Stadtrat vom 20.09.2023 - Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde
Bürgeranfragen aus Zscherndorf
Thema: Wie viele Einwohner ab 16 Jahren sind in der Stadt Sandersdorf-Brehna wahlberechtigt? Hintergrund ist die Absage der Bürgerumfrage, bezüglich der Thematik Kieswerks und eine geplante Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative.
Antwort: Es erfolgte keine Beantwortung in der Sitzung.
Mit Stichtag 30.06.2023 sind 12.687 Einwohner stimmberechtigt.
Thema: Aktueller Status zum Amtshilfeersuch der Stadtverwaltung an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass im Rahmen des Abwägungsprozesses, ein Amtshilfeersuch durch den Landkreis mit seinen verschiedenen Behörden und Fachämter erfolgt ist. Sie informiert, dass vom Landkreis noch keine Rückmeldung erfolgt ist und merkt an, dass sie sich bezüglich der Rückmeldung mit den Landkreis in Verbindung setzen wird.
Thema: Status zum Mehrgenerationentreff als Begegnungsstätte oder Café (wie zunächst angekündigt)
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass bereits mitgeteilt wurde, dass die ursprüngliche Konzeption, für das MGT mit einem Café, nicht umsetzbar ist, da dies ein Eingriff in die Wirtschaftsbetriebe im Ort ist. Sie teilt mit, dass der Bau über Fördermittel erfolgte und somit mit Bedingungen verknüpft ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Angebote, welche stattfinden, zeitlich begrenzt werden müssen, damit dass MGT auch für andere Angebote offensteht. Das Gebäude ist keine klassische offene Begegnungsstätte, sondern ein Mehrgenerationentreff, in welchem Angebote, wie Kaffeeklatsch oder Rommé-Nachmittage derzeit bereits stattfinden. Weitere Angebote werden dazukommen. Perspektivisch kann man darüber nachdenken inwiefern ein Verein als Betreiber fungieren könnte.
Bürgeranfragen aus Sandersdorf
Thema: Friedensstraße in Sandersdorf, Maßnahmen zur Helligkeit für Schulkinder; LED-Geschwindigkeitsanzeige
Antwort: Frau Syska teilt sie mit, dass der Kontakt mit dem Landkreis bezüglich dieser Thematik besteht. Es ist keine spezielle Maßnahme vorgesehen, um die Kinder auf dem Weg zur Schule zu schützen. Sie merkt an, dass die Beleuchtung in der Friedensstraße gegeben ist. Sie erklärt, dass sie für weitere Vorschläge offen ist und der Fragende gerne auf sie zukommen kann.
Zur LED-Geschwindigkeitsanzeige gibt Frau Syska zur Antwort, dass das gesamte Verfahren (Umwandlung Spielstraße ind 30-km-Zone) als Widerspruchsverfahren beim Landkreis anhängig ist, da der Landkreis die fachaufsichtliche Behörde ist und auch die Festsetzung der Geschwindigkeit erteilt. Sie erklärt, dass die Verwaltung im engen Austausch mit dem Landkreis ist, aber der konkrete Anhaltspunkt für die 30 km/h-Zone gegeben ist. Sie merkt an, dass bezüglich der Thematik des Lärms, gemeinsam mit dem Landkreis, die Emissionen geprüft werden, da diese bei Erheblichkeit ein begründbarer Anhaltspunkt sein könnten. Sie erklärt, dass die Abstimmungen mit dem Landkreis dazu noch nicht abgeschlossen sind.
Thema: Wie ist der Vorschulunterricht für die Abgänger der Kindergartenkinder für das Jahr 2024 geplant?
Antwort: Frau Syska teilt sie mit, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und den Ortschaften Zscherndorf, Brehna und Sandersdorf besteht. Sie informiert, dass die Absprachen in dieser Thematik sehr gut laufen und der Vorschulunterricht kontinuierlich stattfinden wird. Sie merkt an, dass bei der Stadtverwaltung weitere Informationen eingeholt werden können.
Thema: Gibt es eine Planung für den Ausbau der Ladestationen von E-Autos in Sandersdorf-Brehna?
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass Planungsüberlegungen über den Ausbau der Ladestationen existieren und auch entsprechende Angebote durch Vertreter eingegangen sind. Sie teilt mit, dass in dieser Thematik auch mit den Grundstückseigentümern Gespräche erfolgen müssen und auch der Stadtrat, aufgrund der Kosten, einbezogen werden muss.
Thema: Status zur Aktivierung der Bahnstrecke zwischen Stumsdorf und Bitterfeld
Antwort: Frau Syska gibt zur Antwort, dass es vor einiger Zeit im Landkreis, gemeinsam mit der NASA eine gemeinsame Besprechung stattfand, in welche die prognostizierten Personenbeförderungszahlen anhand von Berechnungen dargestellt worden. Sie erklärt, dass der Ausblick bezüglich des Personenverkehrs hierzu negativ war. Die Strecke als solches existiert nicht mehr in Gänze, da in Zörbig ein Rückbau der Schienen vollzogen wurde. Eine konkrete Verfolgung und Planung des Ganzen wurde nicht weiter verfolgt. Sie merkt an, dass lediglich eine Anbindung an das Industriegebiet „Starkendorfer Busch“ in den nächsten Jahren ein Anschlussgleis erhalten wird.
Bürgeranfrage aus Roitzsch
Thema: Neubau einer Fahrzeughalle für die Ortsfeuerwehr Roitzsch. Der Bürger geht dabei auf die Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung vom 23.08.2023 ein, in der eine Nachbarin der Feuerwehr Roitzsch mit Bedenken bezüglich des Lärmschutzes, Übungsplatz und Einzäunung äußerte. Er teilt mit, dass er daraufhin ein persönliches Gespräch mit der Nachbarin führte, in welchem diese ihm mitteilte, dass jemand mit veralteten Unterlagen und Plänen/Entwürfen, welche aber gut zur Stimmungsbildung geeignet waren, bei ihr war und teilweise falsche Informationen überbrachte. Zusammen mit der Verwaltung wurde diese fehlerhafte Zustand und aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen aufgeklärt. Er kann nicht nachvollziehen, wie man mit solchen Aktionen das Vertrauen der Einsatzkräfte, der Einwohner und auch das politische Gremium Stadtrat schädigt. Nun ist ihm zugetragen wurden, dass der Stadtrat Andreas Wolkenhaar mit Unterlagen und veralteten Plänen bei der Nachbarin gewesen sein soll und somit maßgeblich an einer Desinformation und Verunsicherung dieser Nachbarin beteiligt gewesen sein soll. Er möchte wissen, was die Mitglieder des Stadtrates unternehmen, um diese Behauptungen gegenüber dem Stadtrat Andreas Wolkenhaar zu prüfen und gegebenfalls zu widerlegen. Auch erkundigt er sich, ob solchen Methoden zur üblichen Stadtratsarbeit, in Bezug auf Stimmungs- und Meinungsbildung vor Beschlüssen und Abstimmungen, gehören.
Antworten: Herr Wolkenhaar kritisiert, dass seine Person öffentlich diskreditiert wird und stellt klar, dass er die Nachbarin der Feuerwehr nicht aufgesucht hat. Er verwehrt sich bezüglich dieser öffentlichen Anschuldigung, dass er jemanden aufgesucht hätte um diesen aufzuhetzen oder die Kameraden in Misskredit zu bringen.
Herr Schulze teilt mit, dass dies nicht die übliche Arbeitsweise des Stadtrats ist und er solche Behauptungen nicht weiter kommentieren möchte.
Frau Syska weist auf die uneigennützigen und verantwortungsbewussten Pflichten laut § 32 des KVG LSA hin, zu welchem jedes Mitglied des Stadtrats unterwiesen und belehrt wurde. Sie ist der Ansicht, dass die Mitglieder nach dieser Gesetzmäßigkeit handeln. Alles andere obliegt dem Stadtrat, dies zu prüfen.
Thema: Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Stadtratssitzung
Antwort: Frau Syska teilt mit, dass dies leider nicht möglich ist, da die Getränke für die Mitglieder aus Haushaltsmitteln erfolgen. Die Einwohner müssten sich bei Bedarf eigenständig etwas zu trinken mitbringen.