Auszug aus dem Bericht des Oberbürgermeisters zur 35. Stadtratssitzung am 25. Mai 2023
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.
Beginnen möchte ich meinen Bericht mit einigen Ausführungen zur Liquidität der Stadt Sangerhausen:
Die Liquiditätsplanung befindet sich in ständiger Aktualisierung. Bekanntlich müssen wir diese regelmäßig der Kommunalaufsicht vorlegen.
Die aktuelle Inanspruchnahme des Liquiditätskredites liegt gerundet bei 9,5 Mio €. Der Vormonat April hat mit einer Inanspruchnahme von 9,9 Mio € abgeschlossen, geplant waren allerdings rund 13,9 Mio. €. Die Abweichung zum Liquiditätsplan ist sowohl im Ergebnis- als auch im Investitionshaushalt begründet.
Beispielsweise wurde bereits im April der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie an der Einkommenssteuer überwiesen. Beides führte zu Mehreinzahlungen von 2,2 Mio. €. Diese Einzahlungen waren erst für den Monat Mai vorgesehen. Gleichermaßen wurde die Auszahlung für Investitionen in den Folgemonat verschoben.
Im Rahmen der Fortschreibung der Liquiditätsplanung wird der Monat Mai voraussichtlich mit einer Inanspruchnahme von ca. 12 Mio. € abschließen. Der Monat Juli bleibt der Monat mit der voraussichtlich höchsten Inanspruchnahme des Liquiditätskredites mit ca. 16,9 Mio. Zum Ende des Jahres ist mit einer Inanspruchnahme von rund 12,5 Mio. € auszugehen.
Die aktuelle Verzinsung ist zwischenzeitlich weiter gestiegen und liegt aktuell bei 3,387%.
Abschließen möchte ich meinen heutigen Bericht mit einigen Informationen hinsichtlich der Ausstattung von städtischen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen:
Viele große Dachflächen auf öffentlichen städtischen Gebäuden eignen sich geradezu perfekt für die Belegung mit PV-Anlagen.
Die Vorteile für eine konsequente Nutzung von PV liegen in der Steigerung der Eigenversorgung mit klimafreundlicher Energie zur Entlastung des Energie-Budgets der Stadt.
Partner für die Stadt bei der Umsetzung ist hierbei die Sangerhäuser Erneuerbare Energie Service GmbH (SEES) – eine mittelbare Beteiligung der Stadt.
Bereits im Jahr 2011 wurde auf der Kindertagesstätte „Kinderwelt“ in Oberröblingen die erste PV-Anlage durch die SEES installiert. Im Jahr 2022 folgten die Belegung des Daches des Sozialgebäudes im Friesenstadion sowie das Dach der KITA Fröbel. Die Stadt erhält für die Anlagen Einnahmen aus einem festgelegten Mietzins für die Dachflächen sowie aus einer jährlich neu zu berechnenden dynamischen Komponente.
Im Jahr 2023 sollen 2 weitere Anlagen errichtet werden. Ein Standort davon wird der Bauhof Am Angespann sein, u.a. um für zukünftig erworbene Elektrofahrzeuge eine Lademöglichkeit zu schaffen. Als weiterer Standort wird die KITA „Kinderland Am Hasentor“ favorisiert; momentan läuft dort eine statische Prüfung des Dachstuhls. Auch hier soll der überwiegende Anteil des erzeugten Stroms für Eigennutzung vorgesehen werden.
Für die Folgejahre werden weitere folgende Dachflächen priorisiert und für die Nutzung entsprechend geprüft:
• Neubau Hort Poetengang
• Boxerhalle Friesenstadion
• Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen
Für bestehende Freiflächen-PV-Anlagen wird die Stadt zeitnah an die Anlagenbetreiber herantreten. Diese sollen Kommunen, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziell beteiligen. Und zwar in Form von Beträgen von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge. Eine Verpflichtung zur Beteiligung enthält die Regelung aber nicht. Der Anlagenbetreiber kann sich die Beteiligung der an die Stadt geleisteten Zahlungen vom Netzbetreiber für die Strommengen, für die er eine Förderung nach dem EEG oder einer aufgrund des EEG erlassenen Rechtsverordnung erhalten hat, erstatten lassen.
Für die Beteiligung wurden diese Woche juristisch geprüfte Musterverträge vom Städte- und Gemeindebund an die Kommunen weitergeleitet. Diese Musterverträge werden derzeit durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen angepasst. Anschließend erfolgt seitens der Stadt die Kontaktaufnahme zu den Anlagenbetreibern.