Wenn Sie öffentlichen Verkehrsraum (Fahrbahn, Radweg, Gehweg, Grünflächen, etc.) in Anspruch nehmen wollen, um Container, Rüstungen, Bauzäune oder Bauwagen aufzustellen und/oder Baumaterial zu lagern o. ä., benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt sowie nach § 46 (1) Abs. 1 Ziff. 8 StVO eine Ausnahmegenehmigung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
In den vergangenen Jahren wurde die Sondernutzungserlaubnis durch die Kommune erteilt, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld war ausgesetzt. Ab diesem Jahr werden die Bescheide wieder durch den hierfür zuständigen Landkreis Anhalt-Bitterfeld, untere Straßenverkehrsbehörde erstellt.
Was ändert sich für Sie?
Die Antragstellung erfolgt wie bisher bei der Stadt Sandersdorf-Brehna. Diese prüft den Antrag im Zuge der zu erteilenden Sondernutzungserlaubnis und leitet den Antrag sodann an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld weiter. Hier wird dann die entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 46 (1) Abs. 1 Ziff. 8 StVO inklusive der Sondernutzungserlaubnis erteilt. Das heißt, Sie bekommen einen Bescheid vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld, welcher sowohl die Sondernutzungserlaubnis als auch die Ausnahmegenehmigung beinhaltet. Da die Prüfung, Übermittlung und erneute Prüfung einen längeren Zeitraum beansprucht, beachten Sie bitte die, dass die Anträge ca. 3 Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Stadt Sandersdorf-Brehna eingereicht werden und geben Sie eine Möglichkeit zur digitalen Übermittlung (E-Mail-/ Fax-Adresse) an.
Das zu verwendende Antragsformular erhalten Sie in der Ordnungsverwaltung der Stadt Sandersdorf-Brehna oder auf unserer Website. (Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1, Nr. 8 StVO für die Inanspruchnahme von öffentl. Verkehrsgrund (§32 StVO) in Verbindung mit der Satzung über Sondernutzungserlaubnisse in der jeweils gültigen Fassung.)[JP1]
Ihr Ansprechpartner in der Verwaltung ist Frau Prautzsch. Sie erreichen sie telefonisch unter 03493 801-552 oder per
E-Mail an christiana.prautzsch@sandersdorf-brehna.de.