Bericht zur Stadtratssitzung vom 18.12.2024
Der Stadtrat gastierte im Schützenhaus Brehna. Hier stimmt er über den Haushalt für 2025 ab.
Am 18. Dezember 2024 fand die letzte Stadtratssitzung des Jahres statt. Die Sitzung war mit 25 Stadtratsmitgliedern beschlussfähig und fand im Landgasthof „Zum Schützenhaus“ statt.
In der Einwohnerfragestunde brachte Stadtwehrleiter Marcel Rechner die Frage zur Nachbesetzung des hauptamtlichen Gerätewarts vor. Er berichtete, dass die Feuerwehr Sandersdorf-Brehna die Nichtwiederbesetzung der Stelle mit Besorgnis aufgenommen hat. (Dem Voraus geht ein Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle eines Gerätewarts im Fachbereich Ordnungswesen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Begründung: Eine zusätzliche Stelle für Brandschutz und Sicherheit soll geschaffen werden, was den Verwaltungsaufwand erhöht. Gleichzeitig unterstützen die Gerätewarte der Ortsfeuerwehren die Verwaltung. Da 39 % des Haushalts bereits für Personalausgaben genutzt werden, soll der Sperrvermerk sicherstellen, dass zunächst die Aufgaben zwischen den Sachbearbeitern sinnvoll verteilt werden. Erst danach sollen die genauen Aufgaben für die Gerätewart-Stelle definiert und der Sperrvermerk gegebenenfalls aufgehoben werden.)
Eine Umfrage des Stadtwehrleiters unter den Ortswehrleitern ergab eine überwiegende Zustimmung für die Neubesetzung der Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts, da die anfallenden technischen Arbeiten ehrenamtlich nicht bewältigt werden können. Die Ortsfeuerwehr Brehna war dagegen, während die OF Heideloh keine Rückmeldung gab. Die Hauptprobleme bei fehlender Besetzung wären: die Überlastung der ehrenamtlichen Gerätewarte, Schwierigkeiten bei Materialtausch und Terminabsicherung während der regulären Arbeitszeit und die Unmöglichkeit der Durchführung technischer Arbeiten wie Updates und Reparaturen an Funkgeräten durch Ehrenamtliche. Rechner trägt vor, dass zusätzlich eine zweite Stelle für einen Sachbearbeiter benötigt wird, da die bisherigen Sachbearbeiter trotz Unterstützung durch den hauptamtlichen Gerätewart überlastet waren. Er appellierte an den Stadtrat, die Neubesetzung zu bewilligen, um die ehrenamtlichen Kräfte zu entlasten und die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr sicherzustellen.
Der Antrag wurde in der späteren Haushaltsdebatte mit 11 Ja-, 4 Enthaltungen und 12-Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Somit wird die Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts wieder neu besetzt.
Im weiteren Tagesordnungspunkt informierte die Bürgermeisterin über aktuelle Projekte:
- Mehrgenerationentreff (MGT): Das Projekt ist abgeschlossen, und die letzte Fördersumme wurde ausgezahlt.
- Teichsanierung Brehna und Renneritz: Die Bescheide werden Anfang 2025 erwartet. Es gibt jedoch Engpässe bei der Bewilligungsstelle Z-U-G.
- Radweg Zscherndorf-Bitterfeld: Beim Steuerkreistreffen am 12.12.2024 wurde noch kein abschließendes Ergebnis erzielt. Eine Erhöhung der Mittel um 5 % soll beim nächsten Treffen am 06.02.2025 vorgestellt werden.
- Kita Roitzsch: Ein Telefonat mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt am Sitzungstag ergab, dass die Zusagen noch in 2024 erfolgen sollen.
- Sanitärtrakt Turnhalle Zscherndorf - wird im Januar 2025 über LEADER fertiggestellt.
- Bundestagswahl: Termin ist der 23.02.2025.
- TLF Brehna: Der Einsatzwagen ist aktuell in der Werkstatt. Es bestehen Unterschiede in den kalkulierten Arbeitsstunden (25 vs. 82 Stunden). Ein Gutachter wird die TÜV-Mängel erneut prüfen.
Bekanntgaben und Anfragen
Mehrere Themen wurde angesprochen, u.a. die zukünftige Entwicklung des Stadtwappens, mit dem Vorschlag, dass Sandersdorf sein Wappen behält und die Stadt ein neues erhält. Die Klärung hierzu ist aufgrund der Rechtsnachfolge notwendig und wird weiterverfolgt. Es wurde nach einem Termin für eine Akteneinsicht im Stadtarchiv sowie zum Ablauf vor Ort gefragt. Kritik gab es an der knapp bemessenen Zeitspanne für die Plakatierung zur Bundestagswahl. Darüber hinaus wurde eine Nachfrage zur Pumpe der Feuerwehr Brehna gestellt, die allerdings nicht öffentlich behandelt wurde.
Beschlussfassungen
| • | Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet West" |
| • | Abwägung der Stellungnahmen zum 2. Entwurf sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Wohnen im Dichterviertel" |
| • | Erlass der Haushaltssatzung 2025: (Erläuterungen dazu im nächsten Lindenstein) |
Weitere Beschlüsse:
• Zuständigkeitsordnung
Der Stadtrat hat die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse beschlossen. Diese legt die Aufgabenbereiche der beratenden Ausschüsse fest, welche für die Vorberatung und Vorbereitung von Stadtratsangelegenheiten zuständig sind. Die neue Zuständigkeitsordnung ist inhaltsgleich zur bisherigen Regelung der vergangenen Wahlperiode für die Ausschüsse "Sozialausschuss" (SA) und "Wirtschaft, Bauen, Ordnung und Umwelt" (WBOU).
Neu aufgenommen wurde der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Dessen Aufgaben basieren auf einem Antrag der Fraktion "Souveränes FORUM" vom 19.09.2024, angepasst durch aufsichtsrechtliche Hinweise des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 10.10.2024. Der RPA ist nun zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans, die ordnungsgemäße Bearbeitung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen oberhalb bestimmter Wertgrenzen sowie die Überprüfung der Ausführung von Beschlüssen der Beschlussgremien.
Der letzte Punkt, der die Ausführung von Beschlüssen betrifft, ist noch unbestimmt formuliert, sodass eine Klärung über dessen genaue Handhabung erforderlich ist.
• Verteilung der Ausschussvorsitze
Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen wie folgt zugeteilt:
Vergabeausschuss: Fraktion AfD Herr Nico Trübner
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Senioren: Fraktion CDU Frau Goßler Wirtschafts-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss: Fraktion UB Herr Mario Willer Steuerung IGB: Fraktion CDU Herr Jan Sittig
Rechnungsprüfungsausschuss: Fraktion SPD – DIE LINKE – Bündnis 90/Die Grünen Herr Chris Henze
• Namensgebung des Hortes Brehna in „Pazzelclab“
Im Rahmen des Ersatzneubaus der Grundschule und des Horts Brehna wünschte sich der Hort einen eigenen Namen, um seine Eigenständigkeit zu betonen, aber gleichzeitig den Bezug zur Grundschule „Pestalozzi“ zu wahren. In einem partizipativen Prozess mit Kindern, Erziehern, Eltern und Vertretern der Stadt wurde der Name „Pazzelclab“ ausgewählt. Dieser Name steht für Partnerschaftlichkeit, Entdecken, Ausprobieren und Chillen und symbolisiert die Verbindung von Eigenständigkeit und Gemeinschaft.
• Überplanmäßige Auszahlung
Das Budget 22 (Schule/Kultur) wurde durch unerwartete Mehrausgaben überlastet. Gründe waren die verlängerte Containermiete während der Baumaßnahme am Horthaus Brehna (17.316,22 €), zusätzliche Vereinsförderung für die Karate-WM (4.000 €) und höhere Kosten für die Sportplatzpflege (ca. 9.670 €). Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 23.420,71 € sollen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer genutzt werden.
• Folgende Zuwendungen wurden vom Stadtrat angenommen:
Die Kita „Max & Moritz“ erhielt eine Holzbank (2.200 €) und ein Außenspielgerät (3.829,28 €) als Sachspenden. Die Kita „Borstel“ nahm 2.018,21 € beim Martinsfest ein, die für sie verwendet werden sollen.