Beschlüsse der 3. Ratssitzung vom 26.09.2024
Beschlussgegenstand des Beschlusses Nr. 1-3/24
2. Lesung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Stadt Sangerhausen
Beschlusstext:
Gemäß der §§ 8, 10 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschließt der Stadtrat der Stadt Sangerhausen die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Sangerhausen.
Beschlussgegenstanddes Beschlusses Nr. 2-3/24
2. Lesung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, seine Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Stadt Sangerhausen
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Stadtrat, seine Ausschüsse und für die Ortschaftsräte der Stadt Sangerhausen.
Beschlussgegenstand des Beschlusses Nr. 3-3/24
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 7. Änderung B-Plan 4b "Möbel Boss"
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen beschließt die Aufstellung und Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden) des Entwurfes
der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b „Martinsriether Weg II“ der Stadt Sangerhausen mit der Festsetzung einer maximalen Verkaufsfläche von 5000 m².
Die Planung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
Der Investor stellte am 11. Juli 2024 den Antrag und sicherte volle Kostenübernahme für alle mit der Planung entstehenden Kosten zu.
Beschlussgegenstand des Beschlusses Nr. 5-3/24
Aufhebung Sperrvermerk Haushaltsplan 2024 - Einnahmeposition Erträge von Gewinnanteilen - Kommunale Bädergesellschaft Sangerhausen mbH (KBS)
Beschlusstext
Der Stadtrat beschließt in diesem Jahr keine Gewinnentnahme aus der KBS durchzuführen.
Beschlussgegenstand des Beschlusses Nr. 6-3/24
Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 105 des KVG LSA in Höhe von 7.600,00 € für den Erwerb einer Industriewaschmaschine für das Tierheim
Beschlusstext
Der Stadtrat stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 7.600,00 € für den Erwerb einer Industriewaschmaschine für das Tierheim im
| • | Produkt 12240100 - Tierseuchenbekämpfung,- gesundheit, -schutz |
| • | Sachkonto 08210000 - Betriebs- und Geschäftsausstattung |
| • | Maßnahmenummer 122401M00003 (Betriebs- und Geschäftsausstattungen) zu. |
| Die Deckung erfolgt aus | |
| • | Produkt 36510100 – Tageseinrichtungen für Kinder |
| • | Sachkonto 07310000 – Technische Anlagen |
| • | Maßnahmenummer 365101M00046 |
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| (Bau- und Brandschutzmaßnahmen Kita Fr. Fröbel) |
| • | Betrag 2.600,00 €. |
| sowie | |
| • | Produkt 42400100 – Sportstätten und Bäder |
| • | Sachkonto 01410000 – Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen |
| • | Maßnahmenummer 424001M00015 (Sportanlage Wippra) |
| • | Betrag 5.000,00 € |
Beschlussgegenstand des Beschlusses Nr. 7-3/24
Erschließungsvertrag B-Plan Nr. 42 "Wohngebiet Ostsiedlung"