Haushaltssatzung der Stadt Wettin-Löbejün für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 100 Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 2022, S. 288), in der derzeit gültigen Fassung, hat die Stadt Wettin-Löbejün die folgende, vom Stadtrat in der Sitzung am 31.08.2023 beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. | im Ergebnisplan mit dem | ||
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| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 17.895.400 Euro |
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| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 19.526.000 Euro |
| 2. | im Finanzplan mit dem | ||
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| a) | Gesamtertrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 16.883.300 Euro |
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| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 17.926.700 Euro |
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| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 957.100 Euro |
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| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 1.374.200 Euro |
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| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 417.100 Euro |
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| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 580.000 Euro |
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| festgesetzt. | ||
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 417.100 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf 655.000 Euro festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 11.700.000 Euro festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| 1.1 | für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf | 300 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 340 v.H. |
§ 6
Weitere Festsetzungen
| 1. | Nicht verbrauchte Mittel aus Spenden werden i.S. des § 19 Kommunalhaushaltsverordnung- KomHVO für übertragbar erklärt. | |
| 2. | Mit der Haushaltssatzung wird die weitere Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes beschlossen. | |
| 3. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | |
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| Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall 10.000 Euro übersteigen. Die Verfügung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bedarf in Anlehnung an die Hauptsatzung der Stadt Wettin- Löbejün der Zustimmung: | |
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| • | bis zur Höhe von 10.000 Euro durch die Bürgermeisterin |
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| • | über 10.000 Euro bis 20.000 Euro durch den Haupt- u.-Finanzausschuss |
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| • | über 20.000 Euro durch den Stadtrat. |
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| Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen steht im Einklang mit der Maßgabe, dass ein entsprechender Deckungsvorschlag durch das zuständige Fachamt angegeben werden muss. | |
| 4. | Für Investitionen wird eine Erheblichkeitsgrenze von 150.000 Euro festgelegt. Unter dieser Grenze gelten Investitionen als geringfügig und es bedarf keines Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung. | |
Erheblich gemäß § 103 Abs. 2 Nr. 2 KVG LSA sind auch bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, wenn diese im Einzelfall 3 vom Hundert der Gesamtaufwendungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen. Das Gleiche gilt für Mehrauszahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des Finanzplanes.
Löbejün, den 27.09.2023
gez. A. Klecar | |
Bürgermeisterin | (Siegel) |
(im Original gezeichnet und gesiegelt) | |
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 102 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes während der Bürozeiten am
| Montag | 8.00 – 12.00 Uhr, |
| Dienstag | 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr, |
| Mittwoch | 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr, |
| Donnerstag | 8.00 – 12.00 Uhr, |
| und Freitag | 8.00 – 12.00 Uhr |
zur Einsichtnahme vom 19.10.2023 bis einschließlich 27.10.2023 im Rathaus der Stadt Wettin-Löbejün, Markt 1, 06193 Wettin-Löbejün, im Fachbereich Finanzen öffentlich aus. Die nach § 107 Abs. 4 und § 108 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes erforderlichen Genehmigungen sind mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis vom 22.09.2023 unter dem Aktenzeichen 15.14.01-183 gä. erteilt worden.
Löbejün, den 27.09.2023
gez. A. Klecar | |
Bürgermeisterin | (Siegel) |
(im Original gezeichnet und gesiegelt) | |