Bericht zur Stadtratssitzung vom 27. August 2025

Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna kam nach der Sommerpause am Mittwoch, den 27. August 2025, zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit (21 Mitglieder waren zu Beginn anwesend) konnte Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar die Sitzung eröffnen.

Informationen der Bürgermeisterin

• Symbolischer Spatenstich für Kita Roitzsch: Am 19. August erfolgte im kleinen Rahmen der symbolische Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Roitzsch. In etwa sechs Wochen ist die offizielle Grundsteinlegung mit breiter Beteiligung geplant.

• Radwegförderung: Die Stadt erhielt einen Zuwendungsbescheid für den Ausbau eines Radweges. Die Förderung beträgt 95 %, der Eigenanteil der Stadt liegt bei rund 42.000 €. Eine offizielle Übergabe wird vorbereitet.

• Neues Stadtwappen: Bis zum 5. September läuft die Bürgerbefragung zur Gestaltung des neuen Stadtwappens.

• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Die Beteiligungsveranstaltung fand großen Zuspruch. Über 80 Beiträge wurden auf der interaktiven Stadtkarte eingereicht. Die Umfrage läuft noch bis 5. September. Am 27. September wird der Bürgerrat erstmals tagen, um die Ideen weiterzuführen.

• Familienfreundliches Verkehrskonzept: Die Bewilligung der Fördermittel steht noch aus. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie die Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden können.

Anfragen der Stadträte

Es wurden verschiedene Themen angesprochen, u.a.:

• die künftige Möglichkeit von Bargeldzahlungen in der Verwaltung,

• die Parkplatzsituation am Strandbad Sandersdorf,

• eine Baustelle in Zscherndorf sowie Hinweise zu einem Vorfall in Ramsin und zu Graffiti-Schäden,

• Fragen zur Umsetzung des familienfreundlichen Verkehrskonzepts, zur Beteiligung der Vereine am Stadtfest und zu einem Snackautomaten in der Sporthalle,

• sowie ein Hinweis zu den Energieverbrauchs- und Erzeugungszahlen in der Stadt.

Die Verwaltung nahm die Anliegen auf und sagte weitere Prüfungen bzw. Rückmeldungen zu.

Finanzlage und Haushaltsplanung

Bericht zum Haushaltsvollzug 2025

Die Leiteriin der Finanzverwaltung Nicole Schlegel berichtete zum Stand der Finanzen (Stichtag 31. Mai 2025). Positiv: Das Defizit fällt geringer aus als ursprünglich geplant. Statt der vorgesehenen -2,36 Mio. € wird aktuell mit -1,65 Mio. € gerechnet.

Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich stabil, wichtige Investitionen (Kitas, Schulen, Feuerwehr, Infrastruktur) laufen planmäßig.

Haushaltsplanung 2026 – Ausblick auf die kommenden Jahre

Ein zentrales Thema der Sitzung war die erste Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026. Bürgermeisterin Heike Syska und Kämmerin Nicole Schlegel stellten die Eckdaten vor und erläuterten die mittelfristige Finanzplanung bis 2029.

Defizit bleibt Herausforderung

Für 2026 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund -2,2 Mio. €. Damit bleibt das Defizit hoch, ist aber etwas niedriger als im Vorjahr. In den Folgejahren soll es sich schrittweise verringern: 2027 auf -2,4 Mio. €, 2028 auf -1,8 Mio. € und bis 2029 auf etwa -1,5 Mio. €.

Einnahmen

Die Gesamteinnahmen liegen stabil bei etwa 35 Mio. € im Jahr. Den größten Anteil machen die Steuern aus:

• Gewerbesteuer: ca. 15 Mio. €

• Einkommensteueranteil: rund 6,7 Mio. €

• Grundsteuer B: etwa 1,4 Mio. €

Ausgaben

Die Ausgaben liegen bei rund 37,6 Mio. €. Auffällig ist, dass der größte Teil bereits fest gebunden ist:

• Personal: 14 Mio. € (37 %)

• Kreisumlage: ca. 8,9 Mio. €

• Sach- und Dienstleistungen: 6,7 Mio. €

Etwa 70–75 % des Haushalts sind durch solche Pflichtaufgaben blockiert, sodass nur ein kleiner Teil frei für Investitionen oder freiwillige Leistungen bleibt.

Investitionen 2026

Trotz angespannter Lage sind Investitionen von über 22 Mio. € vorgesehen – finanziert vor allem durch Fördermittel. Geplante Schwerpunkte:

• Neubau der Kita Roitzsch (4,8 Mio. € im Jahr 2026)

• Ausbau von Straßen, u. a. in Zscherndorf und Brehna

• Weiterentwicklung des Industriegebietes Brehna II (insgesamt über 75 Mio. €, städtischer Eigenanteil mehrere Mio. €)

Steuerfragen und Stellenplan

Im Gespräch war auch eine mögliche Anpassung der Grundsteuer, um die Einnahmen zu stabilisieren. Konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Beim Stellenplan ist eine Reduzierung um 6 Planstellen vorgesehen. Gleichzeitig sollen mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen geschaffen und die Kitasozialarbeit wieder eingeführt werden (hier wird eine Förderung durch den Landkreis erwartet).

Zeitplan

Die zweite Beratung des Haushalts ist für November geplant. Gelingt der Beschluss rechtzeitig, könnte die Stadt ab 1. Januar 2026 mit einem genehmigten Haushalt arbeiten. Bei einer späteren Entscheidung würde zunächst eine vorläufige Haushaltsführung greifen – mit eingeschränktem Handlungsspielraum.

Fazit

Die Stadt bleibt auch in den kommenden Jahren durch hohe Pflichtausgaben stark gebunden. Trotzdem will der Stadtrat wichtige Zukunftsprojekte sichern – von der Kinderbetreuung über Straßen bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung. Fördermittel spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Beschlüsse des Stadtrates

Nutzung der Sportanlage Brehna

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Nutzungsvereinbarung der Sportanlage Brehna bis 2040 zu verlängern. Damit kann der TSV Blau-Weiß Brehna Fördermittel für eine automatische Beregnungsanlage beantragen.

Interkommunale Wärmeplanung

Die Städte Sandersdorf-Brehna, Bitterfeld-Wolfen, Raguhn-Jeßnitz und Zörbig erarbeiten derzeit gemeinsam einen Wärmeplan, um bis 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen.

Die Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalysen liegen vor. Vom 1. September bis 1. Oktober 2025 können alle Bürgerinnen und Bürger den Entwurf einsehen und eigene Hinweise geben – im Rathaus (Zimmer 24) sowie online über das Beteiligungsportal des Landes. Auch beim Stadtfest am 20. September wird es einen Infostand geben.

Beteiligen Sie sich mit ihren Beiträgen an der Interkommunalen Wärmeplanung über das Beteiligungsportal. Nutzen Sie die Website: https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/Sandersdorf-Brehna/beteiligung/themen/1002030 oder den folgenden QR-Code:

Bebauungsplan „Gewerbegebiet West, Brehna“

Der Stadtrat beschloss nach Abwägung der Stellungnahmen die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet West“ in Brehna. Die Änderung war erforderlich, um den Plan an die tatsächliche Entwicklung seit den 1990er Jahren anzupassen.

Annahme von Zuwendungen

• 3.000 € (private Spende)

• 18.813 € für Mobiliar im Projekt „Kooperation Schule und Hort“ in Brehna

  Beide Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.

Klage gegen Kreisumlage

Umstritten war die Entscheidung zur Finanzierung einer Klage gegen die vom Landkreis erhobene Kreisumlage. Mehrere Stadträte sahen das finanzielle Risiko kritisch. Bürgermeisterin Syska betonte dagegen, dass es um ein faires Abwägungsverfahren und die Wahrung der Interessen der Stadt gehe.

Nach intensiver Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich (13 Ja, 10 Nein) für die Bereitstellung der notwendigen Mittel.

Feuerwehrgebührensatzung

Die Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr wurde in vereinfachter Form angepasst, um Rechtssicherheit zu schaffen. Beschluss: mehrheitlich angenommen (1 Nein, 1 Enthaltung).

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 1. Oktober statt.

Stefanie Rückauf

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing