Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

Amtliche Vermerk

Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

(Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz)

Antragsteller/in

Familienname:

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Vorname(n):

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Geburtsname:

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Geburtsdatum:

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Anschrift:

 — 

Sie können den folgenden Datenübermittlungen gemäß der §§ 42 und 50 BMG widersprechen:

1. Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, welcher nicht der Antragsteller/die Antragstellerin angehört, sondern Familienangehörige des Antragstellers/der Antragstellerin angehören

(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG)

2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)

3. Übermittlung von Daten an Parteien bzw. Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)

4. Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)

Erklärung des Antragstellers/der Antragstellerin

Ich widerspreche hiermit folgenden Datenübermittlungen:

1 - DÜ an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

2 - DÜ zu Alters- oder Ehejubiläen

3 - DÜ an Parteien bzw. Wählergruppen

4 - DÜ an Adressbuchverlage

Mir ist bekannt, dass eingetragene Übermittlungssperren bis zu deren schriftlichen Widerruf bestehen bleiben.

Ort, Datum und Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin oder Sorgeberechtigten oder Betreuer/Betreuerin*

* Betreuungsvollmachten bzw. Bestellungen sind vorzulegen