Konstituierende Sitzung des Stadtrats von Sandersdorf-Brehna: Ergebnisse und Beschlüsse

Am 3. Juli eröffnete Bürgermeisterin Steffi Syska mit 27 von 29 anwesenden Stadträten die konstituierende Sitzung. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Tagesordnung wurde die Sitzungsleitung an Herrn Hans Schellenberg als ältestes Mitglied des Rates übertragen.

Dieser verpflichtete alle anwesenden Mitglieder durch das Nachsprechen der folgenden Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Sandersdorf-Brehna gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Wahl des Stadtratsvorsitzenden und der Stellvertreter

Im Anschluss fand die Wahl des Stadtratsvorsitzenden statt. Aus zwei Vorschlägen setzte sich nach geheimer Wahl Andreas Wolkenhaar (CDU) mit 16 Stimmen gegen Jan Sittig (CDU, 10 Stimmen) durch.

Zum 1. Stellvertreter wurde Mario Schulze (UB) mit 25 Ja-Stimmen und zum 2. Stellvertreter Thomas Weigmann (AfD) mit 14 Stimmen gewählt.

Fraktionszugehörigkeiten und Vorsitzende

Die Fraktionszugehörigkeiten und Vorsitzenden wurden wie folgt bekanntgegeben:

• Fraktion CDU / 9 Mitglieder, Vorsitz: Torsten Kaltofen
• Fraktion AfD / 7 Mitglieder, Vorsitz: Nico Trübner
• UB (Unabhängiges Bündnis) und Roitzscher Wählervereinigung / 6 Mitglieder, Vorsitz: Ivo Gottlöber
• SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen / 4 Mitglieder Vorsitz: Kai Tkalec
• Souveränes Forum und Einzelbewerber Hennig / 2 Mitglieder, Vorsitz: Udo Mölle

Alle Gremiumsmitglieder können SIe auf unserer Website unter https://sandersdorf-brehna.ris-portal.de/web/ratsinformation nachlesen.

Sitzordnung und Ausschüsse

Der neugewählte Stadtratsvorsitzende begrüßte die Sitzfolge im Präsidium (Bürgermeisterin Steffi Syska, 1. stellv. Stadtratsvorsitzender Mario Schulze, Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar, 2. stellv. Stadtratsvorsitzender Thomas Weigmann).

Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen wurden wie folgt zugeteilt:

• Vergabeausschuss: Fraktion AfD, Vorsitz Nico Trübner
• Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Senioren: Fraktion CDU, Vorsitz wird später bekanntgegeben
• Wirtschafts-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss: Fraktion UB, Vorsitz wird später bekanntgegeben

• Steuerung IGB: Fraktion CDU, Vorsitz Jan Sittig

Die weiteren Mitglieder werden in der nächsten Ausgabe des Lindensteins veröffentlicht.

Weitere Vertreter

• gewählter Vertreter für den Aufsichtsrat der Neuen Bitterfelder Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Neubi): Nico Trübner (AfD)
• Stellvertreter der Stadt Sandersdorf-Brehna für den Abwasserzweckverband Westliche Mulde: 1. Stellvertreter: Jan Martin (Fachbereichsleiter Bauverwaltung), 2. Stellvertreterin: Nicole Schlegel (Fachbereichsleiterin Finanzen)

• Stellvertreter der Stadt Sandersdorf-Brehna für den kommunalen Zweckverband „Goitzsche“: 1. Stellvertreter: Udo Mölle (Souveränes Forum), 2. Stellvertreter: Andreas Hennig (Souveränes Forum)

• Vertreter/in und Stellvertreter/in der Stadt Sandersdorf-Brehna für die Verbandsversammlung des kommunalen Zweckverband „TechnologiePark Mitteldeutschland“ ZV TPM: Steffi Syska (Bürgermeisterin)/ Vertreter Denny Bremer (Wirtschaftsförderung), Chris Henze (SPD)/ Vertreterin Sara Dillgen (Bündnis 90/ Die Grünen), Nico Trübner (AfD)/ Vertreter Thomas Weigmann (AfD)

Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisterin Steffi Syska lud alle Ratsmitglieder zu Schulungen hinsichtlich der bevorstehenden Ratsmitarbeit ein:

• 29.07.: Online-Schulung zum Haushalt
• 06.08.: Offene Vorberatung zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung
• 26. und 27.08.: RIS-Schulung zur Einführung digitaler Ratsarbeit
• 19.10.: SIKOSA-Schulung zum Vorsitz der Vertretung

Im Weiteren lud sie alle Anwesenden zur Festdekade „650+1 Jahre Sandersdorf“ vom 10. bis 18. August 2024 ein und berichtete über Highlights, die die Besucher dort erwarten. Zudem gab sie bekannt, dass die Vereinbarung zum Radweg Zscherndorf-Bitterfeld nun unterzeichnet ist. Dazu hält sie alle auf dem Laufenden. Abschließend wies sie darauf hin, dass sie wie angekündigt Widerspruch zu folgenden Beschlüssen aus der letzten Stadtratssitzung vom 20.6.2024 einlegte: Beschluss zur Reparatur TLF 16/25 Brehna, Ausleihen des Festzelts für den RCV, Kostenübernahme der Versorgung zum Frühjahrsputz.

Udo Mölle stellte u.a. einen Antrag zur Überarbeitung der Hauptsatzung und zur Entschädigungssatzung.

Der öffentliche Teil endete für viele Einwohnerinnen und Einwohner und Stadtinteressierten im Publikum gegen 21:30 Uhr. Die nächste Stadtratssitzung findet am 4. September 2024 um 18:00 Uhr im Mehrgenerationentreff MGT Sandersdorf statt.

Stefanie Rückauf

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing