Auszug aus dem Bericht des Oberbürgermeisters zur 11. Stadtratssitzung am 13. November 2025
- Es gilt das gesprochene Wort! –
Als Einstieg zu meinem Bericht möchte ich ein kurzes Resümee der Klausurtagung des Stadtrates geben.
Wir haben uns am Wochenende vom 10. auf den 11. Oktober in Osterfeld zum Dialog getroffen und sind am Freitag mit Informationen zum Radwegekonzept und Ausführungen zu den Ergebnissen aus dem Beschluss des Stadtrates aus September 2023 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts eingestiegen.
Herr Schuster hat die Aufforderung der Kommunalaufsicht zur Satzungsänderung bezüglich der Hauptsatzung und Geschäftsordnung kommuniziert, welche Ihnen heute auch noch zur Beschlussfassung vorliegen.
Weiteres Thema war der geplante Finanzmitteleinsatz ab 2026, insbesondere hinsichtlich unseres Anteils am 100 Mrd. Infrastrukturpaket des Bundes sowie weitere Maßnahmen im Förderprogramm Leader. In diesem Zusammenhang wurde auch der Instandhaltungsstau aufforderungsgemäß dargelegt.
Schwerpunkt am Samstag lag auf der anstehenden Haushaltsdiskussion und den seitens der Verwaltung vorbereiteten Haushaltsansätzen mit entsprechenden Erläuterungen und der Diskussion.
Gefolgt von diversen Kleinthemen wie dem Stand der Digitalisierung, der Frage „Wie weiter mit der Bäderbetreibung“ und „Stadtsanierung nach Programmende“ fand die Klausur einen aus meiner Sicht würdigen Abschluss.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen und Teilnehmern bedanken. Sie haben mit ihrer offenen und konstruktiven Kommunikation zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen.
Ich habe mich auch gefreut, dass die Resonanz zur Teilnahme auch bei den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, als auch Sachkundigen Einwohnern steigt und lade Sie bereits heute zur Klausurtagung im kommenden Jahr am 9. und 10. Oktober ein.
Damit sollte ich zur Vormerkung des Wochenendes in Ihrem Kalender das Rennen um die Reservierung gewonnen haben und hoffe, sie erneut zahlreich begrüßen zu dürfen.
Aus der Vorbereitung der Haushaltsbeschlussfassung mit den Erkenntnissen aus der Klausur, werden wir Ihnen den Beschluss als auch die diskussionsrelevanten Unterlagen für die Ratssitzung im Dezember aushändigen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit einem Haushaltsbeschluss in das neue Jahr starten könnten.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung, wird auch der Stellenplan für die kommenden Jahre vorbereitet. Hier ist zum bereist vorgestellten Volumen bereichsweise noch eine Überarbeitung zu erwarten. Die Verwaltung wird die Möglichkeit der Fördermaßnahmen nach § 16e SGB II und und 16i SGB II nutzen.
Durch diese, auch bekannt als "Teilhabe am Arbeitsmarkt", erhalten langzeitarbeitslose Menschen die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit dem Ziel sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Arbeitgeber erhalten hierfür eine Lohnkostenförderung sowie Unterstützung durch eine begleitende Betreuung, auch als Coaching bezeichnet und ein Budget für Weiterbildungen.
Die Stadt Sangerhausen beabsichtigt über die Förderungsmaßnahmen auch Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine langfristige Beschäftigung zu geben.
Während sich die Fördermaßnahme des § 16e SGB II an Personen richtet, die mindestens 2 Jahre arbeitslos sind, richtet sich der § 16i SGB II an besonders arbeitsmarktferne Personen, die in den letzten 7 Jahren mindestens 6 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben.
Die Einsätze sollen im Rosarium, im Bauhof, in der Feuerwehr und in Museen erfolgen und möglichst allen Ortsteilen zugutekommen.
Etwas weiter zurückliegend, nämlich dem 14. September, gilt mein nächster Rückblick.
Sangerhausen erfüllt für weitere zwei Jahre die Kriterien der Fairtrade-Town-Kampagne:
Diese Auszeichnung von Fairtrade Deutschland e.V. erkennt das dauerhafte Engagement unserer Kommune für Fairen Handel an und ist als Ansporn für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema zu bewerten. In Sangerhausen soll der Faire Handel auch in Zukunft weiter stärker gelebt und gefördert werden.
Die Unterstützung des fairen Handels ist mittels Ratsbeschlusses fixiert, eine Steuerungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten und in Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte aus fairem Handel angeboten.
Vereine, Händler, Gastronomen und Schulen unterstützen die Fairtrade-Town Kampagne und regelmäßig wird die Öffentlichkeit über entsprechende Aktivitäten informiert.
Sangerhausen erhielt den Titel bereits 2023 für ihr Engagement zum fairen Handel durch den gemeinnützigen Verein TransFair e.V.
Damit ist sie eine von fünf Fairtrade-Towns in Sachsen-Anhalt.
Das Engagementzentrum des DRK in den Räumlichkeiten unserer Verwaltung, bereichert seit seiner Eröffnung am 27. Mai dieses Jahres, unsere Stadt um eine zentrale Anlaufstelle, die unser Ehrenamt sichtbar stärkt und nachhaltig unterstützt. Eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren möchten und für Vereine, die auf der Suche nach Unterstützung, Beratung und ehrenamtlich Interessierten sind.
Die Zentralisierung der Ehrenamtsberatung hat den Vorteil, dass Menschen, die nach einer sinnvollen Aufgabe suchen, gezielt mit Vereinen zusammengebracht werden.
Außerdem wachsen durch das Engagementzentrum die Sichtbarkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit für das Ehrenamt.
Das Engagementzentrum nahm seit der Eröffnung mit Informations- und Beratungsständen an 7 öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen teil. Außerdem wurden bisher 31 Engagementangebote für den Raum Sangerhausen veröffentlicht, weitere sind in Planung. Es gab bereits mehr als 30 Beratungsgespräche und viele weitere Kontaktaufnahmen mit Vereinen und Verbänden der Stadt.
Am 25. Oktober 2025 lud das Engagementzentrum zum
"1. Vereinsforum Sangerhausen" ein. Rund 40 Teilnehmer aus 23 Vereinen bildeten sich zu den Themen "Fördermittel für Einsteiger" und "Werkzeuge für eine gute Öffentlichkeitsarbeit" weiter. Zudem bot diese Veranstaltung Raum für Austausch, Vernetzung und Wissenstransfer unter den Teilnehmern und Vertretern der Stadt. Die Rückmeldungen zum Vereinsforum fielen durchweg positiv aus: Die praxisnahen Inhalte, der informative Charakter und die offene, angenehme Atmosphäre wurden besonders hervorgehoben.
Die Verwaltung ist von der Sinnhaftigkeit des Engagementzentrums überzeugt und will deshalb konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die das Engagementzentrum weiter stärken:
So soll das Ortsteilbudget für die Kernstadt insgesamt um 3.000,00 € erhöht werden. Mit dem Geld sollen dann z.B. Arbeitsmaterialien oder Verpflegung beschafft werden, um sogenannte „Mit-Mach-Aktionen“, in allen Ortsteilen zu ermöglichen, die vom Engagementzentrum koordiniert und geplant werden.
Die große Frühjahrsputzaktion in der Innenstadt soll in Zusammenarbeit mit dem Rotary Club Sangerhausen auf die Ortsteile ausgeweitet werden. Begleitet werden soll die Aktion mit kleineren Aufräumaktionen, z. B. zum World-Clean-up Day oder auf den städtischen Friedhöfen.
Auch sind Vorleseaktionen im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages vorgesehen.
Das Engagementzentrum soll eine ungebundene finanzielle Unterstützung erhalten, die die Stadt mit einem Vermietungsangebot gegenfinanzieren wird. Das Engagementzentrum wird im Jahr 2026 auch erstmalig Kooperationspartner für die Ausrichtung des „Tag des Ehrenamtes“ werden.
Für unsere kleinen Mitbürger, im Speziellen die Schüler der Grundschule Goethe, ist die Anschaffung eines naturnahen Spielgerätes für den Pausenhof geplant. Dafür wurde bei der Stiftung der Sparkasse Mansfeld-Südharz ein Förderantrag in Höhe von 4.405,38 Euro zur Mitfinanzierung eingereicht, der mittlerweile mit positiver Nachricht bestätigt wurde.
Das Ziel der weiteren Schulhofaufwertung, den Schülerinnen und Schülern mehr Raum für Bewegung, Begegnung und gemeinsames Spiel zu bieten, kann damit weiter ausgebaut werden.
Eine weitere Antragstellung bei der Stiftung ist ebenfalls mit ca. 4.500 Euro für ein Spielgerät der Grundschule Süd-West vorgesehen. Die Antragstellung wird derzeit durch die Verwaltung vorbereitet.
Die folgende, bisher ausstehende Information zur Auswertung meiner Bemühungen die Schließung der Hauptpost zu verhindern, hätte ich gern mit einem besseren Ergebnis an sie weitergetragen.
Leider war trotz mehrfacher und intensiver Gespräche, auch gemeinsam mit dem Landrat, keine Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Die Deutsche Post hat mit Schriftsatz vom 30.10.25 nunmehr abschließend mitgeteilt, dass die Postbank den Betrieb der Filiale in der Bahnhofstraße 9a zum 13.01.2026 einstellen wird.
Die Schließungshistorie in ganz Deutschland und die Tatsache, dass im ganzen Land nur noch 3 (!) Filialen durch die Deutsche Post betrieben werden, unterstreicht die Firmenhaltung und die Aussichtslosigkeit für weitere Kämpfe und Bemühungen.
Mit der Konkurrenz zu Bonn, dem Deutschen Bundestag und der Zugspitze, scheint die Stadt Sangerhausen zu unbedeutend, um ein Einlenken zum weiteren Bestand zu erreichen.
Es gab zwar die Bereitschaft zu Partner-Storeeröffnungen, die sowohl durch die Post als auch Kontakte meinerseits gesucht wurden – aber eben niemand bisher gefunden werden konnte.
Sangerhausen ist nach unternehmerischer Analyse mit postalischen Angeboten ausreichend versorgt – und scheidet damit für weitere Filialzugeständnisse in den Augen der Post aus. Die dortigen Bemühungen wurden daher eingestellt.
Ich meinerseits werde weiterhin die Partner-Storeeröffnung im Blick behalten und mit geeigneter Möglichkeit Gespräch aufnehmen und Kontakte herstellen.
[...]
Mit dem sich dem Ende neigenden Jahr, möchte ich Sie zum vorletzten Mal über die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites und den aktuellen Stand der Liquidität informieren.
Dazu kann ich ausführen, dass wir seit dem 30.10.2025 keinen Liquiditätskredit in Anspruch genommen haben.
So hat der vergangene Monat zum Monatsultimo mit einem positiven Kontostand in Höhe von 610.500,72 Euro abgeschlossen.
Ursprünglich war eine Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von 5.208.350,58 Euro geplant. Hieraus ergibt sich folglich eine Abweichung von rund 5,8 Mio. Euro.
Im Monat Oktober haben erhebliche Zahlungsverschiebungen, im Ergebnis- wie auch Investitionshaushalt stattgefunden.
So wurde durch den Landkreis Mansfeld-Südharz die Zuweisung nach dem KiFöG für die Kindertageseinrichtungen in Höhe von 1.121.035,14 Euro bereits im Oktober gezahlt.
Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Umsatz- sowie Einkommensteuer in einer Gesamthöhe von rund 2,3 Mio Euro.
Beide Zahlungen erfolgten vorfristig durch das Land Sachsen-Anhalt.
Alle diese Einzahlungen waren, entsprechend der Fälligkeitsregelungen, für den Monat November vorgesehen.
Des Weiteren erfolgte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 40.468 Euro aufgrund des Antrages auf Bedarfszuweisungen, welche nicht Bestandteil des Liquiditätsplanes war.
Im Investitionshaushalt ergaben sich Mindereinzahlungen von etwa 480.000 Euro, zum größten Teil aufgrund ausstehender Fördermittel.
Wiederholt sind Minderauszahlungen im Investitionshaushalt zu verzeichnen. Rund 1,9 Mio. Euro wurden, vorwiegend durch Bauverzögerungen oder fehlende Rechnungslegungen, nicht in Anspruch genommen.
Es erfolgte somit die Übertragung der Mittel in die Folgemonate November und Dezember.
Wie geplant erfolgte im zurückliegenden Monat die Umschuldung und Neuaufnahme eines Kredites von insgesamt rund 9,7 Mio Euro.
Aktuell nehmen wir keinen Liquiditätskredit in Anspruch und weisen mit Kontoauszug vom 07.11.2025 einen positiven Bestand in Höhe von 794.703,85 Euro nach.
Prognostizierend wird der positive Kontostand voraussichtlich bis zur Mitte des Monats anhalten, da zum 15.11.2025 der Zahlungstermin unter anderem für Grund- und Gewerbesteuern ist.
Mit dem Lastschrifteinzug, welcher zum 15. des Monats erfolgt, werden wir voraussichtlich ca. 1,5 Mio Euro an Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren und Beiträgen einziehen.
Bis einschließlich 30.11.2025 beträgt der Zinssatz für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites 2,266 %. Aktuell ist der Zinssatz, welcher im Vertrag zugrunde gelegt wird, wieder geringfügig rückläufig (Vormonat 2,281 %).
Weitere Ausführungen erfolgten bereits im vergangenen Finanzausschuss.
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Auch in diesem Jahr wird es zu Beginn des Sangerhäuser Weihnachtsmarktes, am Wochenende vom 05. bis zum 07. Dezember 2025 besondere Aktionen der Innenstadthändler geben.
Beginnend am Freitag, den 05.12., ab 17:00 Uhr öffnen die Höfe in der Innenstadt von der Kylischen Straße über die Göpenstraße bis in die Bahnhofstraße ihre Pforten.
Mit Ständen vor den Türen der Innenstadthändler, deren besonderen Angeboten, aber auch durch Fremdanbieter, wird zum Bummeln und Verweilen eingeladen.
Mit allerlei leckeren Speisen und Getränken präsentiert sich die Innenstadt im vorweihnachtlichen Ambiente sowie mit Musik in den Straßen bis einschließlich zum Sonntag, den 07.12.2025.
Wer den Heimweg am 05.12.2025 noch ein wenig hinauszögern möchte, hat bis 01:00 Uhr die Möglichkeit, auf dem Weihnachtsmarkt am Rathaus bei einer Après-Ski-Party das Wochenende zum 2. Advent einzuläuten.
Trotz aller Freude muss ich an dieser Stelle aber auch auf die steigenden Hürden im Zuge der Absicherung von Veranstaltungen hinweisen, die es den Veranstaltern mehr und mehr erschwert, die Auflagen zu erfüllen.
Hierzu gab es entsprechende Gespräche der Veranstalter mit der Stadt Sangerhausen, um die Durchführbarkeit abzusichern, was letztlich auch gelungen ist.
Nutzen wir also gemeinsam alle Angebote und verbringen eine gemütlich gesellige Adventszeit.