Bericht zur Stadtratssitzung Sandersdorf-Brehna am 7. November 2024

Informationen der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Steffi Syska informierte über aktuelle Themen:

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Bundestagswahl am 23.2.2025: Trotz der Faschingszeit rief sie zur Teilnahme als Wahlhelfer auf.

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Rückblick Wirtschaftskonferenz: Mit 100 Teilnehmenden (von 160 Zusagen) wurde die Konferenz gut angenommen und ermöglichte vielfältige Gespräche und Netzwerkgelegenheiten.

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Einwohnerversammlung: Diese fand am 17. Oktober statt und wurde von rund 60 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Ein Live-Stream verzeichnete 764 Zuschauer und durchschnittlich 50 bis 60 Live-Teilnehmer über die gesamte Dauer.

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Ablehnungsbescheid Sanitärtrakt Zscherndorf: Der Ausbau des Sanitärtrakts wurde aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Die Bürgermeisterin kündigte jedoch an, das Projekt über das LEADER-Programm neu einzureichen mit guter Aussicht auf Erfolg.

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Neue Ansprechstelle „Starke Stelle“: Frau Constanze Meißner informierte, dass seit dem 1. August eine „Starke Stelle“ zur Verfügung steht, um kommunale Amts- und Mandatsträger bei Anfeindungen und Bedrohungen zu unterstützen. Diese Hilfe wird vertraulich und anonym angeboten. (Erreichbarkeit: montags bis freitags 09:00 – 16:00 Uhr unter 0800 300 99 44 sowie E-Mail: info@starkestelle.de)

Diskussionen und Anfragen

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Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar machte auf den Sitzungskalender 2025 der Gremien und Ausschüsse aufmerksam.

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Einladungskreis der Wirtschaftskonferenz: Stadträtin Andrea Goßler stellte Fragen zur Auswahl der Teilnehmenden. Steffi Syska erläuterte, dass alle ortsansässigen Unternehmen sowie politische Vertreter und Vertreter der Ministerien eingeladen wurden.

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Frage zur Verkehrssicherheit: Stadtrat Udo Mölle stellte die Anfrage, einen Verkehrsspiegel an der Delitzscher Straße anzubringen. Die Anfrage wird geprüft.

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Präsentation zur Einwohnerversammlung: Stadtrat Mölle lobte die weitreichenden Infos und bat diese öffentlich zur Verfügung zu stellen. (Sie finden diese auf der Startseite der Stadtwebsite sandersdorf-brehna.de unter dem Artikel „Rückblick auf die Einwohnerversammlung am 5.11.2024“)

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Planung Kieswerk und Solarpark: Auf Nachfrage nach den aktuellen Unterlagen erläuterte die Bürgermeisterin, dass die Unterlagen für das Bauleitverfahren noch nicht vollständig vorliegen und mit einer Entscheidung frühestens im April gerechnet wird. Wenn der Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung ist, können die Unterlagen erst eingesehen werden.

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Ramsiner Carnevals Verein: Stadtrat Chris Henze ist über einen Presseartikel aufmerksam geworden, dass das bisher genutzte Vereinsgebäude zum Verkauf steht. Hierzu meldete sich auch der Ortsbürgermeister von Ramsin und Stadtrat Kai Tkalec zu Wort, der die Situation als unzumutbar beschreibt und rief auf, neben dem abgelehnten Angebot, das Sport- und Kulturzentrum Brehna nutzen zu können, alternative Räumlichkeiten zu prüfen.

Beschlüsse

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Lärmaktionsplan: Der Stadtrat nahm den Lärmaktionsplan (4. Stufe, 2024) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Bauverwaltung mit der Weitergabe an das Land Sachsen-Anhalt.

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Änderungssatzungen/ Anpassung der kommunalen Satzungen zur Eingliederung von Sandersdorf: Mit der Eingliederung des neuen Ortsteils Sandersdorf ist eine Anpassung der kommunalen Satzungen erforderlich, um eine rechtliche Gleichstellung mit den bestehenden Ortsteilen sicherzustellen. Die Satzungsänderungen betreffen folgende Bereiche:

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Ordnung & Recht: Die Gefahrenabwehrverordnung, die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung werden auf Sandersdorf ausgeweitet.

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Zentrale Dienste und Soziales: Die Betreuungssatzung für kommunale Tageseinrichtungen sowie die Schulbezirkssatzung für Grundschulen der Stadt Sandersdorf-Brehna werden entsprechend angepasst.

Die Änderungssatzungen wurden gemäß KVG einstimmig angenommen.

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Annahme von Zuwendungen: Der Stadtrat genehmigte die Annahme einer Zuwendung der Bitterfelder Fernwärme GmbH in Höhe von 1.848 Euro zur Finanzierung von Bänken im Wohngebiet gegenüber dem Friedhof Sandersdorf.

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Hebesatzsatzung für 2025: Die Stadt Sandersdorf-Brehna muss zur Deckung ihrer Ausgaben u.a. Grund- und Gewerbesteuer erheben. Für 2025 wurde daher ein neuer Hebesatz festgelegt, der an den geänderten Bewertungszeitraum ab 01.01.2025 angepasst ist. Der Stadtrat hat die Festsetzung der Hebesätze ohne eine Erhöhung beschlossen.

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Verfahren mit den reparaturbedürftigen Feuerwehrfahrzeugen (TLF 16/25 Brehna und TLF 16/25 Sandersdorf): Der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna hat beschlossen, das TLF 16/25 Brehna für eine Reparaturprüfung der Heckpumpe zur Firma Albert Ziegler GmbH zu bringen und bei Bedarf für ca. 1.200 Euro überführen zu lassen. Nach Erhalt des Angebots wird das Fahrzeug einem Gutachter zur Hauptuntersuchung vorgeführt. Die dabei festgestellten Mängel werden zwei Werkstätten zur Angebotsabgabe vorgelegt. Abschließend wird der Stadtrat über die Reparatur entscheiden. Das TLF 16/25 Sandersdorf wird mit einem Startgebot von 9.500 Euro versteigert.

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Gewässerumlagesatzung: Zum Abschluss diskutierte der Stadtrat die Erhöhung der Gewässerumlage. Nach einer intensiven Diskussion über die Informationspolitik zu diesem Thema wurde die Erhöhung mehrheitlich angenommen. Ortsbürgermeister Mario Willer berichtete, dass der Strengbach in Roitzsch bereinigt wurde. Dies konnte Ortsbürgermeister Bernd Hubert für Brehna ebenso bestätigen. Der Wunsch nach einer transparenten Information für alle Bürgerinnen und Bürger, was mit dem Beitrag gemacht wird, wurde einvernehmlich geäußert.