Bericht vom Stadtrat am 20.3.2024
Nach der Einwohnerfragestunde (siehe Beitrag) erfolgte die Ernennung von Tilo Sommerlatte als stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Zscherndorf. Hauptlöschmeister Tilo Sommerlatte ist bereits seit 29.03.2022 in dieser Funktion, die bis 28.03.2024 befristet war. Der Kamerad benötigte noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“. Dieser hat er absolviert und erfüllt damit jetzt die Voraussetzungen um in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren berufen zu werden. Der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze übernahm die Vereidigung, die auch Bürgermeisterin Steffi Syska sowie der stellvertretende Stadtwehrleiter Marcel Rechner unterschrieben. Herzlichen Glückwunsch!
Die anschließenden zwei Tagesordnungspunkte handelten von den Beschluss über die Zwischenabwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf der 2. Sachlichen Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sandersdorf-Brehna, Gemarkung Ramsin sowie dem Beschluss zu dessen Billigung und Auslegung. Bereits Ende August 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss dazu gefasst und im Juni 2023 wurden alle Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange angeschrieben, um Bedenken zu äußern. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen.
Ebenso verhielt es sich mit dem folgenden Beschluss zum Planungsstand der Leistungsphase 2 für die Oberflächenentwässerung im Rahmen der Erschließung des Industriegebietes Brehna II, westlich der Münchener Straße. Die Leistungsphase 2 für die Planungsdisziplin Oberflächenentwässerung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. In der Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde am 14.12.2023 wurde dieser Planungsstand befürwortet. Stadtrat Wolkenhaar äußerte Bedenken zur vorgegebenen Lösung. Auch Stadtrat Nowak pflichtete bei, dass bei soviel veränderten Klima- und Wetterdaten Probleme auftreten könnte.
Zur Konzeptionierung eines „Bürger-Campus“ informierte Bürgermeisterin Steffi Syska den Rat und die Anwesenden und setzte sich für die Umsetzung ein. Hierzu wurde im Oktober 2023 dem Hauptausschuss die Möglichkeit der Förderung durch das Neue Europäische Bauhaus vorgestellt. Ein Konzept für einen Bürger-Campus wurde eingereicht, doch aufgrund begrenzter Ressourcen der Verwaltung ruhte die Bearbeitung. Im Januar 2024 wurde das Projekt erneut diskutiert, da es gut zur neuen Förderrichtlinie passte. Das Ziel war es, zukunftsorientierte Handlungsstrategien für einen Rathauskomplex zu entwickeln. Die Richtlinie sah eine bis zu 100%-ige Förderung vor, jedoch war die Antragsfrist knapp bis zum 02.04.2024. Trotz Interesses einiger Gremienmitglieder wurde der Beschlussvorschlag zur Antragseinreichung letztendlich abgelehnt.
Unter Bekanntgaben und Anfragen wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen oder Themen bekannt gegeben:
- Baumfällung im Strandbad Sandersdorf
- Fragen zu Einsatzkosten der Feuerwehr Sandersdorf bei einem EInsatz bei FEV im November 23 wurden aufgeworfen.
- Hinsichtlich des Aktionsplans zur Inklusion wurde der järliche Bericht eingefordert. Dieser wird erarbeitet.
- Die Auswertung zu Verkehrszählung in der Friedensstraße liegt noch nicht vor.
- Aufruf zur 650-Jahr-Feier. Hier ergeben sich Fragen hinsichtlich der Klärung des Jubiläumsdatums. Diese werden in Zusammenarebit mit dem Stadtarchiv geklärt und bekannt gegeben.
- Zum aktueller Stand des Discounters in Brehna gibt es einen Termin beim Landkreis.