Bekanntmachung aus der Sitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz vom 29.10.2025
Beschluss-Nr. 122-2025
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des am 23.04.2025 gefassten Aufstellungsbeschlusses (Beschlussfassung Nr. 32-2025) zum Bebauungsplan „Batteriespeicheranlage mit Umspannwerke“ in der Gemarkung Marke zu ändern bzw. ergänzen. Der bisherige Geltungsbereich entsprechen Anlage 2 wird durch den in der Anlage1 dargestellten neuen Geltungsbereich ersetzt. Dieser erfasst nun Teilflächen der Flurstücke 7/2 und 13/4 sowie die Flurstücke 13/1, 13/2 und 13/3 der Flur 5 in der Gemarkung Marke.
Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Alle anfallenden Kosten in diesem Zusammenhang trägt die Antragstellerin.
Beschluss-Nr. 123-1025
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt, den Geltungsbereich des laufenden FNP-Änderungsverfahrens (Beschlussfassung Nr. 37-2025) entsprechend dem in der Beschlussvorlage 122-2025 festgelegten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Batteriespeicheranlage mit Umspannwerk“, zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung des Vorhabens, anzupassen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Alle anfallenden Kosten in diesem Zusammenhang trägt die Antragstellerin.
Beschluss-Nr. 124-2025
Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt, die Kultur- und Begegnungsstätte Rokoko*62 in Jeßnitz (Anhalt) als Trauzimmer des Standesamtes der Stadt Raguhn-Jeßnitz zu entwidmen. Die Entwidmung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss-Nr. 130-2025
Der Stadtrat beschließt, dass das derzeit für Raguhn-Jeßnitz im Gesetz zur Errichtung des Landessondervermögens Sachsen-Anhalts vorgesehene pauschale Förderbudget in Höhe von 3.330.541 € einmalig in voller Höhe im Jahr 2026 abgerufen wird. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung 2026 und je nach Baufortschritt in der mittelfristigen Finanzplanung für folgende Infrastrukturprojekte vorzusehen:
| 1. | Neubau der Feuer- und Wasserwehr Raguhn mit einer Summe von 2.700.000 € |
| 2. | Neubau einer Feuer- und Wasserwehrhalle in Jeßnitz (Anhalt) mit einer Summe von 200.000 € |
| 3. | Neubau eines Spielplatzes in Altjeßnitz und Errichtung Drehkreuz für Gutspark 130.000 € |
| 4. | Verbindungsstraße Raguhn-Marke 300.000 € |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.