Bekanntmachung aus der Sitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz vom 16.08.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 94-2022

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz, Gebühren und Auslagen für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Raguhn-Jeßnitz außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrkostensatzung).

Beschluss-Nr. 23-2023

Der Stadtrat Raguhn-Jeßnitz beschließt die Aufnahme investiver Maßnahmen in den Haushaltsplan 2023 bzw. 2024 gem. Anlage 2 vom 12.07.2023.

Beschluss-Nr. 42-2023

Der Stadtrat Raguhn-Jeßnitz stellt die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Fertigstellung der Löschwasserbrunnen in Marke und Hoyersdorf durch den Einbau von Unterwasserpumpen und die Herstellung der dafür erforderlichen Elektroanschlüsse fest. Die finanziellen Mittel sind im Produktsachkonto 126100.08110000 in Höhe von 30.000 € bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Investitionspauschale.

Beschluss-Nr. 44-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz befreit die Herausforderungen des Klimawandels allgemein sowie des Strukturwandels einer ehemaligen Tagebauregion als Entwicklungschance und beschließt, auf Grundlage der Initialberatung Klimaschutz vom 10.12.2015 und dem Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept von August 2019, die Erarbeitung und Umsetzung einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie für den Zeitraum von 2023 bis 2050.

Die Stadt Raguhn-Jeßnitz setzt sich das Ziel, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft einerseits und einer nachhaltigen ausgestalteten Kreislaufwirtschaft vor Ort zu leisten. Angestrebt werden die CO2-Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie das Erreichen des Status „klimaneutral plus“ bis 2050.

Der Stadtrat und die Verwaltung bekennen sich im Kern zur Förderung:

• des Ausbaus „Grüner Energie“ (Maximierung der Nutzung regenerativer Energie, insbesondere in allen kommunalen Liegenschaften/Objekten),
• der lokalen/regionalen Kreislaufwirtschaft (Steigerung des effizienten Einsatzes langfristig verfügbarer Ressourcen und stofflicher Verwertung i. V. m. der signifikanten Reduzierung von Verbräuchen und bestmöglicher Land-, Gewässer- und Anlagennutzung) sowie der hierfür erforderlichen interkommunalen, interregionalen sowie öffentlich-privaten Zusammenarbeit,
• der Vermeidung und Minimierung von Emissionen (Reduzierung von Emissionen aus Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, energetische Sanierung, Energiemanagement).

Hierfür trifft die Stadt dem durch den Projektträger Jülich geförderten Energieeffizienznetzwerk der Energieavantgarde Anhalt e. V. „Nachhaltigkeit und CO² senkende Technologien in der Nah- und Fernwärmeversorgung“ bei und wirkt aktiv im Verbund der beteiligten Kommunen sowie des Netzwerkmanagements mit.

Beschluss-Nr. 45-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz und seine Ausschüsse in der vorliegenden Fassung.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.