Beitrag der Fraktion "SOUVERÄNES FORUM"
Wir haben die Möglichkeit über bestimmte Themen Anfragen und Anträge in die Stadtratssitzungen einzubringen. Hier einige zur Kenntnis.
Welche kWh-Produktion aller Solar-, Wind- und Biomasseanlagen gab es innerhalb unseres Stadtgebietes 2023? Es wurden rund 175 Mio kWh Energie produziert (ohne PVA unter 4 kWp und Balkonkraftwerke laut MITNETZ). Unsere ca. 7000 Haushalte verbrauchen It. statistischem Bundesamt (ca. 2500 kWh/Haushalt/Jahr) rund 17,5 Mio kWh. Wohin gehen die 157,5 Mio kWh der,Überproduktion“? Wir sind gegen einen weiteren Ausbau von Windrädern und Solarparks. Die Zerstörung unserer Natur, Lebensqualität und Gesundheit steht auf dem Spiel! Der Bürger zahlt die Zeche. Grundstücke verlieren an Wert. Gesundheitliche Risiken durch Infraschall und Abrieb von Nanopartikeln sind zu bedenken und in Langzeitstudien zu untersuchen.
Anträge zum Haushalt 2026 wurden verschoben. Wir wollten pro Familie mit neugeborenem Kind in unserer Stadt einen zinsgünstigen Kredit durch die KSK Anhalt-Bitterfeld in Höhe von 5000,-€ ausreichen und 1000,-€ je Kind vom Kredit durch die Stadt dann erlassen (bei mindestens einem SV- pflichtigem Elternteil). Die demographische Entwicklung zwingt uns zu Handeln, damit Familien die Entscheidung für Kinder leichter treffen.
Ein 75 Mio € teures, neues Industriegebiet in Brehna hat die Mehrheit des Stadtrates bereits mit über 20 Mio € „vorfinanziert“, mit der Hoffnung, dass unser Land 90 % davon fördert. Wo bleibt der schriftliche Fördermittelbescheid? Wir sind für eine sinnvolle Wirtschaftsförderung, jedoch nicht auf Kosten unserer Bürger!
Am 27.8.25 verkündete die Bürgermeisterin, dass ab 2026 keine Bargeldzahlungen mehr in der Verwaltung akzeptiert werden. Wir stellten am 17.11.25 den Antrag zum Bargelderhalt, da Bargeld, laut §14 des Bundesbankgesetzes, nach wie vor das gesetzliche Zahlungsmittel darstellt.
Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedliches Jahr 2026!