Verordnung der Gemeinde Rosenthal-Bielatal über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung - ParkGebO)
Aufgrund von § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. 1 S. 310, S. 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBI I S. 2752) geändert worden ist und § 25 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz - SächsStrVRG), erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts vom 3. Mai 2019 (SächsGVGl. S. 317) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz - SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG; SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal-Bielatal am 11.04.2023 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Rosenthal-Bielatal werden Gebühren erhoben, soweit Parkflächen mit Parkuhren, Parkscheinautomaten oder anderen Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet sind.
§ 2
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeugs in der gebührenpflichtigen Zeit auf den gemäß § 1 bezeichneten Flächen. Die jeweiligen gebührenpflichtigen Zeiten und die ggf. geltende Höchstparkdauer sind durch verkehrsrechtliche Anordnung festgelegt und der Beschilderung oder den Tarifschildern der Automaten zu entnehmen.
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf den unter § 1 gekennzeichneten Flächen parkt.
§ 4
Festlegung der gebührenpflichtigen Zeit
In der Gemeinde Rosenthal-Bielatal werden ganzjährig Parkgebühren in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr erhoben.
§ 5
Höhe der Parkgebühren
(1) Für das Parken auf Flächen nach § 1 werden folgende Gebühren erhoben:
| Krad | bis 2 Stunden | 1,50 EUR |
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| Tageskarte | 3,00 EUR |
| PKW | bis 2 Stunden | 2,50 EUR |
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| Tageskarte | 5,00 EUR |
| Wohnmobil | ||
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| Tageskarte | 8,00 EUR |
Die Parkgebühren enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Diese Parkgebührenordnung tritt am 01.06.2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung vom 18.02.2002 außer Kraft.
Rosenthal-Bielatal, den 12.04.2023