Auszug aus dem Bericht des Oberbürgermeisters zur 5. Stadtratssitzung am 12.12.2024

- Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Gäste,

Der Stand zur Liquidität der Stadt Sangerhausen leitet meine Ausführungen zu meinem Bericht erwartungsgemäß ein.

Der Monat November hat mit einer Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 3,5 Mio. € abgeschlossen. Geplant war zum 30.11.2024 eine voraussichtliche Inanspruchnahme von etwa 9,0 Mio. €. Die Differenz von rund 5,5 Mio. € ist unter anderem auf Folgendes zurückzuführen:

Ebenso kann ich Ihnen mitteilen, dass für einen kurzen Zeitraum von drei Tagen der Kontostand unseres städtischen Kontos eine schwarze Zahl erreicht hat.

Resultierend daraus, auch unter Berücksichtigung der vergangenen Monate, konnten damit Zinszahlungen für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites reduziert werden.

Auch der Zinssatz für den Liquiditätskredit hat sich erneut zum Vormonat verringert.

Aktuell wird eine Verzinsung von 3,372 %, für den Monat Dezember, zugrunde gelegt. Gegenwärtig wird annähernd ein Betrag von ca. 4,5 Mio. € des Liquiditätskredites in Anspruch genommen, was sich aber bis zum Ende des Jahres noch verändern wird.

In Gegenüberstellung aller voraussichtlich zu erwartenden Ein- und Auszahlungen im Ergebnis- wie auch Investitionshaushalt, erwarten wir, trotz der Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen vom Land für den Gemeindeanteil an der Einkommen- wie auch Umsatzsteuer, im Monat Dezember eine Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von ca. 7,9 Mio. €.

Erfreuliches gibt es nun zu berichten von unserem Neuzugang in der Feuerwehr Großleinungen. Es konnte dort ein Einsatzfahrzeug für unsere Kameradinnen und Kameraden beschafft werden.

Der Ortsfeuerwehr Großleinungen steht ein Löschgruppenfahrzeug (LF16-TS) aus dem Jahre 1992 zur Absicherung des Brandschutzes sowie für die Hilfeleistung zur Verfügung.

Wie in der Brandschutzbedarfsplanung festgeschrieben, hatte die Stadt Sangerhausen im Jahr 2021 im Zuge der zentralen Landesbeschaffung einen Fördermittelantrag zur Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) gestellt.

Seitens des Landes Sachsen-Anhalt musste die Maßnahme leider verschoben werden und erst im März 2023 konnte nach Genehmigung der Förderung der Zuwendungsvertrag unterzeichnet werden.

Für die durch die Stadt Sangerhausen zu zahlende Gesamtsumme in Höhe von 350.000 €, wird seitens des Landes eine Fördersumme von insgesamt 100.000 € bereitgestellt.

Am 19. November 2024 konnte seitens des Trägers die Abnahme des Fahrzeuges im Werk vorgenommen werden. Die Auslieferung bzw. Abholung wurde für den 12.12.2024 vereinbart und wurde gemeinsam mit einigen Kameradinnen und Kameraden der Ortsfeuerwehr Großleinungen wahrgenommen.

Diese Ersatzbeschaffung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur stetigen Modernisierung der Einsatztechnik, um den Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden. Den Kameradinnen und Kameraden wünsche ich damit allzeit Gute Fahrt.

Um informativ bei Förderprogrammen zu bleiben, bat mich meine Verwaltung Ihnen die Thematik der Sprach-Kitas in Erinnerung zu bringen bzw. grundsätzlich die Inhalte hierzu zu erläutern.

Mit der Kita "Friedrich Fröbel" und der Kita "Weltentdecker" nimmt die Stadt seit 1. Februar 2016 am Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil.

Die Kita "Löwenzahn" ist seit dem 1. April 2017 ebenfalls ein Teil davon.

Das Förderprogramm ist zunächst als Bundesprogramm mit einer jährlichen Fachkräfteförderung von je 25.000 € pro Sprachfachkraft gestartet.

Seit Juli 2023 läuft die Finanzierung der Sprach-Kitas nahtlos über das Land Sachsen-Anhalt und wird nun im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes sichergestellt.

Für unsere drei Sprach-Kitas wurde erfreulicherweise für dieses Jahr rückwirkend die Förderung erhöht. Das Sozialministerium hat die Pauschale für die Sprachfachkräfte ab Januar 2024 von 25.000 € auf 33.500 € angehoben.

Die Sprachfachkräfte in den Sprach-Kitas unterstützen seit 2016 die sprachliche Entwicklung von Kindern und legen mit der Sprachförderung einen wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg und erleichtern den Übergang in die Schule.

Die wertvolle Arbeit der drei Sprachfachkräfte widmet sich vor allem der frühen sprachlichen Bildung, damit Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf gleiche Startchancen ermöglicht werden, denn Sprache ist der Schlüssel zu gleichen Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an.

Die Schwerpunkte bei der Arbeit liegen vor allem in den Bereichen "Alltagsintegrierte sprachliche Bildung", "Inklusive Pädagogik" und "Zusammenarbeit mit Familien".

Die weitere Förderung der Sprach-Kitas ist für 2025 bereits im Entwurf zur Gesetzesänderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen.

Hier bleibt der Beschluss zur Gesetzesänderung abzuwarten.

Die Stadt wird für alle drei Kitas den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die weitere Förderung in 2025 in Höhe von 33.500 € pro Sprach-Fachkraft noch in 2024 beantragen.

Als weiteres Thema habe ich von meiner Verwaltung die Entwicklung der Bepflanzung Mühlendamm in den Bauabschnitten 1 bis 4 abgefordert.

Der Mühlendamm wurde seit 2014 von der Ernst-Thälmann-Straße bis zur Breitbarthstraße am Agrarparkplatz, in vier Bauabschnitten grundhaft erneuert.

In den Bauabschnitten 1 bis 3 hat sich die Bepflanzung größtenteils positiv entwickelt. Die Mehrheit der Linden-Bäume ist gut angewachsen. Einzelne Ausfälle waren auf mangelndes Anwachsen oder Vandalismus zurückzuführen. Beispielsweise wurden vereinzelt Baumrinden beschädigt oder Bäume komplett abgebrochen, was zum Absterben der Pflanzen führte.

Um diese Lücken zu schließen, hat die Stadt Sangerhausen bereits im Jahr 2022 vier freie Stellen mit neuen Bäumen nachgepflanzt. Diese Jungbäume zeigen eine gute Entwicklung. In der vergangenen Woche wurden die fünf ausstehenden Nachpflanzungen in den Bauabschnitten 1 bis 3 realisiert. Auch hier wurden erneut Linden gesetzt, um das bestehende Erscheinungsbild der Allee beizubehalten.

Der vierte Bauabschnitt, der im Frühjahr 2021 fertiggestellt wurde, stellte sich als besonders problematisch heraus. In diesem Abschnitt wurden 38 Lindenbäume und eine etwa 40 Meter lange Hainbuchenhecke gepflanzt. Bereits wenige Monate nach der Bepflanzung zeigten die Heckenpflanzen erste Ausfallerscheinungen. Im Laufe des Jahres 2022 wurden auch bei mehreren Bäumen Schäden sichtbar. Insgesamt sind 16 Bäume sowie die gesamte Hecke abgestorben.

Die Stadt Sangerhausen stellte daraufhin mehrfach Mängelanzeigen an die ausführende Firma. Diese wies die Mängel zurück und kam den Aufforderungen zur Nachbesserung nicht nach.

Ein gemeinsamer Termin Ende 2022 sollte zur Einigung führen, endete jedoch ohne die geforderte Mängelbeseitigung.

Die Stadt Sangerhausen war im Nachgang verpflichtet, eine Vertragswartepflicht einzuhalten. Nach Ablauf dieser erfolgte die außerordentliche Vertragskündigung mit Aufforderung zur Stellung einer Schlussrechnung an den Auftragnehmer, welche die Abrechnung bisher erbrachter Leistungen zum Inhalt haben sollte.

Nachdem auch dies ohne Ergebnis verlief, stellte die Verwaltung diese Schlussrechnung und versetzt sich damit in die Lage, die notwendigen Ersatzpflanzungen außerhalb der ursprünglichen Vertragsgestaltung umzusetzen.

Die Neupflanzung der 16 Linden und der Hainbuchenhecke werden aus den nicht verausgabten Mitteln des Ursprungsvertrages realisiert.

Mit der Umsetzung der Nachpflanzungen, ist die Begrünung am Mühlendamm und am Parkplatz „Innenstadt Nord“ zur langfristigen Verbesserung des Stadtbildes und der Lebensqualität in diesem Bereich abgeschlossen.

Zum Bearbeitungsstand der angekündigten Maßnahme der Landesstraßenbaubehörde zum Ersatzneubau der „Gonnabrücke“ an der Kupferhütte komme ich nun im Weiteren.

Hier haben erneute Termine, nunmehr mit dem Baulastträger des Ingenieurbauwerkes stattgefunden. Dieser hat die Sperrung der Strecke aufgrund Baumaßnahmenbeginn ab September/Oktober 2025 angekündigt. Die Bestrebungen meinerseits gemeinsam mit dem Landkreis eine ortsnahe Umfahrung an die Bürgerschaft anbieten zu können, ist dabei erklärtes Ziel und wird richtungsweisend mit den Gesprächspartnern diskutiert und bisher auch wohlwollend begleitet.

Ich werde Sie hier selbstverständlich weiterhin mit Informationen versorgen.

In meinem letzten Bericht für dieses Jahr möchte ich gleichermaßen die anstehenden Bürgersprechstunden der Ortschaften in Erinnerung rufen.

Ich bin

am 30.01.2025 von 17:00 bis 18:00 Uhr in Lengefeld

am 06.02.2025 von 16:00 bis 18:00 Uhr in Obersdorf

am 10.02.2025 von 16:00 bis 18:00 Uhr in Horla

für die Bürger, ihre Anfragen und Probleme, jeweils in den Ortsbürgermeisterbüros, vor Ort.

Die Einladungen finden sich jeweils auch in den Schaukästen und Social-Media-Kanälen wieder.