Ein Beitrag der Stadtratsfraktion: SPD-Die Linke-BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mehr Mitspracherechte und 18 Euro pro Einsatz für unsere Wehrleute
Bei der vergangenen Stadtratssitzung erfolgten die finalen Diskussionen und Beschlussfassungen der Hauptsatzung, Geschäftsordnung sowie Aufwandsentschädigungssatzung. Hierbei sind wir sehr froh darüber, dass die organisierte Stadtelternvertretung der Kitas und Horte nun auch über ein dauerhaftes Mitspracherecht im Sozialausschuss verfügt. Somit können ihre Probleme sowie konstruktive Lösungsvorschläge stärker gehört werden. Eine weitere Herzensangelegenheit unserer Fraktion lag auch darin, den aktiven Feuerwehrleuten unserer Stadt mehr Anerkennung für dessen unverzichtbares Ehrenamt zukommen zu lassen. Insbesondere die Steigerung von 10 Euro auf 18 Euro pro Einsatz für jeden freiwilligen Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau, waren uns dabei besonders wichtig.
Als hätte unsere Stadt nicht andere Probleme zu lösen, gab es leider gleichstellungspolitisch einen Rückschritt in der Sitzung. Obwohl es davor kein Diskussionsthema war, brachte der Stadtratsvorsitzende den aus unserer Sicht völlig unnötigen und deplatzierten Antrag ein, die Hauptsatzung im generischen Maskulin zu verfassen. Somit werden die Bürgermeisterin und die Ortsbürgermeisterinnen einzelner Ortschaften von Sandersdorf-Brehna nicht als dessen auch in der Satzung erwähnt, sondern als Bürgermeister und Ortsbürgermeister benannt. Der Antrag fand leider bei nur vier Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit.
In der nächsten Stadtratssitzung werden unter anderem die steuerlichen Hebesätze für das kommende Jahr 2025 diskutiert und abgestimmt.