Bericht zur öffentlichen Stadtratssitzung am 21. Mai 2025

Öffentliche Bekanntgabe vertraulicher Entscheidungen

Aus früheren Sitzungen wurden folgende Entscheidungen, die zunächst nichtöffentlich getroffen wurden, jetzt öffentlich bekannt gemacht:

• Die Ortsfeuerwehr Glebitzsch erhält eine neue Leitung: Die Auswahl für den Ortswehrleiter und den Stellvertreter wurde bestätigt.

• Zur Erhaltung des Volksbades in Roitzsch wurde eine Firma beauftragt, um die Rettungsfähigkeit zu sichern.

• Der Stromnetzbetreiber MITNETZ wird Stromleitungen anpassen – das betrifft u. a. auch technische Absprachen mit anderen Versorgern.

• Die Stadt bereitet eine Flächensicherung für ein geplantes Industriegebiet in Brehna Süd vor.

• Für ein neues Wohngebiet „Am Kreisel“ wurde eine Studie zur Regenwasserentsorgung vergeben.

• Eine externe Firma wurde beauftragt, das langfristige Entwicklungskonzept der Stadt zu aktualisieren.

• Für den Bauhof in Brehna wurden zwei Anhänger angeschafft.

• Die Feuerwehr in Brehna bekommt ein neues Notstromgerät.

• Im Gewerbegebiet „Am Kreisel“ wird die naturschutzrechtliche Begleitung für den Bebauungsplan durchgeführt.

• Für die Sportplätze in Ramsin und Zscherndorf wurden Mähroboter beschafft.

• Die Stadt erhält eine finanzielle Zuwendung – die Annahme wurde genehmigt.

Bericht zum Umsetzungsstand von Beschlüssen

Frau Syska berichtete über den Stand laufender Maßnahmen. Eine Liste offener Punkte aus der letzten Sitzung wurde beantwortet und erläutert.

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin aus Ramsin fragte nach dem Stand des geplanten Solar- und Wasserstoffkraftwerks.

Antwort der Verwaltung: Der Fortschritt hängt vom Investor ab – es fehlen aktuell noch Unterlagen. Ein konkreter Zeitrahmen ist daher nicht absehbar.

Informationen der Bürgermeisterin

Zukunftskita Roitzsch

• Am 22. Mai wird Ministerpräsident Dr. Haseloff persönlich den Fördermittelbescheid übergeben.

• Am 6. August findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt, in der über den ersten Bauabschnitt (Rohbau) entschieden wird.

Sanierung Turnhalle Zscherndorf

• Die Stadt erhält EU-Fördergelder für den Umbau des Sanitärtrakts (Programm „LEADER“).

• Die Investitionssumme beträgt rund 265.000 €, davon kommen ca. 185.000 € aus dem Fördertopf.

Bäume für Neugeborene

• Auf Anregung von Stadträtin Dillgen soll im Herbst 2025 in allen Ortschaften jeweils ein Baum für jedes neugeborene Kind gepflanzt werden.

Bürgerdialoge

• Bereits durchgeführt: Heideloh und Petersroda

• Nächste Termine:

  • 2. Juni in Ramsin

  • 12. Juni in Glebitzsch

Nutzung des Mehrgenerationenhauses (MGT)

• Parteien im Stadtrat dürfen das MGT für politische Veranstaltungen nur einmal pro Jahr nutzen.

• In den sechs Monaten vor Wahlen ist eine Nutzung nicht erlaubt, um politische Neutralität zu wahren.

Anfragen der Stadtratsmitglieder (Auszug)

• SR Hennig:

  • In Ramsin wurden Laternen und Spielgeräte beschmiert. Hinweise können über den Bürgermelder auf der städtischen Website gemeldet werden.

  • Wahlplakat in Brehna wurde bereits entfernt.

• SR Kaltofen:

  • Es gibt Beschwerden über laute Feste und häufige Feuerwerke am Anglerheim Sandersdorf. Die Verwaltung weist darauf hin: Feuerwerke müssen vorher bei der Stadt beantragt werden (siehe Extra-Beitrag im Lindenstein)

  • Das Projekt „Drehleiter der Feuerwehr“ ist zu 80 % fertiggestellt.

  • An der Ausfahrt Pfingstanger sollen Markierungen für Radfahrer angebracht werden.

  • Bei der Übergabe des Fördermittelbescheid für die Kita Roitzsch ist die Beteiligung des Stadtratsvorsitzenden (sowie weitere Gäste) mit dem Ministerium abgestimmt, weshalb keine weiteren z.B. Stadtratsmitglieder eingeladen wurden.

• SR Mölle:

  • Nachfrage zum Stand eines geplanten Verkehrskonzepts mit umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten.

  • Antwort: Ein entsprechender Antrag wurde fristgerecht im November 2024 gestellt. Die Entscheidung hängt von der Haushaltslage des Landes ab.

• SR Schellenberg:

  • Frage zum schlechten Zustand eines Umkleideraums in der Schule. Antwort der Verwaltung: Zuständig ist der Landkreis – nicht die Stadt.

Städtebauförderung Brehna

Der Stadtrat hat die aktualisierte Kostenübersicht für die Fördermaßnahme zur Aufwertung des Ortskerns von Brehna beschlossen. Ziel ist eine langfristige städtebauliche Entwicklung.

Annahme einer Zuwendung

Die Stadt erhält eine finanzielle Unterstützung – der Stadtrat stimmte der Annahme einstimmig zu. Der Förderverein Johann Gottfried Schnabel e.V. hat mit Schreiben vom 14.03.2025 die Absicht erklärt, dass Johann-Gottfried-Schnabel-Denkmal in Sandersdorf der Stadt Sandersdorf-Brehna zu schenken. Der Gesamtwert des Denkmals, bestehend aus Skulptur mit Sockelstein, Torbogen und Bronzetafel beträgt 48.500 €

Neue Feuerwehrfahrzeuge für Heideloh & Glebitzsch

Zwei neue Fahrzeuge werden angeschafft, um veraltete Technik zu ersetzen:

• Heideloh: Ein modernes Fahrzeug ersetzt ein Tanklöschfahrzeug von 1996.

• Glebitzsch: Ersatz für ein Kleinfahrzeug von 1999.

Die geplante Anschaffung war ursprünglich erst für 2028 vorgesehen, wird aber aus sicherheitstechnischen Gründen vorgezogen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsüberschuss aus 2024.

Die Stadtverwaltung, Stadtwehrleitung und die betroffenen Ortsfeuerwehren bewerten die Investitionen als notwendig.

Es gab Fragen zur Höhe des Eigenanteils (ca. 600.000 €), zur Förderantragstellung und zur langfristigen Strategie. Eine Risikoanalyse zur Fahrzeugausstattung wurde als wichtiges Planungsinstrument betont.

Die Beschlussfassung erfolgte mit mehrheitlicher Zustimmung bei vier Enthaltungen, aber keinen Gegenstimmen.

Hinweis zum Bürgermelder

Bürgerinnen und Bürger können Schäden oder Vandalismus (z. B. an Spielplätzen oder Straßenlaternen) einfach online über den Bürgermelder auf der Website der Stadt Sandersdorf-Brehna melden.

Stefanie Rückauf

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing