Einwohnerfragestunde der Stadtratsitzung vom 2.5.2024

Einwohner aus Ramsin

Thema: Wasserkraftanlage um Zscherndorf/ Kieswerk

Die Einwohnerin zitiert einen Artikel vom 26.04.2024 aus der MZ im Lokalteil - Osternienburg

Wann schaffen es die Stadträte der Stadt Sandersdorf-Brehna eine bürgernahe Entscheidung zu treffen zum Thema Kieswerk? Über 2000 Einwände sind bei der Verwaltung eingegangen.

Wann werden die Interessen der Bürger der Stadt Sandersdorf-Brehna vertreten werden?

Herr Schulze, Stadtratsvorsitzender erklärt, dass es eine Beschlussvorlage benötigt, erst dann kann der Stadtrat entscheiden. Eine Beschlussvorlage zum Thema Kieswerk liegt dem SR nicht vor.

Einwohner aus Sandersdorf

Thema: Solaranlage/Kieswerk

Es liegt ein Schreiben vom Landesumweltamt seit Januar 2024 der Verwaltung vor.

Wird das Schreiben berücksichtigt?

Frau Syska erklärt, dass alle relevanten Einwände berücksichtigt werden.

Thema: Postgrube

Der Weg um die Postgrube ist komplett durch den Eigentümer verschlossen.

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, dass es eine Alternative für die Begehung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sandersdorf-Brehna gibt.

Der Weg an der Weide ist eine landwirtschaftliche Fläche, welche sich im Privatbesitz befindet. Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat somit keinerlei Handhabe erklärt Frau Syska.

Es handelt sich um das Gelände des Eigentümers, somit ist es kein öffentlich nutzbarer Bereich.

Es haben Gespräche mit anderen Anwohnern stattgefunden, Möglichkeiten eines anderweitigen Zugangs um die Weide herum zu gestalten. Durch die vorhandene Aufforstung gestaltet sich eine Lösung allerdings als schwierig.

Der Einwohner erfragt den zeitlichen Rahmen, wann mit einer Lösung zu rechnen ist.

Frau Syska sieht keine Möglichkeit eine Lösung zu schaffen. Endgültige Gespräche werden eventuell nach dem Sommer 2024 geführt werden.

Thema: Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung

Der Einwohner bemängelt die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung, vor allem an einem Dienstag, dem Behördentag.

Thema: Digitalisierung Grundschule Zscherndorf

Weiterhin spricht er die Digitalisierung in der Grundschule in Zscherndorf an.

Im neuen Schuljahr sollten die Schulen mit den neuen digitalen Tafeln starten. Aufgrund des nicht ausreichenden WLAN scheint das nicht möglich zu sein. Wenn Zscherndorf mit Glasfaser ausgebaut ist, warum liegt kein WLAN in der GS an? Warum wird die Grundschule nicht an das Glasfaser Netz in Zscherndorf angeschlossen?

Frau Syska erläutert, dass Mehraufwendungen für den Digitalpakt im Haushalt beschlossen wurden. Die digitalen Tafeln sind bereits in der Schule vorhanden, sind allerdings durch das zu schwache WLAN nicht vollumfänglich nutzbar. Der Ausbau der Infrastruktur ist im vollen Gange.

Zur telefonischen Erreichbarkeit äußert Frau Syska, dass gerade an den Behördentagen eine hohe Frequenz an Telefonie aufkommt, bietet dem Einwohner an, persönlich seine Belange im Rathaus anzusprechen. Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit der Verwaltung eine E-Mail zu schreiben.

Thema: Feuerwehreinsatz FEV

Der Einwohner aus Sandersdorf spricht eine E-Mail vom 17.02.24 zum Thema Feuerwehreinsatz FEV an, worauf er bisher noch keine Antwort seitens der Bürgermeisterin erhalten hat.

Es geht um die Einsatzmaterialien. Er wartet bis heute auf eine Antwort.

Frau Syska wird die Anfrage vom 17.02.2024 des Einwohners am 03.05.2024 beantworten.

Zum Sachstand der Beschaffung der Drehleiter merkt er an, dass die Ortswehr nicht in das Thema eingebunden ist.

Warum soll keine neue Drehleiter angeschafft werden? Im Fall der Beschaffung einer gebrauchten Drehleiter erfragt er, was mit dem übrigen Geld geschieht.

Zum Thema Drehleiter wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen. Sollte Geld eingespart werden, wird dieses in die Feuerwehr Gerätehäuser und die Anschaffung von Feuerwehr Fahrzeugen investiert.

Der Einwohner erfragt, aus welchen Gesichtspunkten zum Thema Drehleiter entschieden wird? Ein Ingenieurbüro ist beauftragt. Die Ortswehren werden dann entsprechend in die Gespräche eingebunden, merkt Frau Syska an.

Thema: Parksituation Teichstraße

Seit Mai 2023 werden die Anwohner in der Teichstraße abgestraft und erhalten Ordnungswidrigkeiten.

Der Einwohner erklärt, dass aus seiner Sicht nur die Anwohner abgestraft werden und die Mitarbeiter der Verwaltung nicht.

Was wird an der Parkplatzsituation seitens der Stadt Sandersdorf-Brehna geändert?

Frau Syska, äußert dazu, dass es derzeit in Klärung ist, welche Möglichkeiten es gibt Parkplatzflächen zu schaffen. Weiterhin erwähnt sie, dass es zu dem Thema keine kurzfristige Lösung geben wird.

Einwohner aus Roitzsch

Thema: Spielplatz im Park

Der Einwohner erfragt, wer für die Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Spielplatzes im Park in Roitzsch verantwortlich ist? Er konnte bereits Mängel feststellen. Des Weiteren regt er an, dass bei entsprechend warmen Außentemperaturen die anwesenden Bürger im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit Getränken versorgt werden sollten.

Zum Thema Spielplatz äußert Frau Syska, dass die Stadt verantwortlich ist. Einmal jährlich findet eine TÜV Prüfung statt. Sichtprüfungen finden regelmäßig statt.

Eine Getränkeversorgung zur Stadtratssitzung sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung.