Bekanntmachung aus der Sitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz vom 29.11.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 56-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die 5. Änderungssatzung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Raguhn-Jeßnitz in der beigefügten Fassung vom 24.10.2023.

Beschluss-Nr. 88-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Raguhn-Jeßnitz ab dem Haushaltsjahr 2024 in der beigefügten Fassung.

Beschluss-Nr. 89-2023

Der Stadtrat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2024 und Folgejahre.

Beschluss-Nr. 90-2023

Gemäß § 102 Abs. 1 KVG LSA beschließt der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Stellenplan 2024.

Beschluss-Nr. 97-2023

Lärmaktionsplanentwurf – Der Ausschuss Bau, Wirtschaft und Vergabe bringt nachfolgende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (Runde 4) vor:

Die Bahn soll prüfen,

• ob Schallschutzwände installiert werden könne,
• ob es Zuschüsse zur Sanierung für Schallschutzfenster gibt,
• ob es eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Züge gibt,
• ob Nachtfahrten reduziert werden können,
• ob Schallschutzmaßnahmen am rollenden Rad getroffen werden können.

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz bringt nachfolgende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (Runde 4) vor:

Der Stadtrat schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses Bau, Wirtschaft und Vergabe an.

Beschluss-Nr. 100-2023

Der Stadtrat stellt die Unabweisbarkeit gem. § 104 KVG LSA der notwendigen Herstellung der Außenanlagen mit Spielplatz in Höhe von 500.000 € für den Neubau der Kindertagesstätte Raguhn fest. Die finanziellen Mittel werden aus der Liquiditätsreserve der Stadt zur Verfügung gestellt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 70-2023 Vergabeangelegenheit

Eigenbewirtschaftung Glasfaserausbau im Stadtgebiet

Beschluss-Nr. 78-2023 Vergabeangelegenheit

Vergabe Bauleistungen Bewässerung Irrgarten und Baumpflanzungen im Gutspark Altjeßnitz