Stadtrat vom 23.08.2023 - Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde

Bürgeranfragen aus Sandersdorf:

Thema: Gendern im Lindenstein

Laut Veröffentlichung im Lindenstein; "Bildung eines Ausschusses zum Erschließungsvorhaben Brehna II mit 7 Stadträtinnen". Hat der Stadtrat 7 Stadträtinnen?

Antwort: Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Ausführung im "Gendern" dargestellt wurde.

Der Bürger erklärt, laut deutscher Rechtschreibung, sei das Gendern nicht erlaubt.

Ein Mandatsträger bittet darum diese Veröffentlichung ordentlich darzustellen.

Thema: Campingplatz Sandersdorf

Der Einwohner vertritt hier wiederholt Vereinsmitglieder des Campingplatzes, aufgrund von wiederholten und langen Vorreden zur Frage, verweist der Vorsitzende des Stadtrates auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und der zügigen Stellung der Frage.

Was wird die Stadt unternehmen, dass der Pächter die bestehenden Mängel behebt?

Ist die vom Pächter angestrebte Kündigung einzelner Camper ein Verstoß?

Stimmt es, dass die Stadt zur Thematik Biokläranlage von einer Strafverfolgung absieht?

Wann kommt es zu den Antworten?

Antwort: Frau Syska erklärt, dass ein Urteil zum drittschützenden Bestandsschutz nicht vorliegt und die Stadt nicht beigeladen war.

Zur Biokläranlage erklärt Sie, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da Aufwand und Einnahmen nicht im Verhältnis stehen.

Antworten sind bereits vorbereitet und werden zeitnah eingearbeitet und übergeben.

Bürgeranfragen aus Zscherndorf:

Thema: Kieswerk Bürgerumfrage

Eine Bürgerumfrage zum Thema Kieswerk, wird diese stattfinden?

Wieviele Einwände bei der Beteiligung sind eingegangen?

Antwort: Frau Syska antwortet; 698 Einwände sind eingegangen, Dopplungen werden noch geprüft.

Kommunalaufsichtsrechtliche Anfrage, ggf. ist die Umfrage ein Eingriff ins Planverfahren?

Rechtliche Klärung wird geprüft, ob Umfrage durchgeführt werden kann.

Thema: Der Bürger aus Zscherndorf möchte als Nachfrage dazu wissen, was ist mit der Umfrage aus 2016. Hier hätte dann auch ein Eingriff in das Planverfahren bestanden.

Antwort: Ein Mandatsträger antwortet: 2016 hat die Umfrage zeitiger im Verfahren stattgefunden, nicht nach Auslegung, deswegen war diese rechtlich korrekt.

Der Stadtratsvorsitzende führt aus, das Verfahren 2016 ist abgeschlossen und spielt keine Rolle mehr.

Bürgeranfragen aus Roitzsch:

Thema: Bestuhlung Veranstaltungsraum im Mehrgenerationentreff

Bürger müssen in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates stehen, da nicht ausreichend Stühle vorhanden sind, wann wird das geändert?

Antwort: Die Bürgermeisterin bedankt sich für den wiederholten Hinweis aus der Bürgerschaft. Im Nachgang wurde der Sachverhalt rechtlich geprüft. Gemäß § 1 Abs. 2 VStättVO ist pro Besucher 1 m² Grundfläche vorzusehen. Daher können für den großen Raum im Mehrgenerationentreff bis zu 160 Besucher kalkuliert werden. Eine Anschaffung von weiterem Mobiliar wird zeitnah umgesetzt, um die Situation insbesondere während der Einwohnerfragestunde zu verbessern.Thema: Industriegebiet Brehna

Wem gehörte das Land?

Antwort: Frau Syska antwortet, Fragen zum Industriegebiet Brehna dürfen nicht beantwortet werden diese werden im Nichtöffentlichen Teil behandelt.

Thema: Kita Neubau Roitzsch

Wie geht es weiter?

Antwort: Zur Kita teilt sie mit, dass der Beschluss zur Änderung des Baukörpers umgesetzt wurde und derzeit in der Leistungsphase 2 ist mit Übergang zur Leistungsphase 3.

Wann ist die Fertigstellung der Kita Roitzsch Neubau geplant.

Frau Syska antwortet, die Fertigstellung ist voraussichtlich für Mitte 2026 geplant.

Thema: Fußweg

Die Fußwege; Ältere Bürger in Roitzsch und anderen Orten, stellen fest, dass die Fußwege nicht in Ordnung sind, betroffen z. B. der Weg zum Bahnhof, betrifft alle drei Zuwege. Vorschlag an Stadtratsmitglieder und die Bürgermeisterin, diese sollten im Rollstuhl sitzend ausprobieren diese Zuwegungen zu meistern.

Antwort: Zur Barrierefreiheit, dies ist ein Infrastrukturelles Problem, was auch in anderen Gemeinden vorliegt. Es gab dazu eine Konzeption, die Umsetzung ist sehr schleppend vorangeschritten, es muss Schritt für Schritt gehen. Andere Projekte haben Vorrang. Prioritäten festzulegen ist nicht möglich. Da es sehr umfänglich ist.

Thema: Feuerwehrgerätehaus

Eine Einwohnerin aus Roitzsch hat mehrere Fragen zum Anbau des Feuerwehrgerätehauses. Sie möchte wissen, ob es ein Lärmgutachten gibt bzw. welche Maßnahmen geplant sind, um eine eventuelle Lärmbelästigung einzuschränken? Darüber hinaus bestehen Bedenken durch die Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung und dem Rangieren der Feuerwehrfahrzeuge. Ist ein Übungsplatz am Feuerwehrgerätehaus geplant und werden Ersatzmaßnahmen nötig im Rahmen des Baumbestandes?

Antwort: Frau Syska antwortet, dass kein Lärmgutachten erstellt wurde, da der Einsatz von Sonderfahrzeugen davon nicht betroffen ist. Es ist keine Veränderung trotz des Neubaus zu erwarten. Sollte es zu vermehrten Belästigungen kommen, wird der persönliche Dialog stattfinden. Die erforderliche Ersatzbepflanzung ist geplant.