Bekanntmachung aus der Sitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz vom 27.09.2023
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 57-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz wählt Herrn Uwe Ziegler zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Raguhn-Jeßnitz.
Beschluss-Nr. 40-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Feuerwehrsatzung).
Beschluss-Nr. 41-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die Neufassung der Wasserwehrsatzung der Stadt Raguhn-Jeßnitz.
Beschluss-Nr. 53-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz stimmt der Fortführung der vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2023 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich umfassende Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten, die dazu führen, dass langfristig ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden kann. Die Erarbeitung eines aktualisierten Haushaltskonsolidierungskonzeptes und darauf folgend der Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat zu erfolgen und wird im Oktober 2023 vorgelegt.
Beschluss-Nr. 54-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz stellt die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit zum Erwerb eines Datenmanagementsystems gem. § 104 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA fest. Für die Anschaffung des DMS werden außerplanmäßige finanzielle Mitteln in der Kostenstelle 111300.01310000 in Höhe von 65.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus den Mitteln der Liquiditätsreserve.
Beschluss-Nr. 58-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung des in die Verbandsversammlung des AZV Raguhn-Zörbig gewählten Vertreters, Herrn Hannes Loth.
Beschluss-Nr. 59-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung des in die Verbandsversammlung des AZV Westliche Mulde gewählten Vertreters, Herrn Hannes Loth.
Beschluss-Nr. 60-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz wählt Herrn Hannes Loth als Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des AZV Raguhn-Zörbig.
Beschluss-Nr. 61-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz wählt Herrn Hannes Loth als Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des AZV Westliche Mulde.
Beschluss-Nr. 63-2023
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beruft Herrn Torsten Wehlmann zum Gemeindewahlleiter und Frau Anika Riedl zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahlen am 09.06.2023. Die Berufung gilt bis auf Widerruf für die Dauer der Wahlperiode.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 85-2023 Grundstücksangelegenheit
Aufhebung eines Beschlusses zu einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Raguhn
Beschluss-Nr. 51-2023 Vergabeangelegenheit
Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED 2023