Bekanntmachung vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Der Landrat) über das ergänzende Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 8 i.V.m. Abs. 3 VwVfG im Planfeststellungsverfahren

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Erläuterungsbericht

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Bedarfsnachweis

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bautechnische Trennung beider Deponieabschnitte

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Alternativenprüfung

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Hydroisohypsenpläne (ergänzt mit Stand: III. Quartal 2024)

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Fachgutachten Staub und Lärm

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Antrag auf Waldumwandlung

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Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

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Landschaftspflegerischer Begleitplan

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Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

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Ausarbeitung zu CO2-Emissionen lt. Bundesklimaschutzgesetz

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Zauneidechsenschutzkonzept

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Antrag auf Erstaufforstung.

Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Die Einwendungen, Stellungnahmen oder Äußerungen sollen den vollständigen Namen des Einwendenden, Stellungnehmers oder Äußernden sowie dessen vollständige Anschrift enthalten. Aus den Einwendungen, Stellungnahmen oder Äußerungen muss zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen.

Mit Ablauf dieser Einwendungs- und Äußerungsfrist sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG in der am 15.05.2017 geltenden Fassung i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 4 Satz 6 VwVfG für Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen entsprechend.

2.

Die im laufenden Anhörungsverfahren bereits erhobenen Einwendungen behalten vollumfänglich ihre Gültigkeit und werden im Verfahren weiterhin berücksichtigt.

3.

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Veröffentlichung des Plans.

4.

Über die Erforderlichkeit eines erneuten Erörterungstermins nach § 73 Abs. 6 VwVfG sowie der Art und Weise der Durchführung – in Präsenz oder im Rahmen einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 PlanSiG a.F. – wird nach Beendigung der Einwendungsfrist entschieden.

Sollte ein Termin stattfinden, werden dort die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich und auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld bekannt gemacht. Sind außer der Benachrichtigung des Trägers des Vorhabens und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich, d.h. es sind nur Personen, Behörden und Verbände (Beteiligte/Betroffene) zugelassen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben bzw. Einwendungen erhoben haben. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde, in diesem Fall ebenfalls die Untere Abfallbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, zu geben ist.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu erörtern, soweit dies für die Planfeststellung nach dem KrWG von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, Gelegenheit zu deren Erläuterung geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der für das Verfahren zuständigen Behörde, dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, angefordert bzw. eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungs- und Äußerungsfrist von dem Zeitpunkt der Übermittlung angeforderter Informationen bzw. Beantwortung gestellter Fragen unberührt bleibt.

Das erneute Anhörungsverfahren ist anschließend beendet.

5.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen oder sonstigen Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

6.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender/innen und diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Äußerung abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.

Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Planfeststellungsbehörde erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an die Vorhabenträgerin und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1e DSGVO. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie unter https://www.anhalt-bitterfeld.de/.