Bericht zur Sonder-Stadtratssitzung am 14. Mai 2024
Am 14. Mai fand eine Sondersitzung des Stadtrats der Stadt Sandersdorf-Brehna statt. 21 Stadträte waren anwesend und der Rat somit beschlussfähig.
Als wichtiger Tagesordnungspunkt fand die Wahl des Ortswehrleiters in Sandersdorf. Brandmeister Volkmar Wilke wurde erneut - einstimmig - als Ortswehrleiter ernannt. Gemäß § 15 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde Volkmar Wilke von den Einsatzkräften der Ortsfeuerwehr vorgeschlagen und gewählt. Mit 30 von 46 Kameraden, die ihr Wahlrecht wahrgenommen haben, erlangte die Wahl ihre Gültigkeit, was mehr als die vorgeschriebene Mindestzahl von 50% der Wahlberechtigten entspricht.
Die Wahl von Volkmar Wilke erfolgte ohne Konkurrenz, da er der einzige vorgeschlagene Kandidat war. Volkmar Wilke erfüllt die Voraussetzungen für die Funktion des Ortswehrleiters, was auch durch die Anhörung der Aufsichtsbehörde und des Kreisbrandmeisters bestätigt wurde. Die Bewertung des Landkreises fiel ebenfalls positiv aus. Seine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erfolgte durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna für eine Amtszeit von 6 Jahren. Stadtratsvorsitzender Mario Schulze übernahm die Vereidigung und beglückwünschte ihn anschließend. Auch der stellvertretende Stadtwehrleiter Marcel Rechner und Bürgermeisterin Steffi Syska gratulierten zur Amtsfortführung.
Ein Grundsatzbeschluss zur Reparatur des TLF 16/25 in Brehna wurde auf Antrag der Fraktion CDU-GRUENE eingebracht. Das TLF 16/25 in Brehna hat eine defekte Heckpumpe und benötigt eine Reparatur. Für einen Kostenvoranschlag für die Reparatur wurde am 01.11.23 das Fahrzeug einer Werkstatt vorgestellt. Seit dem 21.11.2023 hat die Feuerwehr Brehna ein Ersatztanklöschfahrzeug von der Reparaturfirma Brandschutztechnik Stolpen erhalten. Am 01.03.2024 bekamen die Mitglieder des Stadtrates einen auf den 24.01.24 datierten Aktenvermerk, in dem verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Verfahrensweise aufgezeigt wurden.
Ortswehrleiter und Stadtrat Andreas Wolkenhaar erläuterte, dass das Fahrzeug gut gepflegt sei und die Reparatur im Vergleich zu einer Neuanschaffung wirtschaftlicher sei. Daraufhin wurden verschiedene Positionen über die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit der Reparatur deutlich. Auch der stellvertretende Wehrleiter, Marcel Rechner, meldete sich zu Wort: Die Prüfprotokolle des Landkreises seit 2020 weisen keine gute Pflege des Fahrzeugs auf. Zudem hat das TLF die einzige Aufgabe Wasser an die Einsatzstelle zu bringen und ist nicht als Erstangriffsfahrzeug ausgewiesen. Laut Mindestausrüstungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Erstangriffsfahrzeug ein Gruppenfahrzeus, das in Brehna das vorhandene LF ist. Zudem ersetzt das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Sandersdorf-Brehna 2 TLFs – dementsprechend dem TLF 16/25 aus Brehna, da es 5500 Liter fasst.
Schließlich wurde die Reparatur mit 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Unter Bekanntgaben und Anfragen informierte Steffi Syska über die bevorstehende Kommunalwahl und beantwortete Fragen zum Status der Drehleiter und den Kosten des Weinfrühlings. Hinweise zu nicht wiederhergestellte Randstreifen im Zuge des Glasfaserausbaus wurden aufgenommen u.a.