Bericht zur Stadtratssitzung vom 19. November 2025

Nach Eröffnung gab Bürgermeisterin Steffi Syska zunächst einen Rückblick auf die Einwohnerversammlung, die Anfang November stattgefunden hatte. Trotz wenigen Teilnehmenden vor Ort erreichte der Livestream mehr als 2.000 Zugriffe – ein deutliches Zeichen dafür, dass das Format gut angenommen wird (siehe Extra-Bericht). Zudem rief die Bürgermeisterin erneut zur Beteiligung als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf. Auch die unzureichende Zustellung des Amtsblatts wurde thematisiert.

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Infokasten einfügen:

‼️ Probleme bei der Zustellung des Amtsblattes Lindenstein ‼️

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Leider kommt es derzeit zu erheblichen Problemen u.a. bei der Zustellung des Amtsblattes durch die Deutsche Post. Wir stehen bereits in Kontakt mit dem Verlag und prüfen alternative Zustellmöglichkeiten, da sich die Situation aktuell bundesweit verschärft und viele Kommunen ähnliche Probleme melden.

Wenn Sie das Amtsblatt nicht erhalten haben, können Sie sich direkt beschweren (Bitte geben Sie diese Information auch gern weiter. Vielen Dank.)

Bundesnetzagentur (Post-Beschwerden)

Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

0228 14-1516 (Mo–Fr, 9–12 Uhr)

buergereingaben-post@bnetza.de

Wittich Verlag Herzberg

03535 489-111 / -119 / -118

logistik@wittich-herzberg.de

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Stadtverwaltung Sandersdorf-Brehna

Im Anschluss behandelte der Stadtrat eine Reihe zentraler Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen – insbesondere die Grundsteuer, die Kita-Gebühren, den Haushalt 2026 sowie die Ausstattung der Feuerwehren.

Anfragen und Hinweise aus dem Stadtrat

• Sondernutzungsgebührensatzung: Zwei Vorlagen scheiterten zuvor in Ausschüssen. Wenn sich eine neue Mehrheit abzeichnet, kann Anfang 2026 erneut beraten werden. Hierbei geht es um die Gebühren für Wahlplakataufhängung.
• Schottergärten & Grünflächen: Hier gab es eine Nachfrage zur Durchsetzung. Die Bürgermeisterin betonte, dass stadtweite Kontrollen nicht möglich sind und man auf Information und Nachbarschaftsaustausch setzt. Das Thema wird noch einmal intern besprochen.
• Straßensperrung Bitterfeld–Zscherndorf: Hintergrund ist die kurzfristige Verbreiterung eines Radwegs. Es handelt sich um eine Maßnahme des Landkreises.
• Schulwegsituation durch die Sperrung in Zscherndorf: Die derzeitige Umleitung erleichtert die Situation vor der Schule und wird in das geplante Verkehrskonzept einfließen.
• Parksituation im Mittelweg in Zscherndorf: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten. Jedoch weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass bei Neubauten Stellplätze künftig auf dem eigenen Grundstück entstehen müssten.
• Geschwindigkeit „Neuer Weg“: Eine Nachfrage zu einer Tempo-10-Regelung wird geprüft.

Grundsteuer 2026 – Entlastung für Wohnhäuser, höhere Sätze für gewerbliche Flächen

Der Stadtrat hat die Hebesätze für das Jahr 2026 neu festgelegt. Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform, die erhebliche Verschiebungen bei den Bemessungsgrundlagen verursachte. Um Einnahmeausfälle zu vermeiden und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wählte der Stadtrat das differenzierte Modell (Modell B):

• Wohngrundstücke: bleiben bei 380 %
• Unbebaute Grundstücke: steigen auf 585 %
• Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Grundstücke: steigen auf 685 %
• Gewerbesteuer: bleibt unverändert bei 360 %

Damit werden private Haushalte geschont, während stark unterbewertete unbebaute und gewerblich genutzte Flächen künftig angemessen besteuert werden.

Kita-Gebühren – erste Erhöhung seit zehn Jahren

Nach intensiver und teilweise sehr emotional geführter Diskussion hat der Stadtrat die Anpassung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Der Beschluss sieht eine pauschale Erhöhung um 15 Euro pro Monat und Kind ab dem 1. Januar 2026 vor. Weitere zusätzliche Anpassungen in den darauffolgenden Jahren wird es nicht geben – ein entsprechender Vorschlag der CDU-Fraktion fand im Rat keine Mehrheit.

Trotz der Erhöhung betonte die Verwaltung, dass Sandersdorf-Brehna im kreisweiten Vergleich weiterhin zu den günstigeren Kommunen gehört.

Ein wichtiges Thema in der Diskussion war zudem der Geschwisterbonus, der weiterhin bestehen bleibt und Familien mit mehreren Kindern deutlich entlastet. Auch soziale Härten sollen abgefedert werden: Familien mit geringem Einkommen können – wie bisher – Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket oder andere Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen. Der Stadtelternrat unterstützte grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, mahnte jedoch, dass einkommensschwächere Familien besonders berücksichtigt werden müssen und die Entlastungsmechanismen weiter im Blick behalten werden sollen.

Die Debatte machte deutlich, dass der Spagat zwischen finanzieller Verantwortung der Stadt und einer sozialverträglichen Ausgestaltung der Elternbeiträge weiterhin eine Herausforderung bleibt.

Haushalt 2026 – angespannt, aber solide aufgestellt

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich 2025 deutlich besser entwickelt als erwartet. Grund dafür waren unter anderem:

• hohe Gewerbesteuernachzahlungen,
• Einsparungen durch nicht vollständig besetzte Stellen,
• und deutlich höhere Zinseinnahmen aus Tagesgeldanlagen.

Statt eines geplanten Minus wird das Jahr voraussichtlich sogar mit einem Überschuss von rund 3 Mio. € enden.

Für 2026 bleibt die Lage dennoch herausfordernd:

• Einnahmen: ca. 37 Mio. €
• Ausgaben: ca. 38,5 Mio. €
• Fehlbetrag: 1,3 Mio. €

Der Großteil der Kosten entfällt auf Pflichtaufgaben: Personal, Kreisumlage und Abgaben an das Land. Für freiwillige Leistungen bleibt wenig Spielraum.

Positiv: Die Stadt kann voraussichtlich auf ein neues Sonderbudget des Landes zugreifen – rund 5 Mio. €, die 2026 Entlastung bringen könnten.

Wichtige Investitionen 2026 (ca. 22–23 Mio. €)

• Erschließung Industriegebiet Brehna II
• Ausbau August-Bebel-Straße Zscherndorf
• Start Willi-Küllmann-Straße Brehna
• Neubau Kita Roitzsch & Schulgelände Brehna
• Brandschutz: mehrere neue Fahrzeuge und Modernisierungen

Der Haushalt wurde nach Beratung über Änderungsanträge mehrheitlich beschlossen.

Feuerwehr – Neues MLF für Glebitzsch, Entscheidung für Heideloh vertagt

Glebitzsch

Die Ortsfeuerwehr erhält ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF):

• Kosten: ca. 450.000 €
• Landesförderung: 150.000 €
• Die Bürgermeisterin wurde zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
• Geplante Lieferung: 2028

Heideloh

Hier ergab sich kurz vor der Sitzung überraschend eine offene Frage:

• Der Ortswehrleiter schlug statt des MLF ein Tanklöschfahrzeug (TLF) vor.
• Das TLF wäre teurer, hätte andere Einsatzschwerpunkte und aktuell keine gesicherte Förderung.
• Der Stadtrat wollte keine Entscheidung „zwischen den Feuerwehren“ treffen.
• Vertagung, bis Verwaltung und Ortswehr gemeinsam eine Empfehlung erarbeiten.

Gewässerumlage – Beiträge sinken leicht

Die Umlagesätze der Wasser- und Bodenverbände „Mulde“ und „Westliche Fuhne/Ziethe“ wurden angepasst. Aufgrund aktueller Flächenberechnungen sinken die Beiträge für Sandersdorf-Brehna etwas. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Die letzte Sitzung 2025 des Stadtrates findet am 17. Dezember statt.

Stefanie Rückauf

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing