Bekanntmachung aus der Sitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz vom 10.05.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 33-2023

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023

Beschluss-Nr. 24-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz gibt nachfolgend aufgeführte Vorschläge, Anregungen und Bedenken für einen Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ einschließlich Strategische Umweltprüfung. Bei Errichtung und Neuerrichtung der Anlagen auf Belästigungen des bewohnten Umfeldes durch Lärm und Schattenwirkung (besonders Schlagschatten) achten.

Beschluss-Nr. 30-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt über die im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligten Nachbargemeinden entsprechend der in der Vorlage enthaltenen Beschlussempfehlungen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, sind vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Anlage: Abwägungsunterlagen

Beschluss-Nr. 31-2023

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz beschließt die Einbeziehungssatzung „Neuer Weg“ OT Priorau, bestehend aus der Satzung und der zeichnerischen Darstellung der Satzung, in der Fassung vom März 2023. Die dazugehörige Begründung mit Anlage wird gebilligt.

Der Beschluss der Einbeziehungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Anlagen: Einbeziehungssatzung (Plan, Begründung, Satzungstext)

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 12-2023

Umsetzung des Modells „MIDEWA 2023“

Beschluss-Nr. 32-2023

Grundstücksangelegenheit Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen

Beschluss-Nr. 34-2023

Vergabeangelegenheit – Einkauf Elektroenergie der Stadt Raguhn-Jeßnitz

2. Verlängerungsoption

Beschluss-Nr. 35-2023

Vergabeangelegenheit – Einkauf Erdgas der Stadt Raguhn-Jeßnitz

2. Verlängerungsoption