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Ausgabe 45/2019
Aus Städten und Gemeinden
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960457 Ergänzende Bedingungen des TZV

Ergänzende Bedingungen des TZV „Kamenz“ und der ewag kamenz zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2014

Gültig ab dem 1. Januar 2020

Zu § 2 AVBWasserV - Vertragsabschluss

(1) Zu Abs. (1) Der TZV „Kamenz“ oder die ewag kamenz liefert auf der Grundlage eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages Wasser an seine/ihre Kunden. Der Vertrag kommt zustande durch einen entsprechenden Antrag des Kunden auf Anschluss und durch die erteilte Genehmigung des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz sowie Bezahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten. Der Versorgungsvertrag wird im Allgemeinen mit dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten des anzuschließenden Grundstückes (im nachfolgenden „Anschlussnehmer“ genannt) abgeschlossen. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit anderen Nutzungsberechtigten des zu versorgenden Grundstücks (z.B. Mieter, Pächter, Nießbraucher) abgeschlossen werden (vgl. § 8 Abs. 5 AVBWasserV), wenn der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mit verpflichtet.

Gemäß § 43 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz besteht keine Versorgungspflicht für Grundstücke außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die ein wirtschaftlich vertretbarer Anschluss nicht möglich ist, für gewerbliche oder andere Verbraucher mit hohem oder stark schwankendem Wasserbedarf, wenn die Versorgung mit der Bilanz des Wasserdargebotes nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann und für Betriebswasser, wenn es dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder anderweitig zu decken.

(2) Sofern es sich um eine Wohneigentümergemeinschaft handelt, wird der Versorgungsvertrag mit dieser Gemeinschaft abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, einen Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte aus dem Versorgungsvertrag für die Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz wahrzunehmen und personelle Änderungen, welche die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandelseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).

(3) Werden mehrere Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer bzw. Verwalter von Wohnungen über eine Anschlussleitung mit Trinkwasser versorgt, so haften sie gegenüber dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz gesamtschuldnerisch.

(4) Hat der Anschlussnehmer seinen ständigen Wohnsitz nicht im Inland, so hat er einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

(5) Der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz ist nicht zur Teilnahme an Verbraucherstreitschlichtungen nach den Regelungen des Gesetztes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitschlichtungsgesetz VSBG) bereit.

Zu § 3 AVBWasserV - Bedarfsdeckung

(1) Zu Abs. (2) Zwischen der Trinkwasserversorgungsanlage, welche aus dem öffentlichen Netz gespeist wird und einer Eigenwasserversorgungsanlage (Regenwasser, Brunnenwasser etc.) ist keine unmittelbare Verbindung zulässig.

(2) Jeder Anschlussnehmer kann eine Zeitstilllegung des Hausanschlusses, z. B. Winterabsperrung, beantragen, ohne dass dadurch der Versorgungsvertrag beendet wird. Der ewag kamenz dadurch entstehende Kosten trägt der Anschlussnehmer (Preisblatt 2).

Zeitstilllegung bedeutet: Absperrung des Hausanschlusses an der Hauptleitung befristet für max. 1 Jahr. Der Hausanschluss ist halbjährlich durch den TZV „Kamenz“/die ewag kamenz zu spülen.

Für den Zeitraum der Zeitstilllegung wird kein Grundpreises erhoben.

Die Zeitstilllegung ist nach Ablauf eines Jahres durch den Anschlussnehmer neu zu beantragen.

Zu § 4 Abs. 4 AVBWasserV - Art der Versorgung

(1) Die Maßnahmen des Anschlussnehmers, die eine Veränderung des anstehenden Versorgungsdruckes oder einer Veränderung in der Qualität des Wassers bewirken können (z.B. Einbau von Druckerhöhungs- bzw. Druckminderanlagen, Dosierungsgeräten usw.) dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Versorgungsnetz des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz (Verteilungsnetz und Hausanschluss) haben.

(2) Kosten, welche dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz für die vom Anschlussnehmer verlangten Änderungen hinsichtlich des Versorgungsdruckes oder der Qualität des Wassers (z.B. Einbau von Druckerhöhungs- bzw. -minderanlagen, Dosiergeräten usw.) entstehen, sind vom Anschlussnehmer zu tragen, auch wenn die Aussicht besteht, dass die gewünschten Parameter nach Änderung der Trinkwasserversorgungsanlagen des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz sichergestellt werden können. Ein Rückerstattungsanspruch der dem Anschlussnehmer entstandenen Kosten besteht auch nach Änderung der Versorgungsanlagen des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz nicht, selbst wenn die gewünschten Parameter sichergestellt werden können und damit die durch den Anschlussnehmer installierten Anlagen überflüssig machen.

(3) Alle Arbeiten zur Änderung des Hausanschlusses, zum Einbau und Wechsel von „Gartenzähler“ sowie zum Einbau von Zusatzgeräten in die Kundenanlage sind generell von einem zugelassenen und in das Installateurverzeichnis des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz eingetragenen Installationsunternehmen durchzuführen und von dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz abzunehmen.

Zu § 5 Abs. 1 AVBWasserV - Umfang der Versorgung

(1) Der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz kann für Anschlussnehmer, deren Wasserbedarf die öffentliche Wasserversorgung wesentlich belastet, die Wasserbezugsmenge limitieren, wenn bei Kapazitätsbegrenzung infolge höherer Gewalt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgung gefährdet ist.

Zu § 8 AVBWasserV - Grundstücksbenutzung

(1) Zu Abs. (1) Der angeschlossene Anschlussnehmer hat unentgeltlich zuzulassen, dass der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz Hinweisschilder für Hydranten, Absperrvorrichtungen usw. an seinen Gebäuden oder seiner Grundstücksumgrenzung anbringt.

Zu § 9 AVBWasserV - Baukostenzuschüsse

(1) Der Anschlussnehmer zahlt dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz bei Anschluss seines Grundstückes an das Leitungsnetz des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz bzw. bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zur Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss). Der Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz, die für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind.

Die örtlichen Verteilungsanlagen sind die der Erschließung des Versorgungsbereiches dienenden Hauptleitungen, Versorgungsleitungen, Behälter, Armaturen, Druckerhöhungs- und sonstige zugehörige Anlagen. Der Versorgungsbereich richtet sich nach der versorgungsgerechten Ausbaukonzeption für die örtlichen Verteilungsanlagen.

(2) Zu Abs. (1) Die Baukostenzuschüsse betragen 70 % der nach (1) ansetzbaren Kosten.

(3) Zu Abs. (3) Die den örtlichen Verteilungsanlagen zuzuordnenden Kosten unterliegen in Bezug auf ihre Aufteilung einem durch den TZV „Kamenz“/die ewag kamenz festzulegenden geeigneten Umlageschlüssel, bezogen auf alle begünstigten Grundstücke. Als begünstigte Grundstücke gelten alle bereits angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke im Versorgungsbereich.

Der Umlageschlüssel richtet sich ausschließlich nach den Vorgaben des § 9 AVBWasserV.

(4) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 03.10.1990 errichtet oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, so gelten für die Erhebung des Baukostenzuschusses die zu diesem Zeitpunkt gültigen Berechnungsmaßstäbe.

(5) Bei Anschluss an bestehende Trinkwasserversorgungsanlagen wird pauschal ein Baukostenzuschuss erhoben, auch wenn keine technischen Änderungen an den der örtlichen Verteilung dienenden Anlagen erfolgen (Preisblatt 2).

(6) Bei nachträglicher Teilung eines bereits an das Versorgungsnetz des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz angeschlossenen Grundstückes wird für das zusätzlich neu anzuschließende Grundstück ein Baukostenzuschuss nach (2) und (5) oder (7) fällig.

(7) Bei Neuanschluss von Grundstücken an bestehende, nach dem 03.10.1990 errichtete, oder neu zu errichtende, örtliche Verteilungsanlagen in Erschließungsvertragsgebieten ist ein Baukostenzuschuss nach (2) oder (3) bzw. den Festlegungen eines zwischen dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz und dem jeweiligen Erschließungsträger abzuschließenden Erschließungsvertrages fällig.

(8) Der Baukostenzuschuss wird zu 50 % bei Auftragserteilung und weitere 50 % bei Fertigstellung des Hausanschlusses, zugleich mit den Hausanschlusskosten, fällig. Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage wird von der Bezahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten abhängig gemacht.

(9) Der Baukostenzuschuss und die im § 10 Abs. 4 AVBWasserV geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.

Zu § 10 AVBWasserV - Hausanschluss

(1) Zu Abs. (1) Die Hauptabsperrvorrichtung ist grundsätzlich das in Fließrichtung des Wassers unmittelbar vor der Wasserzähleranlage angeordnete Absperrorgan.

(2) Zu Abs. (2) Jedes Grundstück, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, bzw. jedes Gebäude, dem eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, ist über einen eigenen Hausanschluss an das Wasserversorgungsnetz anzuschließen, soweit keine berechtigten Interessen des Anschlussnehmers entgegenstehen. Der Hausanschluss beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.

Die Wasserzähleranlage eines Hausanschlusses, welche Bestandteil der Kundenanlage ist, besteht aus der Wasserzählergarnitur (Bügel zur Wandbefestigung mit jeweils einer Absperrarmatur vor und hinter dem Wasserzähler sowie einem Rückflussverhinderer) und dem Wasserzähler.

(3) Als Anschlusslänge gilt die Strecke ab der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur Hauptabsperrvorrichtung. Angefangene Meter werden nach kaufmännischen Grundsätzen auf- oder abgerundet.

(4) Zu Abs. (4) Der Anschlussnehmer erstattet dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses. Die zu erstattenden Kosten sind dem Preisblatt 2 Pkt. 2.2. für die Herstellung von Anschlüssen an das Verteilungsnetz zu entnehmen. Folgende Leistungen sind bei Tiefbauarbeiten, die durch den TZV „Kamenz“/die ewag kamenz beauftragt oder durchgeführt werden, enthalten:

  • Baustelleneinrichtung/-räumung
  • Genehmigungen
  • Baufreimachung
  • Aufbruch und Wiederherstellung befestigter Flächen jeglicher Art
  • Oberbodenarbeiten und Begrünung
  • Erdarbeiten (Leitungsgraben incl. Verbau)
  • Wasserhaltung
  • Lieferung und Einbau benötigter Stoffe

(5) Für das Eigentum gelten in Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV für Hausanschlussleitungen, die vor dem 03.10.1990 hergestellt wurden, die Regelungen der Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Anschluss von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser (Wasserversorgungsbedingungen) vom 26.01.1978 (Gesetzblatt der DDR I, Seite 89, geändert durch Änderungs-verordnung vom 15.01.1979, Gesetzblatt der DDR I, Seite 60). Das bedeutet, dass der Teil der Hausanschlussleitung, von der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur ersten Grundstücksgrenze (öffentlicher Teil) im Eigentum des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz steht und der Teil, von der ersten Grundstücksgrenze bis zur Hauptabsperrvorrichtung (privater Teil) Eigentum des Anschlussnehmers ist.

(6) Zu Abs. (6) Änderungen der Hausanschlussleitungen und/ oder der für Zwecke der Versorgung des Anschluss-nehmers dienenden Versorgungs-/ Straßenleitung, die der Anschlussnehmer wegen Änderung seiner Anlagen oder wegen sonstiger Maßnahmen auf dem versorgten Grundstück veranlasst, gehen zu dessen Lasten und werden entsprechend dem verursachten Aufwand berechnet.

(7) Für die Auswechslung eines Wasserzählers (auch Bauwasserzähler) auf Grund dessen Zerstörung durch Frosteinwirkung oder Gewalteinwirkung wird ein Pauschalbetrag entsprechend Preisblatt 2 Pkt. 3 berechnet.

(8) Der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz behält sich das Recht vor, zum hygienischen Schutz seiner/ihrer Wasserversorgungsanlagen nicht mehr oder wenig benutzte Hausanschlussleitungen (Jahresverbrauch < 1m³) zu spülen bzw. nach einem Jahr von den im Betrieb befindlichen örtlichen Versorgungsleitungen zu trennen. Der Anschlussnehmer wird hierüber vorab schriftlich informiert.

Die Kosten für die Spülung, einschließlich Spülwassermenge oder für die Trennung (entsprechend Preisblatt 2 Pkt. 3) hat der Anschlussnehmer zu tragen.

Sofern der Anschlussnehmer den Wasserbezug nicht nur vorübergehend einstellt, kann der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz die Hausanschlussleitung deswegen von der Versorgungs-/Straßenleitung abtrennen und die Wasserzähler ausbauen. Der Anschlussnehmer hat hierfür die Kosten entsprechend (entsprechend Preisblatt 2 Pkt. 3) zu erstatten.

(9) Der erneute Anschluss eines Grundstückes an die Wasserversorgung nach Trennung eines Hausanschlusses erfordert die Herstellung einer neuen Hausanschlussleitung und ist kostenpflichtig. Die Hausanschlusskosten sind vom Anschlussnehmer wie für einen Neuanschluss zu zahlen. Der Baukostenzuschuss wird in diesem Fall nicht erhoben.

(10) Die bei der Herstellung und Erneuerung erforderlich werdenden Wiederherstellungen oder Änderungen an Außenanlagen des Grundstückes wie Einfriedungen, Bepflanzungen, Hofbefestigungen, Treppen, Treppen-aufgängen, Wand- und Fußbodenverkleidungen in Gebäuden usw. hat der Anschlussnehmer zu seinen Lasten zu veranlassen.

(11) Die Herstellung des Hausanschlusses ist unter Verwendung des Antragsformulars des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz durch ein in das Installateurverzeichnis des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz eingetragenes Installationsunternehmen zu beantragen.

Zu § 11 AVBWasserV - Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

(1) Zu Abs. (1) Ziffer 2 Als unverhältnismäßig lang im Sinn der AVBWasserV gilt die Hausanschlussleitung dann, wenn sie ab der Abzweigstelle des Verteilnetzes eine Länge von 25 Metern überschreitet.

(2) Wenn bei Straßenverbreiterung der Wasserzählerschacht in den Bereich des öffentlichen Straßengeländes gelangt, so bleibt das Eigentum an der Hausanschlussleitung unberührt. Wünscht der Anschlussnehmer die Verlegung des Wasserzähler-schachtes auf sein Grundstück, so gehen die dabei entstehenden Kosten (Hausanschlussleitung, Tiefbauarbeiten, etc.) zu seinen Lasten.

(3) Wenn der Hausanschluss über mehrere vorgelagerte private Grundstücke geführt werden muss, ist der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz berechtigt, die Messeinrichtung in unmittelbarer Nähe zur Hauptversorgungsleitung zu installieren.

(4) Zu Abs. (2) Es wird darauf hingewiesen, dass der Wasserzählerschacht im Eigentum des Anschlussnehmers steht. Für die Unterhaltung, Wartung und Reinigung des Wasserzählerschachtes ist der Anschlussnehmer verantwortlich.

Zu § 12 AVBWasserV - Kundenanzeige

(1) Zu Abs. (1) Schäden innerhalb der Kundenanlage sind ohne Verzug zu beseitigen. Wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus einem anderen Grund Wasser ungenutzt abläuft, hat der Anschlussnehmer dieses durch die Wasserzähler gemessene Wasser zu bezahlen.

Zu § 13 AVBWasserV - Inbetriebsetzung

Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage hat durch ein in das Installateurverzeichnis des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz eingetragenes oder mit einer Gastlizenz des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz ausgestattetes Installationsunternehmen zu erfolgen. Jede Inbetriebsetzung der Kundenanlage ist bei dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz über das Installationsunternehmen zu beantragen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Anschlussnehmer.

Zu § 16 AVBWasserV - Zutrittsrecht

(1) Der Anschlussnehmer gestattet dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz den Zutritt zu seinem Grundstück und zu den Gebäuden/Räumen sowie zu den in § 11 AVBWasserV genannten Einrichtungen, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach der AVBWasserV erforderlich ist. Kosten, die dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz dadurch entstanden sind, dass die Kundenanlagen trotz vorheriger Anmeldung nicht zugänglich sind, trägt der Anschlussnehmer.

Zu § 17 AVBWasserV - Technische Anschlussbedingungen

(1) Zu Abs. (1) Hausanschlussleitungen und Leitungen der Kundenanlage dürfen weder als Erder noch als Schutzleiter für Blitzableiter-Erdungsleitungen und Starkstromanlagen benutzt werden.

(2) Der Hausanschluss ist geradlinig, rechtwinklig und auf dem kürzesten Weg von der öffentlichen Versorgungsleitung zum Gebäude (oder Wasserzählerschacht/ Wasserzählerschrank) zu verlegen. Die Verlegetiefe hat dabei mindestens 1,30 m unter der Oberkante des vorhandenen Geländes unabhängig von nachträglichen Veränderungen der Außenanlagen des Grundstückes zu betragen. Die Länge der Hausanschlussleitung (beginnend an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes) darf 25 m nicht überschreiten. Sollte die Verlegung der Hausanschlussleitung nicht entsprechend der vorgenannten Bedingungen möglich sein, ist die Errichtung eines geeigneten Wasserzählerschachtes oder Wasserzähler-schrankes entsprechend § 11 Abs. 1 AVBWasserV erforderlich.

(3) Erfolgt die Errichtung eines geeigneten Wasserzählerschachtes oder Wasserzählerschrankes entsprechend § 11 Abs. 1 AVBWasserV durch den Kunden selbst, so sind die technischen Regeln des DVGW- Regelwerkes, die zum Zeitpunkt der Errichtung gelten, einzuhalten.

Zu § 18 AVBWasserV - Messung

(1) Der Anschlussnehmer stellt für die Wasserzähleranlage einen geeigneten und dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz jederzeit zugänglichen Platz zur Verfügung.

Zu § 22 AVBWasserV - Verwendung des Wassers

(1) Zu Abs. (3) Standrohre mit geeichten Messeinrichtungen zur Abgabe von Bauwasser oder für andere vorübergehende Zwecke können bei dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz gegen Entgelt gemietet werden. Bei Abschluss eines Mietvertrages ist eine Kaution zu entrichten. Die Höhe der Miete und der Kaution werden gemäß Preisblatt 2 Pkt. 3 berechnet. Der Mieter eines Standrohres haftet für Beschädigungen aller Art, sowohl für Schäden am Mietgegenstand, als auch für alle, die durch Gebrauch des Standrohres an öffentlichen Hydranten und Leitungseinrichtungen, auch durch Verunreinigung, dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz oder dritten Personen gegenüber entstehenden Schäden. Bei Verlust des Standrohres hat der Mieter vollen Ersatz zu leisten.

(2) Zu Abs. 4 Die Wasserentnahme erfolgt generell nur über eine zugelassene und geeichte Messeinrichtung. Die Wassermesseinrichtung ist Eigentum des TZV „Kamenz“/der ewag kamenz.

Zu § 24 AVBWasserV - Entgelt

(1) Das Entgelt gliedert sich in Grundpreis und Arbeitspreis.

Der Grundpreis stellt das Entgelt für die Bereitstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen dar. Es wird für jeden Grundstücksanschluss erhoben und auf der Basis der Größe der Wassermesseinrichtung berechnet.

Der Arbeitspreis ist der Preis für die bezogene Menge Wasser.

Der Grundpreis und der Arbeitspreis sind dem Preisblatt 1, Pkt. 1 der Allgemeinen Tarifpreise für die Versorgung mit Wasser zu entnehmen.

(2) Verbundwasserzähler bestehen aus einem Wasserzähler der Größe Q3_25 bis Q3_100, kombiniert mit einem Wasserzähler Größe Q3_4 oder Q3_10. Der Grundpreis für Verbundwasserzähler berechnet sich aus den jeweils im Preisblatt 1 Pkt. 1 aufgeführten Einzelkosten.

(3) Muss die Wasserlieferung durch den TZV „Kamenz“/die ewag kamenz unterbrochen werden (zum Beispiel wegen Wassermangels, Störung im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Grundgebühr berechnet.

(4) Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder keine solche vorhanden, schätzt der TZV „Kamenz“/die ewag kamenz den Verbrauch nach billigem Ermessen. Als Grundlage hierzu dienen die im Preisblatt 1, Pkt. 2.1 dargestellten pauschalen Wasserverbräuche.

Die Anschlussgröße Q3_2,5 ist für die Versorgung von Grundstücken mit ausschließlich gärtnerischer Nutzung auf Antrag als Einzelfallentscheidung zulässig. Es gelten die Preise entsprechend Preisblatt 1, Pkt. 2.2. Die beim Umbau der Anlage entstehenden Kosten sind durch den Anschlussnehmer zu tragen.

Zu §§ 24, 25 AVBWasserV - Abrechnung, Abschlagszahlung

(1) Zu § 24 Abs. (1) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Abschlagszahlungen (§ 25 AVBWasserV) werden grundsätzlich zweimonatlich erhoben.

(3) Eine Änderung der Abrechnungszeiträume und der Anforderung von Abschlagszahlungen bleibt dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz vorbehalten. Im Vertrag kann eine monatliche Ablesung und Rechnungslegung bzw. Abschlagszahlung vereinbart werden.

(4) Zusätzliche Abrechnungen (z.B. Eigentümerwechsel) sind kostenpflichtig, die Preise sind dem Preisblatt 2 Pkt. 3 zu entnehmen. Bei Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung werden keine Abrechnungskosten fällig.

Zu § 27 AVBWasserV - Zahlung, Verzug

(1) Die Kosten, die dem TZV „Kamenz“/der ewag kamenz wegen Zahlungsverzug entstehen, sind entsprechend Preisblatt 1, Pkt. 3 zu erstatten.

Zu § 33 Abs. 2 und 3 AVBWasserV - Einstellung der Versorgung

(1) Kosten aus einer erforderlich werdenden Einstellung der Versorgung sowie deren Wiederaufnahme durch Sperrung und Entsperrung des Hausanschlusses sind durch den Anschlussnehmer entsprechend dem Preisblatt 1, Pkt. 3 Allgemeine Tarifpreise für die Versorgung mit Wasser zu erstatten.

Umsatzsteuer

(1) Zu den Entgelten sowie den darauf entfallenden Abschlagszahlungen, die sich in Anwendung der AVBWasserV nebst den Ergänzenden Bedingungen und deren Anlagen ergeben, tritt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe hinzu. Umsatzsteuer wird auch auf Teilbeträge erhoben.

Änderungen

(1) Die Ergänzenden Bedingungen und die Entgelte nach dem Allgemeinen Tarif können von dem TZV „Kamenz“ und der ewag kamenz mit Wirkung für alle Anschlussnehmer geändert oder ergänzt werden. Jede Änderung und Ergänzung ist öffentlich bekannt zu geben. Mit der öffentlichen Bekanntgabe gelten sie als jedem Anschlussnehmer zugegangen. Sie werden Vertragsinhalt, sofern der Anschlussnehmer das Vertragsverhältnis nicht nach § 32 AVBWasserV kündigt.

(2) Erfordert der Anschluss wegen der Länge des Grundstückes oder aus sonstigen technischen Gründen außergewöhnliche Maßnahmen, so kann die ewag kamenz von ihren Allgemeinen Bedingungen und diesen Ergänzenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen fordern.

Anlagen zu den Ergänzenden Bedingungen

(1) Die Preisblätter 1 und 2 sind Bestandteil der Ergänzenden Bedingungen.

Inkraftsetzung

(1) Die vorstehenden Ergänzenden Bedingungen des TZV „Kamenz“ und der ewag kamenz treten am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzten die bis dahin geltenden Ergänzenden Bedingungen der ewag kamenz zur AVBWasserV.

Kamenz, den 1. Januar 2020

Verbandsvorsitzender

Trinkwasserzweckverband „Kamenz“

Vorstand

Energie und Wasserversorgung

Aktiengesellschaft Kamenz

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Preisblatt 1

Anlage zu den Ergänzenden Bedingungen des Trinkwasserzweckverbandes „Kamenz“ und der ewag kamenz zur "Verordnung über Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser" (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2014

Gültig ab dem 1. Januar 2020

Allgemeine Tarifpreise für die Versorgung mit Wasser

1. Wasserentgelt (gemäß § 24 AVBWasserV)

Der Trinkwasserzweckverband "Kamenz" und die ewag kamenz berechnet für die Wasserlieferung einen Arbeitspreis und einen Grundpreis. Das bezogene Wasser wird nach der Menge in Kubikmetern (m³) berechnet.

Werden einzelne oder mehrere Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung in der jeweils geltenden Fassung ständig überschritten, kann der jeweils geltende Arbeitspreis proportional zu der Überschreitung der Grenzwerte auf Antrag durch den Anschlussnehmer bis max. 50% reduziert werden. Gleiches gilt bei ständiger Unterschreitung des Mindestdruckes laut DVGW Arbeitsblatt W 400-1 am Wasserzähler für den jeweils geltenden Grundpreis.

2. Ausnahmeregelungen bei der Wasserentgelterhebung

2.1. Pauschalabrechnung

Ist kein Wasserzähler vorhanden oder ist der Wasserzähler ausgefallen, so wird die Höhe des Wasserentgeltes gemäß Zählergröße Q3_4 in Rechnung gestellt. Der Verbrauch je m³ wird wie folgt berechnet:

2.1. Grundstücke mit ausschließlich gärtnerischer Nutzung

Wird das Grundstück ausschließlich gärtnerisch genutzt, wird der Grundpreis gemäß Zählergröße Q3_2,5 in Rechnung gestellt und der Arbeitspreis gemäß bezogener Wassermenge berechnet.

** inkl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer von 7%

1) gemäß europäischer Messgeräterichtlinie (MID)

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Preisblatt 2

Anlage zu den Ergänzenden Bedingungen des Trinkwasserzweckverbandes „Kamenz“ und der ewag kamenz zur "Verordnung über Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser" (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2014

Gültig ab dem 1. Januar 2020

Preisregelungen für die Herstellung von Hausanschlüssen

1. Baukostenzuschuss

Der Baukostenzuschuss ist ein vom Anschlussnehmer zu leistender Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen. Die Höhe des Baukostenzuschusses beträgt bei dem Anschluss an eine bestehende Verteilungsanlage pauschal:

2. Herstellung von Trinkwasserhausanschlüssen

2.1. Allgemeines

Der Anschlussnehmer erstattet der ewag kamenz die Kosten, die für die Herstellung des Hausanschlusses entstehen.

Die Herstellung des Hausanschlusses umfasst die Verbindung des Anschlusses mit dem Verteilungsnetz, die Verlegung der Anschlussleitung einschließlich der Erdarbeiten, die Bereitstellung der Hauseinführung, die Montage der Wasserzähleranlage sowie die erste Inbetriebsetzung des Anschlusses durch den Einbau der Messeinrichtung und die Einmessung.

In diesen Leistungen sind nicht enthalten: die Kernlochbohrung (Mauerdurchbruch) für die Hauseinführung, die Kopflöcher, die Verkehrssicherung, die Montage der Hauseinführung (Schutzrohr) sowie deren Abdichtung gegen das Mauerwerk bzw. die Bodenplatte und der Aus- und Wiedereinbau von Wirtschaftsgegenständen, Zäunen, Außentreppen, Stützwänden. Diese Leistungen werden im Einzelfall auf Anfrage angeboten. Des Weiteren werden zusätzliche Kopflöcher nach Angebot abgerechnet.

2.2. Hausanschlusskosten1)

Für die Herstellung von Hausanschlüssen bis zu einer Dimension von DN 40 (d50 PE) ab der Abzweigstelle am Verteilungsnetz gelten folgende Pauschalpreise:

2.3. Auswechslung von Hausanschlüssen, die vor dem 03.10.1990 errichtet wurden1)

1)Die Anfahrtskosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden nach Aufwand gemäß Punkt 4 dieses Preisblattes in Rechnung gestellt.

3. Weitere Leistungen

1)Die Anfahrtskosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden nach Aufwand gemäß Punkt 4 dieses Preisblattes in Rechnung gestellt.

4. Kilometerpauschale, Mitarbeitereinsatz während der Dienstzeit, Einsatz Rufbereitschaft

Ausgangspunkt bei der Berechnung für den Kilometersatz ist der Betriebssitz der ewag kamenz. Die Dienstzeiten des Bereiches Wasserwirtschaft, Meisterbereich Trinkwasserversorgung sind Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 15.45 Uhr und Freitag von 7.00 Uhr bis 13.15 Uhr geregelt.

**unterliegen nicht der gesetzlichen Umsatzsteuer

**inkl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer von 7%