4. Wahlbekanntmachung - Rosenthal-Bielatal

 — Anlage 26 (zu § 27 Absatz 1 und 2 SächsKomWO)

Gemeinde/Stadt

Stadtverwaltung Königstein

In Erfüllung für die Gemeinde Rosenthal-Bielatal

Goethestr. 7

01824 Königstein

Wahlbekanntmachung

In den Wahlbenachrichtigungen, die Wahlberechtigten im Zeitraum vom 28. April 2024 bis zum 19. Mai 2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte wählen kann.

Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung unter dem Wahlraum das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit (Rollstuhlpiktogramm). Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

Mit Anordnung des Kreiswahlleiters vom 05. Dezember 2023 wurde die Stadt Königstein mit der Durchführung der Briefwahl für die Europawahl für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Königstein, also auch die Gemeinde Rosenthal-Bielatal, beauftragt. Der Briefwahlvorstand übernimmt auf Grund der verbundenen Wahlen auch die Aufgaben für die Kommunalwahlen.

3. Ausübung des Wahlrechts

Jede bzw. jeder Wahlberechtigte kann – außer sie/er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung sowie einen amtlichen Personalausweis – bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern den gültigen Identitätsausweis – oder einen Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. Jede Wählerin bzw. jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt, für die sie oder er wahlberechtigt ist. Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

Jede/jeder Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertretung anstelle der Wahlberechtigten ist unzulässig. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Beeinträchtigung oder Behinderung sind, ihre Stimme alleine abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von den Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar

(§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Die Wahlhandlung sowie anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede/r hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 17 Absatz 2 KomWG).

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig (§ 17 Absatz 3 KomWG).

4. Stimmzettel, Stimmenzahl, Stimmabgabe

4.1 Wahl zum Europäischen Parlament

Der Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament (Farbe Weiß/Weißlich) enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat eine Stimme.

Die Wählerin bzw. der Wähler gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

4.2 Kommunalwahlen (Gemeinderatswahl/Stadtratswahl/Ortschaftsratswahlen/Kreistagswahlen)

Die Stimmzettel sind von folgender Farbe

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat bei der Wahl zum Gemeinderat, Kreistag und zum Ortschaftsrat jeweils drei Stimmen.

Sofern in einem Wahlkreis/Wahlgebiet nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel den für den Wahlkreis/das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschlag unter Angabe seiner Bezeichnung, die Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand seiner Bewerber/innen in der zugelassenen Reihenfolge sowie drei freie Zeilen.

Sofern in einem Wahlkreis/Wahlgebiet kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel drei freie Zeilen.

Die Wahlen werden in folgender Form durchgeführt

als gewählt kennzeichnet.

11.04.2024