Stadtrat vom 24.05.2023 - Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde

Etwa 40 Einwohner kamen zur Stadtratssitzung am 24. Mai 2023. Nachfolgend werden die Fragen der Einwohner aufgelistet, welche i.d.R. auch nur zulässige Fragen im Sinne der Geschäftsordnung für den Stadtrat sind. Das bedeutet, dass die Fragen entweder von allgemeinem Interesse für alle sind oder in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates liegen.

Bürgeranfragen aus Brehna:

Thema: Ruhestörung am Sportplatz/Bolzplatz Brehna, Sportstättenregelung für Brehna

Antwort: Nach Prüfung des Sachverhaltes und mehrmaliger Rücksprache mit dem Vorstand des TSV Brehna wird auf eine gegenseitige Rücksichtnahme appelliert und durch direkte Gespräche mit den Anwohnern durch den Verein auch umgesetzt. Die Nutzung der Sportstätte unterliegt dem Allgemeinwohl. Von einer Satzungsregelung für den Sportplatz (so wie bei allen anderen auch) wird Abstand genommen, da die Regelungen zur Ruhestörung bereits in der allg. Gefahrenabwehrverordnung inkludiert sind und Verstößen bei Anzeige nachgegangen wird.

Bürgeranfragen aus Sandersdorf:

Thema: Änderung der Verkehrsschilder „Spielstraße“ zu „30er-Zone“ in der Friedensstraße

Antwort: Die Änderung der Geschwindigkeitsbeschilderung wurde gemeinsam mit dem Landkreis vorgenommen. Die eingegangenen Widersprüche der Anwohner wurden als Widerspruchsverfahren zusammengefasst und an die zuständige Behörde beim Landkreis übergeben.

Bürgeranfragen aus Zscherndorf:

Thema: Naturstadt Zscherndorf, Pflege der 30 neuen Bäume an der Postgrube (gießen und Pflege) durch die Stadt

Antwort: Diese werden in der Verantwortung der Bauverwaltung/Grünflächenamt mit übernommen.

Bürgeranfragen aus Roitzsch:

Thema: Brauchen wir noch Solarenergie?

Antwort: Erneuerbare Energien werden weiterhin noch ausgebaut. Die Forderung der Unabhängigkeit der Energieversorgung bedingt diese Ausweitung von erneuerbaren Energien. Dies ist eine übergeordnete Vorgabe, welche auch wir als Stadt umsetzen müssen.

Thema: Ich sehe eine hohe Anzahl an Stellenausschreibungen bei der Stadt und speziell den Klimamanager, warum?

Antwort: Klimaschutzmanager wird zu 100 % gefördert und aufgrund der aktuellen umwelt- und energiepolitischen Geschehnisse notwendig. Weitere Stellenausschreibungen gehen zurück auf allgemeinen Personalmangel, der aktiv angegangen wird und natürlich auch Personalwechsel, wie er allgemein üblich ist.

Bürgeranfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Stadtgebiet:

Thema: Sondergebiet Erneuerbare Energien "Nördlicher Teil der Kieswerkstraße" in der Ortschaft Ramsin, konkret zum Bebauungsplanverfahren der ISM Bitterfeld GmbH & Co. KG aus Bitterfeld-Wolfen

Antwort: Viele Fragen wurden zu diesem Thema gestellt. Hierbei wurde auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung verwiesen, da dort die Abwägung und Erörterung des gesamten Themas erfolgte und die Fragen beantwortet wurden.

Thema: Vermietungskosten des Mehrgenerationentreff Sandersdorf erscheinen zu teuer. Gibt es eine alternative Möglichkeit, damit man die Räumlichkeiten nutzen kann?

Antwort: Bei der Erhebung handelt es sich um eine Nutzungspauschale, welche auf Grundlage von kalkulatorischen Kosten des Verbrauchs (Strom, Wasser, Reinigung) festgelegt wurden. Bei Nutzung müssen diese entsprechend gedeckt sein. Die Höhe des Nutzungsentgeltes ist für die Qualität des Hauses vertretbar und sichert auch die Einhaltung der Nutzungsstandards.

Bei gemeinwohlorientierten Veranstaltungen von besonderem Interesse für die BürgerInnen und die Stadt kann auf eine Erhebung der Nutzungspauschale im Einzelfall abgesehen werden.