ 48, 61 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S 196), zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetztes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder“ am 08.06.2017 folgende Änderung der Verbandssatzung zur Sicherheitsneugründung vom 22.03.2006 zuletzt geändert am 28.10.2010 beschlossen:

Artikel 1

In § 1 Abs. 1 entfällt „Bretnig-Hauswalde“

Im § 2 werden die Absätze 1, 2 und 3 wie folgt geändert:

1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, das im Verbandsgebiet anfallende Abwasser nach § 50 Abs.1 und 2 des Sächsischen Wassergesetzes zu beseitigen. Die Ortskanalisation wird von den Verbandsmitgliedern in eigener Verantwortung hergestellt und betrieben.

2) Der Zweckverband kann aufgrund schriftlicher Vereinbarung und gegen Kostenersatz für Verbandsmitglieder und auch für andere Gemeinden, Gemeindeteile oder Zweckverbände, die nicht zum Verbandsgebiet gehören, sowie für private Dritte Aufgaben der Abwasserbeseitigung erledigen oder damit im Zusammenhang stehende Dienste leisten oder Leistungen erbringen, soweit hierdurch die Aufgabenerfüllung gemäß Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.

3) Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben auch Dritter bedienen. Dabei kann er sich an Unternehmen beteiligen, derer er sich bedient.

Im § 4 entfällt „-Bretnig-Hauswalde“

Der § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

1) Als Beteiligungsquote der Verbandsmitglieder werden festgesetzt:

• Arnsdorf 12,59 %

• Großharthau, OT Seeligstadt 1,08 %

• Großröhrsdorf 26,48 %

• Radeberg 57,45 %

• Wachau, OT Leppersdorf 2,40 %.

Die vorstehenden Beteiligungsquoten berechnen sich aus der Mischung der Verhältnisse der anteiligen Einwohnerwertbelastung für die Kläranlagen und den Investitionskosten je Verbandsmitglied für die sonstigen Investitionen und gelten ab dem Jahr 2006.

Im § 16 Abs. 2 erstens wird „25.000 €“ durch „50.000 € netto“ ersetzt und „125.000 €“ durch 200.000 € netto“ ersetzt.

Der § 16 Abs. 2 drittens wird wie folgt geändert:

3. Beginn, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Angestellten in leitenden Funktionen (Ab Entgeltgruppe 10), im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsitzenden. Der Verwaltungsrat schlägt der Verbandsversammlung den einzustellenden Geschäftsführer vor.

Im § 19 Abs. 4 erstens wird „25.000 €“ durch „50.000 € netto“ ersetzt.

Im § 23 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

1) Die dem Verband entstehenden Aufwendungen für Investitionen werden, soweit sie nicht durch andere Einnahmen (im Sinne HGrG § 10) gedeckt sind, von den Verbandsmitgliedern durch eine einmalige Kapitalumlage aufgebracht.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Radeberg, 22. Juni 2017

Abwasserzweckverband „Obere Röder“

Gerhard Lemm, Verbandsvorsitzender

Hinweis auf Fristen zum Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfah-rens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmach- chung als von Anfang zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;

3.

Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 21 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;

4.

Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Einbeziehung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 oder 3 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Dieser Hinweis ist hiermit erfolgt.

Abwasserzweckverband „Obere Röder“

Gerhard Lemm, Verbandsvorsitzender

Hinweis:

Die Veröffentlichung erfolgte gemäß Artikel 2 der 2. Änderungssatzung am 14.09.2017 im Sächsischen Amtsblatt. Die 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" trat am 15.09.2017 in Kraft.