Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rodewisch Bekanntmachung der Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten am 9. Juni 2024

1.

Am 09. Juni 2024 findet die Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten in der Stadt Rodewisch statt.

Anzahl der zu wählenden Räte

Höchstzahl der

Bewerber je

Wahlvorschlag

Mindestzahl

Unterstützungs-

unterschriften

Stadtrat

16

24

60

Ortschaftsrat Röthenbach

5

8

10

Ortschaftsrat Rützengrün

5

8

10

2.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

2.1.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 4. April 2024, bis 18.00 Uhr

beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu den allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich einzureichen.

Anschrift: Stadtverwaltung Rodewisch

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses (Zimmer 110)

Wernesgrüner Str. 32

08228 Rodewisch

Öffnungszeiten:

Montag

13:00 - 16:00 Uhr

Dienstag

09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag

09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr

am 4. April 2024 bis 18:00 Uhr

Freitag

09:00 - 12:00 Uhr

2.2.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

3.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1.

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen.

Wählbar zum Stadtrat sind Bürger der Stadt.

Wählbar zum Ortschaftsrat sind die Bürger der Stadt, die seit mindestens drei Monaten in der Ortschaft wohnen.

Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnt.

Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge der §§ 6a bis 6c sowie 6e Kommunalwahlgesetz (KomWG) und § 16 Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) entsprechen; die im § 16 Abs. 3 SächsKomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

Sich für den Stadt-/Ortschaftsrat bewerbende Unionsbürger haben bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zusätzlich an Eides Statt zu versichern, dass sie im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren haben (§ 6a Abs. 3 KomWG).

Sofern sie nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, haben sie ferner an Eides Statt zu versichern, seit wann sie in der Stadt eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland die Hauptwohnung haben. Bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik sind deren Anschriften anzugeben.

3.2.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen und Zustimmungserklärungen sind bei der Stadtverwaltung Rodewisch, Zimmer 006, Wernesgrüner Str. 32, 08228 Rodewisch während der allgemeinen Öffnungszeiten erhältlich.

4.

Hinweise auf Bestimmungen zu Unterstützungsunterschriften

4.1.

Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung muss entsprechend der unter 1. angegebenen Mindestzahl von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).

Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen.

4.2.

Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Stadtverwaltung Rodewisch, Einwohnermeldeamt, Wernesgrüner Str. 32, 08228 Rodewisch während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge gem. Pkt. 2.1. geleistet werden. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes gehindert sind, die Verwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen. Sie haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (28. März 2024) schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

4.3.

Für die Stadtratswahl bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags

-

im Sächsischen Landtag vertreten ist oder

-

seit der letzten Wahl im Stadtrat der Stadt Rodewisch vertreten ist

jedoch keiner Unterstützungsunterschriften.

Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören unterschrieben ist.

4.4.

Die Regelung gemäß 4.3. gilt entsprechend für die Ortschaftsratswahl.

Darüber hinaus bedarf bei der Ortschaftsratswahl auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften.

5.

Am 9. Juni 2024 finden ebenfalls die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kreistagswahl statt. Die Wahlen werden nach § 57 Abs. 2 KomWG mit der Kommunalwahl organisatorisch verbunden.