Bericht zur Stadtratssitzung vom 5. März 2025
Der Stadtrat stimmt ab.
Die erste März-Sitzung des Stadtrates imam 5. März statt. Bürgermeisterin Steffi Syska gab wie gewohnt zu Beginn einen Bericht zur Umsetzung der Beschlüsse aus der letzten Sitzung sowie über noch offene schriftliche Anfragen.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es einen Beitrag einer Anwohnerin aus Zscherndorf, der durch den Stadtratsvorsitzenden Herrn Wolkenhaar abgebrochen wurde, da Persönlichkeitsrechte betroffen waren.
Im weiteren Verlauf dankte die Bürgermeisterin Steffi Syska zunächst allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Unterstützung bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Sie informierte weiterin über folgende Themen:
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Stadtwappen der Stadt Sandersdorf-Brehna: Das alte Stadtwappen soll an die Ortschaft Sandersdorf zurückgeführt werden und für die Stadt ein neues entwickelt werden.
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Teichsanierung Brehna/Renneritz: Der Fördermittelbescheid von 1 Mio. € ist eingegangen, Projektstart ist der 1. April 2025, die voraussichtliche Laufzeit ist bis 2027.
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Radweg Zscherndorf-Bitterfeld: Die Budgeterhöhung um 80.000 € ist genehmigt, der Antrag befindet sich in der Endprüfung.
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DigitalPakt Schule: Die Baumaßnahmen sind abgeschlossen, der Mittelabruf erfolgt bis Ende März 2025.
Anfragen der Stadtratsmitglieder
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Stadtrat Mölle fragte nach dem Kanalbau in Zscherndorf und stellte fest, dass kein Regenwasser durch das Baufeld fließt. Der AZV prüft die Situation. Zudem wies er auf Einschränkungen in der August-Bebel-Straße in Zscherndorf hin und forderte eine bessere Kommunikation mit den Rettungsdiensten. (Anmerlkung der Redaktion: Bitte beachten Sie die EInladung zur Bürgerversammlung auf S. 2)
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Stadtrat Hennig: Erwartet die schnelle Beseitigung von Gebäudebeschmierungen in Zscherndorf. Bürgermeisterin Steffi Syska erläuterte dazu, dass der Haushalt erst seit Ende Januar genehmigt ist und geklärt werden muss, welche Grundstücke privat oder kommunal sind, um dann eine gesammelte Reinigung in Auftrag geben zu können.
Im weiteren Verlauf der SItzung wurden Christian Berger (OT Glebitzsch) und Torsten Wolf (OT Renneritz) als Vertreter der Verbandsversammlung „Westliche Fuhne/Ziethe einstimmig beschlossen und endsendet.
Auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden beschlossen:
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CDU: Andrea Goßler, Andreas Wolkenhaar (Vertreter: Jan Sittig, Torsten Kaltofen)
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AfD: Thomas Weigmann, Thomas Hille (Vertreter: Paul Mittelsdorf, Volker Pullwitt)
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UB: Mario Schulze (Vertreter: Mario Willer)
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SPD/Linke/Grüne: Chris Henze (Vorsitz) (Vertreter: Kai Tkalec)
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Souveränes Forum: Andreas Hennig (Vertreter: Udo Mölle)
Der Sachspende von 1.431,62 € durch Firma Marcus Moex e.K. am 02.12.2024 für den Weihnachtsmarkt, im Besonderen für die Nikolausstiefel, wurde angenommen.
Zum Thema Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz wurde wie folgt informiert und beschlossen
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Einführung höhenverstellbarer Schreibtische für Verwaltungsbeschäftigte.
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46.000 € aus dem Haushalt 2024 werden genutzt.
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Gesamtbudget: 65.866,50 €, Vergabeentscheidung im April.
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Beschluss mit 22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.
Zur Verwendung überschüssiger Fördermittel für die Feuerwehr
Die überschüssigen Mittel in Höhe von ca. 175.000 Euro, die sich aus Einsparungen der Nutzung von Fördermitteln für das TLF 3000 Roitzsch ergeben, sollen für den Ausbau der Feuerwehr-Standorte verwendet werden, insbesondere für die Ortsfeuerwehr Renneritz. Dort wird dringend eine Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen benötigt. Eine ausführliche Stellungnahme des Ortswehrleiters Silvio Appelt liegt vor. Das Angebot der Firma Hacobau sowie die notwendigen Tiefbauleistungen und Ausstattungskosten sind Bestandteil des Antrags. Auch der Ortschaftsrat Renneritz unterstützt dieses Vorhaben. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des Förderprogramms "Revier 2038" sind aufgrund des Wegfalls von Großprojekten Ende 2024 Mittel freigeworden. Das Projekt "Seenlandschaft Sandersdorf – Glück-Auf!-Weg" wurde am 6. Februar 2025 dem Steuerkreis vorgestellt. Das Gremium bewertete das Projekt grundsätzlich positiv, äußerte jedoch Bedenken bezüglich der Kostenprognose. Nach weiterführenden Kostenprüfungen könnte das Projekt erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Da die Mittel mittlerweile durch zwei weitere Großprojekte gebunden wurden, gibt es derzeit keine Fördergelder für das Projekt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass bis 2038 weitere Projekte herausfallen und eine Neuanmeldung erfolgen kann.
Fazit
Die Sitzung behandelte zentrale Themen wie Infrastruktur, Feuerwehrförderung und Gesundheitsmanagement. Während einige Maßnahmen beschlossen wurden, bleiben langfristige Projekte wie die „Seenlandschaft Sandersdorf“ und die Fördermittelanmeldung im Rahmen von „Revier 2038“ offen zur weiteren Prüfung.